3. September 2018
Behandelbarkeit einer HIV-Infektion in Vietnam
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. 10Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wir...
REWIS RS 2018, 4205
24. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Asylbewerbers
...§ 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. ...
REWIS RS 2019, 7872
25. März 2019
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
...§ 86 Abs. 2 VwGO) zu Protokoll stellen können (vgl. § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 20. Februar 2018 nicht ges...
REWIS RS 2019, 8928
9. August 2016
Fehlende Bevollmächtigung im Beschwerdeverfahren - Antrag auf Herausgabe sichergestellten Führerscheins
...§ 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden. 132. Die Beschwerde im Verfahren 10 CE 16.1145 ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 173 Satz 1 i. V. m. § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO), weil s...
REWIS RS 2016, 6922
17. Mai 2018
Feststellung von Abschiebungsverboten durch das BAMF
...§ 83b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 14Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 ...
REWIS RS 2018, 8874
6. September 2018
Keine Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG), der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 78 Abs....
REWIS RS 2018, 4054
18. April 2016
Eingang eines Schriftsatzes nach Ablauf der Einlassungsfrist
...§ 132 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der im Verwaltungsprozess ergänzend herangezogen werden kann (Meissner/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Oktober 2015, § 173 Rn....
REWIS RS 2016, 12856
20. Februar 2020
Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet - Normenkontrollantrag eines Plannachbarn mangels Antragsbefugnis unzulässig.
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 19Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. ...
REWIS RS 2020, 8731
13. Dezember 2022
Normenkontrolle, Ortsabrundungssatzung, Jahresfrist, Funktionslosigkeit
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. der Übergangsregelung des § 195 Abs. 7 VwGO endete daher mit Ablauf des 25. Februar 2008 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). ...
REWIS RS 2022, 7930
26. März 2015
Zur Beweiskraft des Protokolls im Hinblick auf Erledigungserklärungen und zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer …
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V. m. §§ 578 ff. ZPO scheidet ebenfalls aus, weil eine solche nur bei einem durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahren statthaft ist (§ 578 Abs. 1 ZPO), hier jedoch das V...
REWIS RS 2015, 13288
9. Juli 2018
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung des Auslandszuschlages
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. 20Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2018, 6363
23. April 2015
Erfolglose Klage - Ausschlusswirkung der Schlussfeststellung nach § 149 Abs. 1 FlurbG
...§ 147 Abs. 1 FlurbG, § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 17Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Ab...
REWIS RS 2015, 12136
13. April 2015
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 31. Oktober 2013 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 7...
REWIS RS 2015, 12835
17. August 2015
Keine systemischen Mängel im Asylsystem der Tschechischen Republik
...§ 83b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. 19Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 ...
REWIS RS 2015, 6595
14. Juni 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung
...§ 78 Rn. 19). 132. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 143. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren war abzuleh...
REWIS RS 2016, 9980
6. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
...§ 78 Rn. 147; vgl. auch Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 144; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 38). 7Der Umstand, dass die bezeichnete Grundsatzfrage erst währe...
REWIS RS 2019, 6490
18. August 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...§ 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53 = juris Rn. 4). 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 12Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsger...
REWIS RS 2017, 6423
16. März 2017
Reiner Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Berufungsbegründungsfrist genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die...
REWIS RS 2017, 13890
6. März 2020
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung). Hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2014 ist ein entsprechender Ausspruch nicht veranlasst, da ...
REWIS RS 2020, 8868
26. März 2015
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO scheidet ebenfalls aus, weil eine solche nur bei einem durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahren statthaft ist (§ 578 Abs. 1 ZPO), hier jedoch das Ve...
REWIS RS 2015, 13279
15. Januar 2018
Straßenausbaubeitragsrechtliche Behandlung von Grundstücken an Privatwegen
...§ 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Es besteht kein Anlass, die verwaltungsgerichtliche Kostenentscheid...
REWIS RS 2018, 15647
27. Dezember 2017
Ankündigung der Neuberechnung der Versorgungsbezüge aus Beamtenverhältnis als vorbereitende Verfahrenshandlung
...§ 708 Nr. 11‚ § 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1‚ § 52 Abs. 2 GKG (wie Vorinstanz). 16Die Revision war nicht zuzulassen‚ weil keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2, § 1...
REWIS RS 2017, 48
12. Mai 2015
Zuständigkeit bei auf nationalen Abschiebungsschutz beschränkter Klage
...§ 13 AsylVfG (hier: Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG oder subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG - s. UA S. 3), folgt aus § 32...
REWIS RS 2015, 11220
9. Januar 2018
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...§ 54 HZV eine Berücksichtigung des Schwundes nicht vorsieht. 132. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GK...
REWIS RS 2018, 15915
2. November 2023 10. Senat
Aufenthaltsrecht, Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Beschluss, Notwendigkeit einer Berufungsbegründung
...§§ 708 ff. ZPO. 13Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nic...
REWIS RS 2023, 7555