14. November 2016
Frage des auslaufenden Asylrechts nicht klärungsbedürftig
...§ 36 Abs. 1 AsylG eine Woche, Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche zu stellen (§ 36 Abs. 3 AsylG) 9Die Anwendung des § 26a AsylG (sichere Drittstaa...
REWIS RS 2016, 2462
15. Dezember 2015
Unstatthafte Berufung, ausländische Fahrerlaubnis, Zulassung, Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 6Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 7Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m...
REWIS RS 2015, 633
20. Oktober 2016
Unanfechtbarkeit des zugrundeliegenden Urteils
...§ 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen. 5Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 6Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) bestehen nicht.
REWIS RS 2016, 3598
27. Oktober 2015
Unzulässige Berufung mangels Berufungszulassung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG 8Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) bestehen nicht.
REWIS RS 2015, 3250
14. März 2022
Veränderungssperre, Fehlende Planungskonzeption
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 17Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 18Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2022, 699
20. Juli 2018
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Nichtzulassungsbeschwerde
...VwGO, Stand Juni 2017, § 162 Rn. 45 m.w.N.). 4Da das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2, 133 Abs. 3 VwGO von Amts wegen prüft, stellt es im Allgemeinen keine nahe liegende...
REWIS RS 2018, 5649
23. April 2015
Gemeinde, Straßenausbaubeitrag, Berufungszulassung
...VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 5Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO) liegen nicht vor. 6Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 4...
REWIS RS 2015, 12144
2. November 2017
Auslegung einer "Berufung"
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 9Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG. 10Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2017, 3010
11. März 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil mangels Grundsatzbedeutung (Äthiopien)
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sein, allerdings nur dann, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, insbesondere wenn die Sachver...
REWIS RS 2019, 9523
8. Februar 2019
Abweichungsrüge gegen die Annahme einer Rückkehrgefährdung bei einem volljährigen Afghanen mit einem Entwicklungsrückstand
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 132 Rn. 35). Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das übergeordnete Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt de...
REWIS RS 2019, 10508
30. November 2015
Keine Umdeutung einer unzulässigen Berufung in Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) durch Beschluss (§ 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO). § 101 Abs. 1 VwGO und § 117 VwGO finden keinen Anwendung (vgl. § 122 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 2Das am 24. September 2015...
REWIS RS 2015, 1533
20. April 2022
Offensichtlich unzulässige Normenkontrollklage
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 6Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2022, 214
6. März 2020
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 132 Rn. 20), hat der Verwaltungsgerichtshof gerade nicht angenommen. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO besteht für den Verwaltungsgerichtshof kein Anlass,...
REWIS RS 2020, 8868
14. Februar 2020
Gehörsrüge: Darlegungsanforderungen zu Vorbringen in der mündlichen Verhandlung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 4 m.w.N.). Zwar kann die Beweiswürdigung ausnahmsweise verfahrensfehlerhaft i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sein, wenn sie objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze...
REWIS RS 2020, 8651
7. Mai 2019
Unstatthafte Berufung gegen Endurteil
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). 7Selbst wenn die Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden könnte, wäre das unbehelflich. ...
REWIS RS 2019, 7577
10. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen nachträglich entfallener Grundsatzbedeutung
...§ 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. 73. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Kläger und die Beiordnung des Prozessbevollmächtigten für das Zulassungsverfahren folgt aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§...
REWIS RS 2019, 8284
25. März 2019
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräf...
REWIS RS 2019, 8928
8. Oktober 2018
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 709 Satz 2 ZPO. 18Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs...
REWIS RS 2018, 3105
26. September 2018
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO m.w.N.). 23Die Zulassungsbegründung setzt sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe das zeitlich begrenzte Ablehnungsrecht nach § 54 VwGO i.V.m. §§ 41 ff...
REWIS RS 2018, 3363
25. Oktober 2023 6. Senat
Verfahrensmangel, Bundsverwaltungsgericht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Verwerfung der …
...§ 83b AsylG gerichtskostenfrei. 10Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 11Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwG...
REWIS RS 2023, 8027
16. April 2015
Anspruch auf Nutzungsentgelt für die Entnahme von Grundwasser
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO noch in Bezug auf ggf. andere Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO hinreichend durchdrungen hat. Die einzelnen Begründungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die ...
REWIS RS 2015, 12494
7. August 2019
Anerkennung als Asylberechtigter
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG 8Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) bestehen nicht.
REWIS RS 2019, 4650
26. August 2015
Keine Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung
...§ 132 VwGO Nr. 147; Happ a. a. O., § 132 Rn. 42 f.). 8Die vom Kläger genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts befassen sich mit der Gefährdung von Verwandten oder Familienangehörigen ein...
REWIS RS 2015, 6167
21. September 2021
Feststellung, Frist, Kostenentscheidung, Festsetzung, Unwirksamkeit, Geltendmachung, Verhandlung, Schreiben, Antragsumstellung, GKG, Feststellungsinteresses, Reaktion, Norm, Antragstellerin
...§ 52 Abs. 1 GKG. 64. Die Festsetzung des Gegenstandswerts (Ziff. III.) ist nicht anfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Im Übrigen wird die Revision (§ 132 Abs. 1 VwGO) nicht z...
REWIS RS 2021, 2496
21. September 2021
Feststellung, Frist, Kostenentscheidung, Festsetzung, Unwirksamkeit, Geltendmachung, Verhandlung, Schreiben, Antragsumstellung, GKG, Feststellungsinteresses, Reaktion, Norm, Antragstellerin
...§ 52 Abs. 1 GKG. 64. Die Festsetzung des Gegenstandswerts (Ziff. III.) ist nicht anfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Im Übrigen wird die Revision (§ 132 Abs. 1 VwGO) nicht z...
REWIS RS 2021, 2483