22. Mai 2017
Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher Rechtsgrundlage
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1, § 117 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskosten...
REWIS RS 2017, 10540
8. Mai 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 34Die Entscheidung über die vorläu...
REWIS RS 2017, 11395
26. Oktober 2016
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß
...§ 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg. 231. Die Anordnung des Sofortvollzugs im streitgegenständlichen Bescheid genügt den formellen Anforderungen. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80...
REWIS RS 2016, 3252
17. März 2016
Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Veranstaltungshalle
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtsh...
REWIS RS 2016, 14237
23. Mai 2019
Beseitigungsanordnung für Dachterrassenüberdachung bei denkmalgeschütztem Ensemble
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus §...
REWIS RS 2019, 6904
2. März 2020
Kein Zuerkennung eines asylrelevanten Schutzstatus - Keine begründete Furcht vor Verfolgung
...§§ 3 ff. AsylG. 30Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinn...
REWIS RS 2020, 8815
10. März 2016
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nr. 1 des...
REWIS RS 2016, 14676
8. Februar 2016
Kapazitätsberechnung bei zulassungsbegrenzten Studiengängen
...§ 46 Abs. 1, § 47 HZV zutreffend gemäß § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Universitäten, Kunsthochschulen un...
REWIS RS 2016, 16505
29. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Afghanistan
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unbegründet. 19Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Verä...
REWIS RS 2019, 6727
7. Februar 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eröffnete Ermessen wurde erkannt und ermessensfehlerfrei ausgeübt. 443. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83 b As...
REWIS RS 2018, 14267
7. Dezember 2017
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach Soldatenrecht
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Gründe, die Berufung zuzulassen, bestehen nicht (§ 124a, § 124 VwGO).
REWIS RS 2017, 1026
22. Juni 2020
Bürgerbegehren zur Änderung der Verkehrsführung einer Gemeindestraße
...§ 154 Abs. 1 VwGO). IV. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2020, 9786
13. November 2019
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung - inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ohne Auswirkung
...132. Demnach liegen auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Italiens nicht vor. Auch insoweit wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheids Bezug genommen (§...
REWIS RS 2019, 1604
27. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Lettland)
...§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eröffnete Ermessen wurde erkannt und ermessensfehlerfrei ausgeübt. 383. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83 b As...
REWIS RS 2017, 3087
12. Oktober 2017
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 65Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeut...
REWIS RS 2017, 3984
12. Oktober 2017
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 65Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeut...
REWIS RS 2017, 3986
26. Oktober 2017
Erfolgreiche Nachbarklage - Fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Sozialgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft und …
...§ 10 Abs. 6 S. 1 und 2 WEG einer solchen Gemeinschaft die Rechtsfähigkeit verleiht. (Rn. 30) (red. LS Andreas Decker) 2 Eine WEG-Gemeinschaft ist nach § 10 Abs. 6 S. 3 Alt. 2 WEG iVm § 42 Abs. 2 VwGO...
REWIS RS 2017, 3171
15. März 2017
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. 30Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 13964
11. Januar 2017
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 36Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der...
REWIS RS 2017, 17568
13. Juli 2017
Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 35Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 36Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124a, § 124 VwGO).
REWIS RS 2017, 7999
16. April 2015
Witwengeld, Versorgungsehe, Eheschließung, Erkrankung
...VwGO abzuweisen. 33Die Entscheidung über die vorläufige Volltreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 34Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124 Abs. 2, § 124a VwGO)....
REWIS RS 2015, 12503
15. Januar 2015
Pflichtverletzung, Gutachten, Kaminkehrerhandwerk, Bezirksschornsteinfeger, Kehrbezirksüberprüfung, Abgaswegekontrolle, Baumaßnahme, Kostentragungspflicht
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). 221. Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung in Art. 12 Abs....
REWIS RS 2015, 17028
6. September 2018
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes - Formunwirksamer notarieller Kaufvertrag
...§ 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO; vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 23). 53Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2018, 4062
5. September 2016
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen charakterlicher Nichteignung
...§ 154 Abs. 1, § 161 Abs. 1 VwGO. 75Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Dem einstweiligen Charakter der Anordnung war durch Halbierung des...
REWIS RS 2016, 5915
5. April 2016
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines öffentlichen Weges
...§ 32 StVO und stelle eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO dar; in ihr sei überdies eine unzulässige Selbsthilfe i. S. v. §§ 229, 859 Abs. 3 BGB zu erblicken. Eine kurzfristige Verl...
REWIS RS 2016, 13556