19. Mai 2020
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...§ 155 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9505
17. April 2023 8. Kammer
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang
...§ 80 Abs. 3 VwGO als ausreichend erweist. Ist dies nicht der Fall, hat das Gericht ohne weitere Sachprüfung die Vollziehungsanordnung aufzuheben (Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 98)....
REWIS RS 2023, 2579
12. November 2018
Gewährung von Flüchtlingsschutz an nachgezogene Familienangehörige eines anerkannten syrischen Flüchtlings
...§ 155 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 84 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 1859
25. April 2017
Keine Gewähr internationalen Schutzes durch italienischen humanitären Aufenthaltstitel für nigerianischen Aylbewerber
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 AsylG). 374. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 12025
13. Juli 2018
Abschiebungsverbot für geschiedene Irakerin christlichen Glaubens
...§ 11 AufenthG (Ziffer 5 des Bescheids) aufzuheben. 335. Die Kostenentscheidung in dem nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahren beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, wobei das Gericht zugru...
REWIS RS 2018, 5968
1. März 2016
Erfolgreiche Klage hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...§ 155 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 295. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 15302
1. Dezember 2015
Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den...
REWIS RS 2015, 1470
4. Juli 2019
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 5762
11. Juli 2019
Rechtmäßige Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 5514
9. Mai 2016
Unzulässige Klage gegen Nichtgewährung von Ausbildungsförderung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 11712
24. März 2015
Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Tattagprinzip, Verkehrszentralregister
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 394. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. V. m. Nr. 1.5, 46.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwa...
REWIS RS 2015, 13561
1. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Unfallausgleich auf Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 36Gründe für die Zulassung der Berufung (§ 124, § 124a VwGO) liegen...
REWIS RS 2016, 1479
22. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer Duldung
...§ 123 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen grundsätzlich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. eines Rechts im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO spricht und ...
REWIS RS 2015, 10635
22. August 2016
Fahrerlaubnisentziehung
...§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 9 StVG) sofort v...
REWIS RS 2016, 6488
14. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Armenien
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist zulässig; insbesondere steht ihm nicht die Rechtskraft des angefochtenen Bescheids entgegen, da die Klage zum Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 Abs. 3 AsylG auf Anordnung der auf...
REWIS RS 2019, 6300
17. April 2018
Einzelfall eines unzulässigen Folgeantrags
...§ 71 Abs. 4 AsylG auf § 36 AsylG verweist und damit kein Fall des § 38 AsylG vorliegt (§ 75 Abs. 1 AsylG). Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nach § 123 Abs. 5 VwGO der vorrangige Rechtsbehelf. Der ...
REWIS RS 2018, 10625
14. Mai 2019
Änderung des Vornamens
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Als unterliegender Teil hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 7297
25. August 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) oder dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirku...
REWIS RS 2020, 10271
26. Juni 2023 9. Kammer
Verpflichtungsklage, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Befristung, Bewirtschaftungsermessen, Selbstbindung der Verwaltung
...§ 114 VwGO unterliegt, besteht auch kein Anspruch des Klägers auf Neuverbescheidung gem. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. 425. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im...
REWIS RS 2023, 3935
18. März 2015
Bewertungsfehler, Chancengleichheit, Benotung, Gesamtnote, Notenverbesserung, Zweitkorrektur, Prüfungsrecht, Meisterprüfung, Nichtbestehen, Befangenheit, Überdenkungsverfahren, Bewertungsrüge
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 78Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 13775
8. Januar 2015
Bescheid, Dienstunfall, Erkrankung, Gemeinschaftspraxis, Unfallfolge, posttraumatische Belastungsstörung, Dienstunfallfolge, Zehnjahresausschlussfrist, Dreimonatsmeldefrist, Erkrankungsmeldung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 34Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vor...
REWIS RS 2015, 17414
1. Dezember 2020
Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 122 Abs. 1, § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aber dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nummer I.1 und I.2 des streitgegenständlichen Bescheids gemäß §...
REWIS RS 2020, 7418
28. Oktober 2019
Formerfordernis für Übertragung des Grabnutzungsrechts unter Lebenden
...§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. IV. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 Var. 2, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO)...
REWIS RS 2019, 2155
26. März 2020
Sofortige Vollziehung der zuletzt angeordneten Auflagen zum Erhalt der Fahrerlaubnis
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder te...
REWIS RS 2020, 9055
26. Juni 2017
Kein Bürgerkrieg im Süden Malis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG); die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO. 37Dieses Urt...
REWIS RS 2017, 9054