19. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§138 c Abs. 1 StPO berufenen Oberlandesgerichts zu prüfen, ob der Verteidiger verdächtig ist, zu irgendeinem Zeitpunkt einen der Ausschließungsgründe des §138 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO verwirklicht zu...
REWIS RS 1998, 911
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2198
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2201
5. Oktober 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen, da eine Verfolgungsverjährung gemäß §§ 24, 26 Abs. 3 StVG nicht eingetreten ist, sondern der Lauf der Verjährungsfrist durch in § 33 OWiG genannte Ma...
REWIS RS 2004, 1344
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 318 StPO. Das Gericht hätte nicht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgehen dürfen. Darüber hinaus rügt er eine Verletzung des § 137 StPO. Rechtsanwalt C h...
REWIS RS 2005, 3547
28. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 81. 9Soweit das Amtsgericht die Angeklagte wegen einer im Amt begangenen Gefangenenbefreiung nach § 120 Abs. 2 StGB (und nicht nur wegen einer Gefangenenbefreiung nach § 120 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 9512
9. Dezember 2003 3. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 318 StPO Rdnr. 16 m.w.N.). Das Amtsgericht hat nämlich keine hinreichenden Feststellungen zur vorsätzlichen Tatbegehung durch den Angeklagten getroffen. Bei der Verurteilung wegen v...
REWIS RS 2003, 295
29. August 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 S...
REWIS RS 2005, 2039
7. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 StPO), eingegangen. Die sofortige Beschwerde ist aber dennoch zulässig. Dem Verurteilten war nämlich von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zwar gil...
REWIS RS 2002, 1288
2. August 2005 2. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StPO erhoben werden. Vielmehr ist für die Beanstandung von Einzelmaßnahmen im Vollzug allein der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollzG gegeben (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage 2005, § 45...
REWIS RS 2005, 2278
18. August 2020 4. Strafsenat
...§ 459 g Abs. 5 Satz 1 StPO enthalte kein hinreichendes Korrektiv, um im Vollstreckungsverfahren dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen. Zudem sei nach § 459 g Abs. 5 Satz 2 StPO jederzeit eine Wie...
REWIS RS 2020, 5253
5. Juli 2016 2. Strafsenat
...§ 210 Abs. 2 StPO statthafte, rechtzeitig erhobene und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen ist in der Sache begründet. 9Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die E...
REWIS RS 2016, 8732
10. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG" eine Geldbuße von 125,00 EURO sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hinsichtlich des Fahrverbotes hat das Amtsgericht angeordnet, dass di...
REWIS RS 2006, 5742
21. April 2006 2. Strafsenat
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. 4Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 30. April 2005 um 15.55 Uhr mit seine...
REWIS RS 2006, 3921
26. August 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1I. 2Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.12....
REWIS RS 2020, 5272
2. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 2 StVollzG, 114 ZPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§ 121 Abs. 2 StVollzG). None 1Zusatz: 2Ein Zulassungsgrund nach § 116 Abs. 1 StVollzG lieg...
REWIS RS 2017, 11627
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichenen Fah...
REWIS RS 2009, 2765
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 StGB mit 34 Tagen auf die Strafe angerechnet. Eine solche Anrechnung hatte das Landgericht nicht vorgenommen. 21III. 22Die Kostenfolge ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO. Der geringfügige ...
REWIS RS 2007, 1069
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 270 Rdn....
REWIS RS 2017, 14958
17. September 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraft...
REWIS RS 2015, 5215
9. März 2017 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 77 OWiG, 244 StPO abgelehnt hat (vgl. NK - Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 80 OWiG Rdn. 12). 16Zwar kann die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags die Gehörsrüge begründen. Dies ist ...
REWIS RS 2017, 14305
26. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO dem Senat vorgelegt worden sind, hat dieser am 22.05.2014 beschlossen, dass eine Senatsentscheidung wegen der mit Beginn der neuen Verhandlung erneut ruhenden Frist nicht veranlasst i...
REWIS RS 2014, 9491
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 126 Rn. 8a; a.A. KMR-Wankel, StPO, § 126 Rn. 22). 19Maßgeblich ist bei dieser Handhabung indes die aus der Regelung des § 126 Abs. 2 S. 1 StPO abgeleitete Überlegung, dass die sachge...
REWIS RS 2019, 11608
24. November 2015 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 353 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine ander...
REWIS RS 2015, 1860
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486