26. September 2016 5. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).5 Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Damit sind Ve...
REWIS RS 2016, 4964
26. November 2014 3. Senat
Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, das ihre Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. ...
REWIS RS 2014, 982
14. Februar 2022 3. Senat
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
...§ 21e Abs. 1 Satz 2 GVG bestimmt das Präsidium die Besetzung der Spruchkörper vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer; für die Heranziehung ehrenamtlicher Richter gilt nach § 34 i.V.m. § 3...
REWIS RS 2022, 1279
20. Juli 2016 8. Senat
Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.3 1. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 V...
REWIS RS 2016, 7902
24. Oktober 2011 9. Senat
...§ 86 Abs. 3, § 104 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 279 Abs. 3 ZPO, gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) sowie gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs....
REWIS RS 2011, 2092
24. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
...§ 86 Abs. 3, § 104 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 279 Abs. 3 ZPO, gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) sowie gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs....
REWIS RS 2011, 2090
2. Mai 2017 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.3 Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Da...
REWIS RS 2017, 11661
30. August 2012 2. Senat
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 199 Abs. 3 GVG) hat der Gesetzgeber in den §§ 198 ff. GVG als Form der Wiedergutmachung auf andere Weise lediglich die Möglichkeit einer Feststellung der überlangen Verfahrensdauer durch das Entschä...
REWIS RS 2012, 3535
6. November 2017 5. Senat
Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer
...§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG auf die Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Bestimmungen des 9. Abschnitts von Teil II. der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 81 ff. VwG...
REWIS RS 2017, 2942
6. November 2017 5. Senat
...§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG auf die Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Bestimmungen des 9. Abschnitts von Teil II. der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 81 ff. VwG...
REWIS RS 2017, 2941
7. April 2020 5. Senat
Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde; kein Anspruch auf technische …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufzeigen.7 b) Auch soweit die Beschwerde weiter geltend macht (Beschwerdebegründung S. 8), "in Bezug auf die §§ 198 ff GVG und die Übergangsregelung ...
REWIS RS 2020, 3841
4. Juni 2021 5. Senat
Auslegung von Kritik an der Dauer des gerichtlichen Verfahrens als Verzögerungsrüge nach bereits ausdrücklich erhobener …
...§ 198 GVG von einer eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwichen, wonach gerade auch in Bezug zu Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG das Erfordernis einer wohlwollenden A...
REWIS RS 2021, 5295
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung...
REWIS RS 2018, 1010
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung...
REWIS RS 2018, 1009
28. Oktober 2020 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
...§§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Ist das angerufene Verwaltungsgericht sachlich unzuständig, spricht es dies gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen aus und verweist den Re...
REWIS RS 2020, 4230
14. Juni 2013 5. Senat
Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
...§ 295 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO verloren (vgl. Urteil vom 6. Juli 1998 - BVerwG 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 <132> = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 297 S. 46; Beschluss vom 29. April 1983 a.a.O....
REWIS RS 2013, 5016
24. April 2012 8. Senat
Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe
...§ 132 VwGO Nr. 213; vom 21. Juni 1996 - BVerwG 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11 und vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris). Das ist vorliegend der Fall. Der Rechtsstreit ist...
REWIS RS 2012, 6998
22. Januar 2013 2. Senat
Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
...§ 199 Abs. 3 GVG) hat der Gesetzgeber in den §§ 198 ff. GVG als Form der Wiedergutmachung auf andere Weise lediglich die Möglichkeit einer Feststellung der überlangen Verfahrensdauer durch das Entschä...
REWIS RS 2013, 8841
26. Februar 2015 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.27 Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete G...
REWIS RS 2015, 14861
28. Oktober 2020 8. Senat
Erlösauskehr; Abtrennung und Verweisung des Verfahrens; Befangenheit
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar sind und daher gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht de...
REWIS RS 2020, 4185
21. Dezember 2011 4. Senat
Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.6 Das Oberverwaltungsgericht hat die Nichtigkeitsklage sowohl als unzulässig ...
REWIS RS 2011, 111
22. Januar 2014 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 Die Beschwerde hält das erkennende Gericht nicht für vorschriftsmäßig besetzt nach § 138 Nr....
REWIS RS 2014, 8520
12. März 2018 5. Senat
Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
...§ 94 VwGO 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat...
REWIS RS 2018, 12543
8. Dezember 2021 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen …
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO, weil sie von dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist. ...
NJW 2022, 1266REWIS RS 2021, 530
14. Juni 2023 8. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO werden nur die Hauptsacheentscheidung betreffende Verfahrensfehler erfasst (vgl. Berlit, in: Posser/Wolff/Decker, Beck OK, VwGO, Stand 1. Juli 2022, § 132 Rn. 54).8 ...
REWIS RS 2023, 4755