20. Februar 2018 5. Senat
Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.3 ...
REWIS RS 2018, 13650
26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...§ 17a GVG unter II 3; Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann,ZPO, 59. Aufl., § 36 Rdn. 35 a.E.; MünchKomm/Patzina, ZPO, 2. Aufl.,§ 36 Rdn. 44; Musielak/ Smid, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rdn. 9; Zöller/ Vollk...
REWIS RS 2001, 1745
4. April 2018 3. Senat
Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO) gestützt hat.5 Der beschließende Senat hat di...
REWIS RS 2018, 11288
17. März 2015 Großer Senat für Strafsachen
...GVG § 132 Abs. 2Zur Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen.BGH, Beschluss vom 17. März 2015 -GSSt 1/14 -LG Dortmundin der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubu...
REWIS RS 2015, 13969
13. November 2017 4. Senat
Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einer Verletzung der § 193 Abs. 1, §§ 194, 197 GVG i.V.m. § 55 VwGO beruhen.14 Aus § 193 Abs. 1 GVG i.V.m. § 55 VwGO ergibt sich, dass die Entscheidung eines...
REWIS RS 2017, 2495
20. März 2023 10. Senat
...§ 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG gemäß § 4 Abs. 2 IFG NRW jenem Gesetz als Sondervorschriften vorgingen. Auch aus den § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG folge kein Anspruch auf Einsicht oder Übersendung der...
REWIS RS 2023, 2987
20. März 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
...§§ 21e und 21g GVG ab. Der Kläger habe kein anerkennenswertes Interesse an einer Einsichtnahme dargelegt. Auch ein Einsichtsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehe nicht, weil § 21e Abs. 9 GVG eine beso...
REWIS RS 2023, 2991
4. August 2005 IX. Zivilsenat
...§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht vorab - und zwar gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG durch Beschluß - zu entscheiden, wenn eine Partei, wie hier, die Zulässigkeit des Rechtswegs rügt und die Zu-stän...
REWIS RS 2005, 2263
22. Oktober 2020 Großer Senat für Strafsachen
Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
...§ 132 Abs. 2 GVG) als auch zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 132 Abs. 4 GVG) zulässig (vgl. zur gleichzeitigen Vorlage nach § 132 Abs. 2 und 4 GVG nur ...
REWIS RS 2020, 1332
22. September 2022 5. Senat
Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG; gesetzlicher …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung...
REWIS RS 2022, 6458
22. Januar 2019 5. Senat
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die ers...
REWIS RS 2019, 11226
7. April 2020 6. Senat
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.4 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwer...
REWIS RS 2020, 3839
12. März 2020 5. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Denn eine Verletzung des § 103 Abs. 2 VwGO scheidet gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO nur dann aus, wenn - anders als hier - alle Verfahrensbeteiligten auf den Vortrag des wes...
REWIS RS 2020, 11747
21. Januar 2010 9. Senat
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die (von ihr in vier jeweils leicht abgewandelten Formulierungen) sinngemäß aufgeworfene Frage an,ob § 17a Abs. 5 GVG gegenüber § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG vorrangig ist mit der Fol...
REWIS RS 2010, 10184
17. März 2015 Großer Senat für Strafsachen
Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten
...§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG (NStZ-RR 2014, 144) hat der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 6. Februar 2014 – 3 ARs 7/13 (NStZ-RR 2014, 146) mitgeteilt, dass er an seiner der beabsichtigten Entscheidung des 4...
REWIS RS 2015, 13959
11. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 GVG zu erwägen. In seinen zitierten Ausgangsentscheidungen war der Senat zu solcher Verfahrensweise nicht verpflichtet. Denn die Aus-gangslage hatte sich durch die Billigung des Vollstrec...
REWIS RS 2011, 7734
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 2 GVG); nach seiner Auffassung ist sie auch von grundsätzlicher Bedeutung, so dass die Vorlage sowohl aus Gründen der Divergenz zur Rechtsprechung des 1. Strafsenats als auch nach § 132 Abs...
REWIS RS 2008, 3279
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 2 GVG); nach seiner Auffassung ist sie auch von grundsätzlicher Bedeutung, so dass die Vorlage sowohl aus Gründen der Divergenz zur Rechtsprechung des 1. Strafsenats als auch nach § 132 Abs...
REWIS RS 2008, 3276
28. Februar 2019 5. Senat
Revisionszulassung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz …
...§ 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Be...
REWIS RS 2019, 9757
6. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar2020gemäß § 132Abs. 3Satz 1 GVG beschlossen:An etwa der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats entgegenstehe...
REWIS RS 2020, 11872
4. April 2018 3. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO) gestützt hat. Außerdem hat er eine Gehörsrüge erhoben.5 ...
REWIS RS 2018, 11285
4. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 2 GVG BGH, Beschluss vom 24. August 2000 Œ 1 StR 349/00, BGHR GVG § 132 Anfrageverfahren 1; Urteil vom 21. April 2004 Œ 1 StR 522/03). Er hält es aber für angezeigt, die Entscheidung über d...
REWIS RS 2011, 9763
24. August 2000 1. Strafsenat
...§ 132 GVGRdn. 20; Hannich in KK 4. Aufl. § 132 GVG Rdn. 13). Eine dar-über hinausreichende Sperrwirkung, die alle angefragten, ander bisherigen Rechtsprechung festhaltenden Senate hindernwürde, auf di...
REWIS RS 2000, 1339
9. Juli 2014 9. Senat
Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der "Gleichartigkeitsprüfung" i.S.v. § 4 Nr. …
...§ 17 GVG § 41 Rn. 24; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41/§§ 17 - 17b GVG Rn. 18 f. m.w.N.). Nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand im Allgemeine...
REWIS RS 2014, 4194
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...§ 42 IRG; KK-Hannich, StPO, 7. Aufl., § 132 GVG Rn. 16; aA LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 132 GVG Rn. 16; SK-StPO/Frister, 4. Aufl., § 132 GVG R...
REWIS RS 2016, 8078
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