3. Juli 2019
Abstandsflächen bei Nachbarrechtsbehelf vor BayBO-Novelle
...§ 30 BauGB, § 15 BauNVO bzw. § 31 Abs. 2 BauGB geltende Gebot der Rücksichtnahmegebot zum Tragen kommen könnte, ist weder ersichtlich noch von den Klägern substantiiert geltend gemacht worden. 354. Di...
REWIS RS 2019, 5805
21. Februar 2018
Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). 15Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich hinsichtlich der Art der Nutzung nach § 34 BauGB. 162.2. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenh...
REWIS RS 2018, 13515
17. Januar 2019
Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Hauptsacheklage gerichtete Antrag, § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ist noch zulässig, § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend....
REWIS RS 2019, 11368
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können d...
REWIS RS 2016, 14981
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Gemeinden regeln durch Satzung u. a. die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage (§ 132 Nr. 4 BauGB). Für ein Grundstück, für das eine Beitragspf...
REWIS RS 2015, 11222
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Gemeinden regeln durch Satzung u. a. die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage (§ 132 Nr. 4 BauGB). Für ein Grundstück, für das eine Beitragspf...
REWIS RS 2015, 11213
28. November 2018
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und Nachbarschutz
...132. Die Klage ist unbegründet, weil die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 28. Mai 2018 den Kläger nicht in seinen Rechten verletzten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 14Wegen der Begründung hier...
REWIS RS 2018, 1121
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können d...
REWIS RS 2016, 14999
8. Oktober 2019
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei „Doppelhäusern“ im Zusammenhang stehenden (zehn) Stellplätzen …
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). IV. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2854
4. Juli 2019
Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). 463. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 8 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. Der Streitwert beträgt ...
REWIS RS 2019, 5756
9. August 2016
Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Einhaltung der Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Sp...
REWIS RS 2016, 6945
11. April 2019
Beseitigungsanordnung für eine ohne Genehmigung gebaute Berghütte anstelle eines vorhandenen Heustadels
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB). Insbesondere lässt es durch seine Bezugsfallwirkung die Erweiterung einer unerwünschten Splitterbebauung im Außenbereich befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB; vgl. hier...
REWIS RS 2019, 8152
25. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
...§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), soweit es sich bei der näheren Umgebung um ein faktisches Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO handelt, nach diesen Maßgaben. Entgegen der Ansic...
REWIS RS 2016, 17216
26. Februar 2018
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch – BauGB). 77Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend allein nach § 34 BauGB, da das gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs...
REWIS RS 2018, 13323
29. März 2017
Subjektive (Zweck-) Bestimmung über Wohnraum
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 13178
1. Dezember 2022
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle;, Befristung bis zum 31. Dezember 2022;, Abstand zu bestehenden …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 227. Die Berufung war nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs....
REWIS RS 2022, 7170
12. Mai 2015
Erfolglose Klage gegen eine isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§...
REWIS RS 2015, 11221
26. Februar 2018
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch – BauGB). 111Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenstä...
REWIS RS 2018, 13329
13. Mai 2016
Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2016, 11280
9. Juni 2016
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragsteller aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2016, 10199
26. Februar 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 – 2 CS 13.1351 –...
REWIS RS 2018, 13325
25. September 2018
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Realschulgebäudes
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO. Vom Vorliegen eines Kerngebiets kann hier jedoch nach Aktenlage nicht ausgegangen werden, weil es an der gemäß § 7 Abs. 1 BauNVO hierfür typischen städtebaulichen ...
REWIS RS 2018, 3416
29. Februar 2016
Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem Abstandflächenverstoß
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 15387