24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...§ 925 Abs. 2 BGB; Eheschließung, § 1311 Satz 2 BGB) und die Ausübung von Gestaltungsrechten (Beispiel: § 388 Satz 2 BGB) hat der Gesetzgeber der Verknüpfung mit einer Bedingung entzogen. Die Bestellun...
REWIS RS 2005, 1201
10. Oktober 2012 8. Senat
Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG
...§ 170 Rz 8; MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 170 Rz 12).24 Darüber hinaus hatte die X-GmbH auch die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschaftsrechten, die den in § 716 Abs. 1 BGB ger...
REWIS RS 2012, 2492
3. Februar 2022
Eintragung, Syrien, Berichtigung, Eltern, Vollmacht, Feststellung, Vertretung, Ehe, Zeitpunkt, Nachweis, Heiratsurkunde, Unrichtigkeit, Unterschrift, Standesamt, Geburt …
...§ 1311 BGB anders als das syrische Recht als höchstpersönliches und damit vertretungsfeindliches Rechtsgeschäft aus. Auch ohne Beteiligung Deutscher scheitert die Anerkennung der Ehe bei ausreichendem...
REWIS RS 2022, 1498
18. April 2000 2. Strafsenat
...§ 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 7Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat in fehlerfreier Ausübung des ihm in § 119 Abs.3 StPO eingeräumten Ermessens die Gen...
REWIS RS 2000, 2468
7. Dezember 2023 36. Zivilsenat
Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Nach Eintritt der Verjährung, Einrede der Verjährung, Abschalteinrichtung, Unerlaubte Handlung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. gemäß § 830 Abs. 2 BGB. Die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 schützen das Vertrauen ...
REWIS RS 2023, 9168
23. Mai 2017 2. Zivilsenat
Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...§ 3 BetrAVG unwirksam. Zwar sei nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG eine von § 3 BetrAVG abweichende Vereinbarung unzulässig. Das Abfindungsverbot von § 3 BetrAVG sei aber nicht einschlägig. Die vertragli...
WM2017,1368REWIS RS 2017, 10476
25. August 2022 7. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 4840
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...§§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion...
REWIS RS 2012, 10100
9. April 2019 6. Zivilsenat
(Umfang der vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall)
...§ 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende ...
MDR 2019, 1083-1084NJW 2019, 2607REWIS RS 2019, 8404
24. Januar 2018
Unzulässige Saldoklage bei Klage auf Zahlung rückständiger Bruttomiete
...§§ 97 11, 92 II Nr. 1 ZPO, § 344 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. IV. 48Die Revision wird auf Antrag der Klagepartei gemäß § 543 III Nr. 2 ZPO zugelass...
REWIS RS 2018, 15082
3. Dezember 2009 13. Kammer
...§ 11 Abs. 2 – inhaltsgleich zu § 622 Abs. 2 S. 1 BGB – gestaffelte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach Dauer der Beschäftigung; § 11 Abs. 2 S. 2 lautet entsprechend § 622 Abs. 2 S. 2 BGB: "...
REWIS RS 2009, 264
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...§ 1004 BGB begründet. Eine Duldungspflicht der Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu hab...
REWIS RS 2011, 5782
28. Februar 2019 4. Zivilsenat
Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament …
...BGB 78. Aufl. § 2025 Rn. 3; Staudinger/Gursky, BGB (2016) § 2025 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Helms, 7. Aufl. § 2026 Rn. 7; zum Übergangsrecht vgl. ferner Art. 229 § 6 und Art. 229 § 23 EGBGB). Die Verjährun...
REWIS RS 2019, 9775
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...§ 1004 BGB begründet. Eine Duldungspflicht der 2-4-Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu...
REWIS RS 2011, 5793
6. Dezember 2023 21. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Diesel-Skandal, Berufungsrücknahme, Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Differenzschaden, für Schadenersatzansprüche, Fahrzeugerwerb, …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche nach §§ 826, 31 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs....
REWIS RS 2023, 9170
12. März 2013 11. Kammer
...§§ 1 Abs. 1, 1 Abs. 2 KSchG.19a) Die Anwendungsvoraussetzungen des KSchG nach den §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG sind unstreitig gegeben. Die Kündigungsschutzklage wurde fristgemäß nach § 4...
REWIS RS 2013, 7472
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1a)Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht...
REWIS RS 2012, 10118
27. Juni 2000 XI. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 18 a.E.; Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 188). Offenbleibenkann auch, ob den Klägern dann nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB einRückforderun...
REWIS RS 2000, 1841
6. Februar 2019 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines …
...§ 366 Abs. 2 BGB anders zu behandeln seien. Mache der Vermieter die Bruttomiete (und damit auch fehlende Vorauszahlungen) geltend, müsse er darlegen, ob und wie er diese in der Abrechnung berücksichti...
MDR 2019, 407-408REWIS RS 2019, 10613
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im sogenannten Dieselskandal; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
...§ 826 BGB sei nicht verjährt. Der Anspruch war bei Einreichung der Klage im Jahr 2020 nach § 214 Abs. 1 BGB wegen Verjährungseintritts nicht mehr durchsetzbar.14 a) Gemäß § 195 BGB betr...
REWIS RS 2022, 4070
25. Februar 2004 4. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB ist eine Kündigung erst mit dem Zugang "erfolgt" (vgl. BAG 09.03.1978 AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 12; ErftK Müller/Glöge § 626 BGB Rdn. 283). Der 02. September war ein ...
REWIS RS 2004, 4408
30. September 2010 2. Senat
Kündigungsfrist
...§ 14 Nr. 66; 18. November 2008 - 1 BvL 4/08 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 622 Nr. 6) führt dazu, dass sich die Kündigungsfrist allein nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB berechnet. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nic...
KÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 2807
18. April 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen …
...§ 1570 BGB (Betreuungsunterhalt), sondern zum Teil aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt). Da die Antragsgegnerin aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen durch die Betreuun...
REWIS RS 2012, 7231
30. April 2021
Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der …
...§§ 1310 ff. BGB sowie die §§ 11 ff. PStG eine nähere Ausgestaltung erfahren. Gemäß § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Ehe nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklär...
REWIS RS 2021, 6276
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 BGB (Betreu-ungsunterhalt), sondern zum Teil aus §1573 Abs.2 BGB(Aufstockungsunter-halt). Da die Antragsgegnerin aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen durch dieBetreuung d...
REWIS RS 2012, 7186
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