12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1a)Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich einMitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung desGurtes e...
REWIS RS 2000, 178
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers nach Eintritt der …
...§§ 826, 31 BGB seien zwar gegeben, die Beklagte könne der Geltendmachung dieses Anspruchs aber die Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegenhalten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 -...
REWIS RS 2022, 8825
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...§ 852 BGB als bereicherungsrechtlicher Anspruch weiterhin durchsetzbar sei. "Erlangt" im Sinne des § 852 BGB habe die Beklagte den vom Kläger gezahlten Bruttokaufpreis (23.250,02 €) abzüglic...
REWIS RS 2022, 4731
9. Mai 2022 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
...§§ 826, 31 BGB rechtsfehlerhaft versagt hat, unterliegt danach der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Anspruch aus §§ 826, 31 BGB...
REWIS RS 2022, 3026
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.16 Für den Fall, dass das Berufungsgericht im weiteren Verfahren das Vorliegen einer für den Anspruch nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB erforderlichen Ab...
REWIS RS 2024, 712
19. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu beseitigender Mangel vor oder nach dem Ei-gentumsübergang entstanden ist (MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 566 Rdnr. 38; Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 566 Rdnr. 11; Wol...
REWIS RS 2006, 3085
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach...
REWIS RS 2022, 8465
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB sei zwar verjährt. Trotz der Verjährung des Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB könne der Kläger seinen Schadensersatzanspruch aber gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB in voller Höhe geltend machen. ...
REWIS RS 2022, 5994
24. Mai 2000 I. Zivilsenat
...§§ 284, 286, 288 BGB) als Schaden ersetzt verlangen.1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind im Streitfall nebender CMR die Verzugsregelungen des BGB ergänzend anwendbar. Nach deminternation...
REWIS RS 2000, 2135
19. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB erfasst auch diese Schadensposition. Aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB kann der Kläger einen Anspruch nicht herleiten, weil die vorgerichtliche Anwaltstätigkeit zu keiner Mehrung des Vermögens...
REWIS RS 2022, 5311
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...§ 925 Abs. 2 BGB; Eheschließung, § 1311 Satz 2 BGB) und die Ausübung von Gestaltungsrechten (Beispiel: § 388 Satz 2 BGB) hat der Gesetzgeber der Verknüpfung mit einer Bedingung entzogen. Die Bestellun...
REWIS RS 2005, 1201
23. Mai 2017 2. Zivilsenat
Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...§ 3 BetrAVG unwirksam. Zwar sei nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG eine von § 3 BetrAVG abweichende Vereinbarung unzulässig. Das Abfindungsverbot von § 3 BetrAVG sei aber nicht einschlägig. Die vertragli...
WM2017,1368REWIS RS 2017, 10476
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...§§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion...
REWIS RS 2012, 10100
25. August 2022 7. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 4840
9. April 2019 6. Zivilsenat
(Umfang der vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall)
...§ 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende ...
MDR 2019, 1083-1084NJW 2019, 2607REWIS RS 2019, 8404
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1a)Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht...
REWIS RS 2012, 10118
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...§ 1004 BGB begründet. Eine Duldungspflicht der Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu hab...
REWIS RS 2011, 5782
28. Februar 2019 4. Zivilsenat
Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament …
...BGB 78. Aufl. § 2025 Rn. 3; Staudinger/Gursky, BGB (2016) § 2025 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Helms, 7. Aufl. § 2026 Rn. 7; zum Übergangsrecht vgl. ferner Art. 229 § 6 und Art. 229 § 23 EGBGB). Die Verjährun...
REWIS RS 2019, 9775
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...§ 1004 BGB begründet. Eine Duldungspflicht der 2-4-Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu...
REWIS RS 2011, 5793
27. Juni 2000 XI. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 18 a.E.; Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 188). Offenbleibenkann auch, ob den Klägern dann nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB einRückforderun...
REWIS RS 2000, 1841
6. Februar 2019 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines …
...§ 366 Abs. 2 BGB anders zu behandeln seien. Mache der Vermieter die Bruttomiete (und damit auch fehlende Vorauszahlungen) geltend, müsse er darlegen, ob und wie er diese in der Abrechnung berücksichti...
MDR 2019, 407-408REWIS RS 2019, 10613
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im sogenannten Dieselskandal; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
...§ 826 BGB sei nicht verjährt. Der Anspruch war bei Einreichung der Klage im Jahr 2020 nach § 214 Abs. 1 BGB wegen Verjährungseintritts nicht mehr durchsetzbar.14 a) Gemäß § 195 BGB betr...
REWIS RS 2022, 4070
18. April 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen …
...§ 1570 BGB (Betreuungsunterhalt), sondern zum Teil aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt). Da die Antragsgegnerin aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen durch die Betreuun...
REWIS RS 2012, 7231
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 BGB (Betreu-ungsunterhalt), sondern zum Teil aus §1573 Abs.2 BGB(Aufstockungsunter-halt). Da die Antragsgegnerin aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen durch dieBetreuung d...
REWIS RS 2012, 7186
22. November 2011 8. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Zulassung der Rechtsbeschwerde …
...§ 575 Abs. 1, 2 ZPO) beantragt. Zudem hat sie die versäumten Rechtshandlungen binnen der in § 236 Abs. 2 Satz 2, § 234 Abs. 1 ZPO geregelten Fristen nachgeholt.III.7 Die Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2011, 1229