31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB sei gemäß § 199 Abs. 1 BGB jedenfalls zum 31. Dezember 2019 verjährt, so dass die am 30. November 2020 erhobene Klage den Lauf der Frist nicht mehr gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB habe hem...
REWIS RS 2022, 6802
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 852 BGB zu. Der Anwendungsbereich des § 852 BGB sei nicht teleologisch zu reduzieren. Vielmehr stehe der Klägerin nach §§ 826, 852 BGB grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises abzüg...
REWIS RS 2022, 6185
15. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...§ 167 ZPO erfolgt ist.11 1. Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den deliktischen Schadensersatzanspruch drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem S...
REWIS RS 2022, 8159
23. Januar 2023 6a. Zivilsenat
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 410
7. Februar 2023
Syrien, Bescheid, Scheidung, Migration, Eintragung, Vollmacht, Berichtigung, Ehe, Feststellung, Nachweis, Beschwerde, Eltern, Voraussetzungen, Notar, ordre …
...§§ 58, 59 Abs. 3, § 63 FamFG, § 51 Abs. 1 PStG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 3. Februar 2022 hat in der Sache keinen Erfolg. 14Das Amtsgericht geht in s...
REWIS RS 2023, 477
21. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...§320 BGB entgegenhalten kann. Es hat aber verkannt, dass die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zwingend zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung nach §322 BGB führt (st.Rspr.; Senatsurteil vom 20.Mai 2009...
REWIS RS 2014, 8579
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach...
REWIS RS 2022, 4095
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB bejaht.10 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien für den im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB im Jahr 2014 entstandenen...
REWIS RS 2022, 9571
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem …
...BGB/Lorenz aaO § 261 Rn. 4; Erman/Artz, BGB, 16. Aufl., § 261 Rn. 1; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 261 Rn. 2; Knöfler in Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 261 Rn. 3; Soergel/Fo...
REWIS RS 2022, 6744WM 2022, 2384 REWIS RS 2022, 6744MDR 2023, 188-189REWIS RS 2022, 6744
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers nach Eintritt der …
...§§ 826, 31 BGB seien zwar gegeben, die Beklagte könne der Geltendmachung dieses Anspruchs aber die Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegenhalten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 -...
REWIS RS 2022, 8825
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...§ 852 BGB als bereicherungsrechtlicher Anspruch weiterhin durchsetzbar sei. "Erlangt" im Sinne des § 852 BGB habe die Beklagte den vom Kläger gezahlten Bruttokaufpreis (23.250,02 €) abzüglic...
REWIS RS 2022, 4731
14. Juli 2016
Voraussetzungen einer zulässigen "Mietsaldoklage"
...§ 287 ZPO. 8. Auch die vorgerichtlich geltend gemachten Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € kann die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Verzuges geltend machen, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 282 BGB. Unstre...
REWIS RS 2016, 8135
23. Mai 2017 II. Zivilsenat
...§3 BetrAVG unwirksam. Zwar sei nach §17 Abs.3 Satz3 BetrAVG eine von §3 BetrAVG abweichende Vereinbarung unzulässig. Das Abfindungsverbot von §3 BetrAVG sei aber nicht einschlägig. Die vertraglich vor...
REWIS RS 2017, 10521
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1a)Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich einMitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung desGurtes e...
REWIS RS 2000, 178
9. Mai 2022 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
...§§ 826, 31 BGB rechtsfehlerhaft versagt hat, unterliegt danach der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Anspruch aus §§ 826, 31 BGB...
REWIS RS 2022, 3026
21. November 2007 12. Kammer
...§ 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGB die Kündigungsfrist nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit auf vier Monate zum Monatsende verlängere. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, der bestimme, dass vor Vollendung des 25. ...
REWIS RS 2007, 733
17. Februar 2010 12. Kammer
...§ 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGB die Kündigungsfrist nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit auf vier Monate zum Monatsende verlängere. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, der bestimme, dass vor Vollendung des 25. ...
REWIS RS 2010, 9256
30. Juni 2009 25. Zivilsenat
...§ 1379 BGB zu, weil ein etwaiger Zugewinnausgleichsanspruch nicht durch den Ehevertrag wirksam ausgeschlossen worden ist. Der am 23.08.1985 geschlossene Ehevertrag ist gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig. 2...
REWIS RS 2009, 2769
9. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB zu. 151. 16Zwar fällt der Beklagten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin zur Last, weil der von ihr hergestellte Motor der Baureihe E...
REWIS RS 2022, 8326
19. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu beseitigender Mangel vor oder nach dem Ei-gentumsübergang entstanden ist (MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 566 Rdnr. 38; Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 566 Rdnr. 11; Wol...
REWIS RS 2006, 3085
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.16 Für den Fall, dass das Berufungsgericht im weiteren Verfahren das Vorliegen einer für den Anspruch nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB erforderlichen Ab...
REWIS RS 2024, 712
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach...
REWIS RS 2022, 8465
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB sei zwar verjährt. Trotz der Verjährung des Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB könne der Kläger seinen Schadensersatzanspruch aber gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB in voller Höhe geltend machen. ...
REWIS RS 2022, 5994
19. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB erfasst auch diese Schadensposition. Aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB kann der Kläger einen Anspruch nicht herleiten, weil die vorgerichtliche Anwaltstätigkeit zu keiner Mehrung des Vermögens...
REWIS RS 2022, 5311
24. Mai 2000 I. Zivilsenat
...§§ 284, 286, 288 BGB) als Schaden ersetzt verlangen.1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind im Streitfall nebender CMR die Verzugsregelungen des BGB ergänzend anwendbar. Nach deminternation...
REWIS RS 2000, 2135
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.