20. Dezember 2002 13. Zivilsenat
...§ 278 BGB zuzurechnen. Die Darlehensverträge sind auch nicht aufgrund des Widerrufs der Kläger gemäß den §§ 1, 2 HWiG als von Anfang an unwirksam anzusehen. Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden ...
REWIS RS 2002, 25
21. November 2012 12. Zivilsenat
Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln
...§ 1379 BGB) und die Parteien diesen Güterstand durch den Ehevertrag vom 25. September 1985 wirksam ausgeschlossen hätten.9 Das Amtsgericht habe zu Recht die Unwirksamkeit des Unterhalts...
REWIS RS 2012, 1148
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§138 Aa, Cd, 242Bb, Cda)Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfol-genrechts am weit...
REWIS RS 2012, 1185
23. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...§§ 1, 18 BetrAVG in der damals geltenden Fassung undauf der diese Vorschrift umsetzenden Regelung des § 35 a der Satzung derZVK. Sie bercksichtigt noch nicht die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 1 de...
REWIS RS 2002, 4891
19. Januar 2006 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und hat teilweise, in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 31. 4Die Beschwerde...
REWIS RS 2006, 5493
17. September 2019 7. Senat
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
...§ 37 AO), von Säumniszuschlägen (§ 240 AO) und ihr Erlöschen (§ 47 AO) durch Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) streitig sind (vgl. z.B. Senatsurteil ...
REWIS RS 2019, 3542
6. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...§ 1314 Abs. 2 Ziffer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die von Ihnen beabsichtigte Eheschließung aufhebbar wäre. 5Ich muss daher nach § 1310 BGB meine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern.“ ...
REWIS RS 2018, 722
17. Mai 2021
Klage auf unmittelbar auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich (nach zu Unrecht verweigerter Abnahme)
...BGB § 640 Rn. 66; Messerschmidt in: Messerschmidt/Voit: Privates Baurecht, 3. Aufl., BGB § 640 Rn. 238, a. E., Rn. 240; MüKoBGB/Busche, 8. Aufl., BGB § 640 Rn. 50; Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl., § ...
MDR 2021, 1060-1061REWIS RS 2021, 5831
10. November 2009 19. Zivilsenat
...§§ 280, 311 II BGB schuldig, die ihn gegenüber dem Besteller in der Weise zum Schadensersatz verpflichtet, dass sein Teilvergütungsanspruch nach § 649 BGB entfällt; denn er müsste nach Treu und Glaube...
REWIS RS 2009, 660
20. Juni 2000 22. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB entgegenhalten lassen. 57Der Vorlage der Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB steht es gleich, wenn in der beurkundeten Erklärung auf eine vor dem Notar selbst beurkundete und bei ihm jede...
REWIS RS 2000, 1885
17. Juni 2016 32. Zivilsenat
...§ 38 Abs. 1 ZPO liegen vor. Die Parteien sind Kaufleute, die Klägerin jedenfalls gem. den §§ 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB und die Beklagte gem. den §§ 6 Abs. 1 HGB, 13 Abs. 3 GmbHG. 23bb) 24Die AGB sind...
REWIS RS 2016, 9698
30. Juni 2009 25. Zivilsenat
...§ 1379 BGB zu, weil ein etwaiger Zugewinnausgleichsanspruch nicht durch den Ehevertrag wirksam ausgeschlossen worden ist. Der am 23.08.1985 geschlossene Ehevertrag ist gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig. 2...
REWIS RS 2009, 2769
3. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur …
...§ 830 BGB nicht aus. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB richteten sich vielmehr nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß m...
REWIS RS 2013, 649
10. Oktober 2014 7. Zivilsenat
...§§ 831 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB hat das Landgericht mit zutreffender Begründung verneint. 29Auch Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 ABs. 1 S. 1 KWG und §§ 2, 8 AuslInve...
REWIS RS 2014, 9007
3. Dezember 2018
Dublin-Verfahren (Rumänien)
...§ 1310 BGB entspricht, vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB. Es spricht nichts für eine Auslegung des Art. 16 Dublin III-VO dahin gehend, dass ein Mitgliedstaat für das Asylverfahren eines Antragstellers zus...
REWIS RS 2018, 959
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...BGBl. I 1914) und das Altersvermögensgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I 1310) kann die Klä-gerin - was die Revision nicht verkennt - wegen der Übergangsregelun-gen in §§ 30d, 30f BetrAVG n.F. keine wei...
REWIS RS 2006, 4987
23. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und 4; BetrAVG §§ 18, 30 d, 30 f; VBL-Satzung§ 44 aZur notwendigen Aktualisierung von Auskünften über Anrechte auf "qualifizierte"Versicherungsrente.BGH, Be...
REWIS RS 2002, 4899
12. März 2019
Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens
...§ 243 FamFG geht als Spezialgesetz derallgemeinen Regelung des § 91a ZPO vor, der über § 113 Abs. 1 FamFG grundsätzlichanwendbar wäre. (Rn. 9) (red. LS Axel Burghart) 2 Bei der summarischen Prüfung d...
REWIS RS 2019, 9472
10. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 c, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4;BetrAVG §§ 18, 30 d, 30 fZur Frage einer Aktualisierung von Auskünften der Versorgungskasse der deutschenKulturorchester (im Anschluß an Senats...
REWIS RS 2002, 2384
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 676f, 1812, 1813 AGB-Banken (Fassung 04/2002) Nr. 19 Abs. 1 a) Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente (hier: Lastschriften abzubu-chen, Daueraufträge auszuführen und in Bankbriefkästen ...
REWIS RS 2005, 975
5. März 2014 VIII. Zivilsenat
...§280 Abs.1, §249 Abs.2, § 257 BGB, weil der Beklagte durch die Nichtrückgabe eines ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts-und Rückgabepflicht (§ 241 2345-4-Abs. 2, §546 Abs.1 BGB) verletz...
REWIS RS 2014, 7384
22. November 2002 V. Zivilsenat
...BGB/Grothe, 4. Aufl., § 199 Rdn. 1; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., §§ 199,200 Rdn. 1; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 199 Rdn. 1; Staudinger/Peters, BGB [1995], § 199 Rdn. 1). Es war die Int...
REWIS RS 2002, 573
5. März 2014 8. Zivilsenat
Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 2, § 257 BGB, weil der Beklagte durch die Nichtrückgabe eines ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht (§ 241 Abs. 2, § 546 Abs. 1 BGB) verletz...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2014, 7375
3. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...§830 BGB nicht aus. Die Vor-aussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von §830 BGB richteten sich vielmehr nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß mü...
REWIS RS 2013, 633
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...§§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion...
REWIS RS 2012, 10100
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