16. Juli 2015 4. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer unbilligen Härte
...§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB noch bei der Härteklausel aus § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB in ausreichendem Maße gerecht geworden.8 aa) Zu der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB hat d...
REWIS RS 2015, 8044
1. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Der Angeschuldigte A., ein deutscher Staatsangehöriger, habe in Mönchengladbach und in Stuttgart von Anfang Oktober 2013 bis seiner Fest-nahme diese V...
REWIS RS 2014, 2469
1. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Der Angeschuldigte A., ein deutscher Staatsangehöriger, habe in Mönchengladbach und in Stuttgart von Anfang Oktober 2013 bis seiner Fest-nahme diese V...
REWIS RS 2014, 2498
15. März 2023 12. Zivilsenat
Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; …
...§ 121 b Abs. 1 Satz 2 StVollzG iVm §§ 59 Abs. 3, 335 Abs. 4 FamFG zu. Die sich nach Landesrecht bestimmende Zuständigkeit der Behörde (Haußleiter/Heidebach FamFG 2. Aufl. § 315 Rn. 4) ergibt sich aus ...
REWIS RS 2023, 2486NJW 2023, 2424REWIS RS 2023, 2486
10. April 2018 2. Strafsenat
Anstiftung zum versuchten Raub: Berücksichtigung der gesetzlichen Strafmilderung der Versuchsstrafbarkeit bei der Strafrahmenwahl und Strafzumessung
...131, 133; BeckOK StGB/Kudlich, 37. Edition, § 26 Rn. 21.1; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 26 Rn. 17).5 b) Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer unter Berücksichtigung des...
REWIS RS 2018, 11083
26. Mai 2000 4. Strafsenat
...StGB § 252 frische Tat 2), oder solange der Täter aus anderenGründen einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, die Beute durch Nacheile zuverlieren (vgl. BGHR StGB § 252 frische Tat 3). Hier war aber in d...
REWIS RS 2000, 2118
12. Juni 2001 5. Strafsenat
...StGB). Ab diesem Zeitpunkt sind die §§ 78 ff. StGB an-zuwenden (vgl. BGH NStZ 1998, 36) mit der Folge, daß nach § 78c Abs. 3Satz 1 StGB für alle angelasteten Taten die § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB zu ent-ne...
REWIS RS 2001, 2302
12. Februar 2003 2. Strafsenat
...131; BGHRStGB § 54 Serienstraftaten 1; § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 8, 10; BGH, Beschl. v.8. Juli 1999 - 4 StR 285/99; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 54 Rdn. 10m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die fo...
REWIS RS 2003, 4437
11. November 2020 5. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt
...§ 211 bis § 222 Rn. 3; Fischer, StGB, 67. Aufl., Vor §§ 211 - 217 Rn. 6; Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 13; SSW-StGB/Momsen, 4. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 1...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESCHWANGERSCHAFTSCHWANGERSCHAFTSABBRUCHKINDERABTREIBUNG
REWIS RS 2020, 587
4. August 2015 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB von dem Strafrahmen des §243 Abs. 1 Satz 1 StGB ausgegangen, den sie sodann gemäß §23 Abs.2, §49 Abs. 1 StGB gemildert hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die T...
REWIS RS 2015, 7108
17. September 2013 1. Strafsenat
Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Bei allen Taten war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich i.S.d. § 21 StGB vermindert. Wie näher dargelegt ist, liegt bei ihm ...
REWIS RS 2013, 2738
15. Juni 2023 5. Strafsenat
...131) 14Die Feststellungen des Landgerichts tragen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 S. 2 StGB nicht. 15a) 16Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weis...
REWIS RS 2023, 5492
17. Juni 2015 1. Strafsenat
...§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB zählt (SenE v. 24.03.2009 – 83 Ss 13/09 = StV 2009, 592; vgl. a. Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 40 Rz. 7), kommt es für die Bemessung des einzelnen Tagessatzes zunächst auf d...
REWIS RS 2015, 9557
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 259 StGB oder der Begünstigung gemäß § 257 StGB erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1998, aaO).5 3. Die Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden; sie bleiben daher be...
REWIS RS 2024, 889
21. Januar 2014 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.a) Auf der Grundlage der zum Werdegang, zu den Vorstrafen ...
REWIS RS 2014, 8542
21. Januar 2014 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie nach mehreren …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.3 a) Auf der Grundlage der zum...
REWIS RS 2014, 8568
2. September 2009 5. Strafsenat
...StGB §§ 27, 271 AufenthG § 95 1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf- enthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgeg...
REWIS RS 2009, 1899
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 316 StGB angeht - vorsätzlich im Sinne der §§ 15, 16 StGB gehandelt. Hierauf hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei aus den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung geschlossen, wonach er gewus...
REWIS RS 2005, 3338
22. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§253, 255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB bewertet. Im Rahmen der Strafzumessung hat es einen minder schweren Fall im Sinne von §250 Abs.3 StGB angenommen. Dieser ergebe sich allerdings nicht schon aufgrund der...
REWIS RS 2017, 9200
9. November 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...§§ 242 Abs. 1 und 2, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, 25 Abs. 2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach § 259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm ei...
REWIS RS 2017, 2645
31. Juli 2013 2. Strafsenat
...§ 64 StGB der nochmaligen Prüfung und Entscheidung durch einen neuen Tatrichter. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 ...
REWIS RS 2013, 3752
20. Oktober 2021
Betrug zu Lasten der Versicherung durch verschwiegenen Rabatt
...§§ 263, 53 StGB schuldig gemacht (näher zur Strafbarkeit etwa LG Passau, BeckRs 2016, 12060; Putzke, ZJS 2016, 787 ff.; MünchKommStGB/Hefende/?/, 3. Auflage 2019, § 263 Rn. 131). V. 15An sich ist das ...
REWIS RS 2021, 1716
9. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 140 Abs. 1 InsO) bestanden haben (Kübler/Prütting/Paulus, InsO, § 131 Rn. 5). Dies ge-bietet der klare Wortlaut des § 131 Abs. 1 InsO. Durch das spätere Eintreten der Fälligkeit konnte die Inkongrue...
REWIS RS 2005, 3192
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafzumessung bei einem Tötungsdelikt: Wertung des Versuchs der Beseitigung von Tatspuren
...§ 63 Satz 1 StGB deutlich wird – gerade Ausdruck der wegen der Erkrankung des Angeklagten verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) gewesen ist. Dann darf sie aber nur nach dem Maß der geminderten Schu...
REWIS RS 2021, 3741
6. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche …
...§ 61 Nr. 5 StGB in Betracht kommt. Der Verfahrensverstoß führt zur Aufhebung dieser Maßregel und zur Zurückverweisung der Sache in diesem Umfang."4 Dem schließt sich der Senat an u...
REWIS RS 2014, 5899
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