18. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 313 BGB a.F. (jetzt: § 311 b Abs. 1 BGB) bedürfen (Bungeroth WM 2004, 1505, 1509) und dem Erwerber die Bedeutung und Tragweite des Geschäfts dadurch vor Augen geführt wird. b) Ein Realkredit im Sinn...
REWIS RS 2005, 5462
12. Dezember 2012 3. Kammer
...§ 195 BGB. Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldne...
REWIS RS 2012, 400
13. Juli 2023 3. Kammer
Arbeitnehmer, Untersagung, Arbeitgeber, Tarifvertragsparteien, Gewerkschaft, Antragstellung, Anspruch, Tarifbindung, Unterlassungsverpflichtung, Entgelttarifvertrag, Ordnungsgeld, Arbeitskampf, Streik, Forderung, von …
...§§ 823 Abs. 1 BGB und 1004 BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) ergeben können. 19II. Danach ist der Antrag begründet, soweit er auf eine Untersagung des Streiks mit dem ...
REWIS RS 2023, 5405
13. Juli 2023 3. Kammer
Arbeitnehmer, Untersagung, Arbeitgeber, Gewerkschaft, Antragstellung, Tarifvertragsparteien, Tarifbindung, Unterlassungsverpflichtung, Ordnungsgeld, Arbeitskampf, Streik, Entgelttarifvertrag, Forderung, Anspruch, von …
...§§ 823 Abs. 1 BGB und 1004 BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) ergeben können. 19II. Danach ist der Antrag begründet, soweit er auf eine Untersagung des Streiks mit dem ...
REWIS RS 2023, 5407
3. Februar 2022 4. Kammer
...§§ 133, 157 BGB analog. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 11 AufenthG mit dem zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294) neu gefasst wurde. N...
REWIS RS 2022, 1515
28. Juni 2022 12. Senat
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen …
...§ 1578 Abs 1 Satz 2 BGB). Der Unterhaltsanspruch entsteht nach Rechtskraft des Scheidungsurteils, wenn der bedürftige Ehegatte wegen fehlender angemessener Erwerbstätigkeit (§ 1573 Abs 1 BGB) nicht se...
REWIS RS 2022, 3280
17. Januar 2013 16. Kammer
...§ 126 Abs. 2 BGB, nicht aber im Falle der Ersetzung der schriftlichen Form gemäß § 126 Abs. 4 BGB i.V.m. § 127 a BGB begründet werden soll. 52Nach der Präambel der freiwilligen Betriebsvereinbarung wi...
REWIS RS 2013, 8886
18. August 2006 23. Zivilsenat
...§ 5 S. 1 EGBGB. 5Das Landgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus positiver Forderungsverletzung i.V.m. §§ 675, 611 BGB zugesprochen. 61. Zu...
REWIS RS 2006, 2139
6. Juni 2023 17. Kammer
...§§ 1004, 823 BGB analog gestützte Unterlassungsanspruch zugesprochen werden würde. 34Der Anspruch auf Unterlassung einer Streikmaßnahme folgt grundsätzlich aus den §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 14 GG. ...
REWIS RS 2023, 7909
27. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...§ 2 Nr. 5 VOB/B 2002 (VOB/B); beruht die Verlängerung auf sonstigen Baubehinderungen, kommen Ansprüche des Auftraggebers nach § 6 Nr. 6 VOB/B oder § 642 BGB in Betracht (Werner/Pastor, Der Bauprozess...
REWIS RS 2014, 8943
5. Mai 2021 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen …
...§ 1587 b Abs. 2 BGB und vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80 - FamRZ 1985, 56, 58 zu § 1 Abs. 3 VAHRG; BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 27).22 ...
MDR 2021, 813-814NJW 2021, 2972REWIS RS 2021, 6156
17. März 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB ausgegangen. 9 Nach § 1570 BGB in der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fas-sung (BGBl. 2007 I S. 3189) kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung e...
REWIS RS 2010, 8392
14. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge verletzt Anspruch auf …
...§§ 612, 614 BGB, da er sich im Annahmeverzug nach § 615 BGB befunden habe. Zwar dienten Terminabsprachen regelmäßig nur dem zeitgemäßen Behandlungsablauf. Jedoch sei im speziellen Fall für die Leistun...
REWIS RS 2016, 5551
10. November 2015 7. Senat
Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
...§ 305 Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im Streitfall gemäß § 310 Abs. 1 BGB keine Anwendung finde.5 Gegen das erstinstanzliche Urteil haben beide Beteiligte Revision eing...
REWIS RS 2015, 2685
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...BGB § 675 Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05 - OLG München LG München I - 2 - Der IX. Zivilsenat ...
REWIS RS 2008, 91
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …
...§ 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Gemessen an den dann nach § 306 Abs. 2 BGB eingreifenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB ist die Annahme zu spät erklärt worden. Der Antrag war zu diesem Zeitpunkt bereits erl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN
REWIS RS 2010, 5938
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...BGB eingreifenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB ist die Annahme zu spät erklärt worden. Der Antrag war zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen (§ 146 BGB). 6 aa) Der Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 1 B...
REWIS RS 2010, 5942
19. Oktober 2011 13. Senat
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung …
...§ 1303 BGB und § 1304 BGB ) nicht gegeben ist oder ein Eheverbot (§ 1306 BGB , § 1307 BGB und § 1308 BGB ) vorliegt. Ferner muss der Standesbeamte gemäß § 1310 Abs 1 Satz 2 Halbs 2 BGB seine Mitwirk...
REWIS RS 2011, 2249
22. September 2020
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kreuzbandoperation
...§ 139 Rn. 45 ff., Müko-BGB/Wagner 6. Aufl. 2013 § 823 Rn. 767, Palandt/Weidenkaff 77. Aufl. § 630d Rn. 3, Palandt/Götz 77. Aufl. § 1626 Rn. 10, Hoffmann NFamZ 2015, 985, 986 und Ratzel GesR 2015, 399;...
REWIS RS 2020, 10782
14. Mai 2019 5. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. Die Kosten waren vom Kläger als unterlegener Partei des Rechtsstreits zu tragen. 43Das Gericht hat den Streitwert nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ZPO auf Grundlage des zuletzt g...
REWIS RS 2019, 7295
17. Oktober 2006 5. Kammer
...§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB, nicht hingegen auf die Haftungsfragen des § 613a Abs. 2 BGB Bezug. Die Beklagte hat somit noch nicht einmal den Gesetzeswortlaut des § 613a Abs. 2 BGB in ihr Unterrichtungsschr...
REWIS RS 2006, 1309
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...§ 266 StGB, § 134 BGB unwirksam. Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten bestünden aus § 93 Abs. 2 AktG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, § 826 BGB und § 57 AktG. Ein Rechtsgr...
REWIS RS 2018, 4951
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 1, 32, 33 StBerG); ein Vertrag, der die geschäftsmäßige Besorgung einer anderen Rechtsangelegenheit betrifft, ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem hier noch anwendbaren Art. 1 § 1 RBerG grunds...
REWIS RS 2009, 3463
20. Mai 2019 27. Zivilsenat
...§ 121 BGB (Kachel, in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., § 49 Rn. 5). Aus dem Zusammenspiel von § 49 EEG 2012 bzw. § 74 Satz 1 EEG 2014 mit § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 bzw. § 60 Abs. 1 Satz 4 ...
REWIS RS 2019, 7129
15. März 2011 2. Zivilsenat
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (vgl. jetzt § 15a Abs. 1 InsO) fehlt es jedoch an einer planwidrigen Regelungslücke. Das Gesetz stellt für Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB mit § 852 BGB aF bzw. n...
REWIS RS 2011, 8621
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