26. Juni 2014 14. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. 88Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Der Senat hat vorliegend die Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO angeordnet, da die Voraussetzun...
REWIS RS 2014, 9479
14. März 2007 Kartellsenat
...§ 535 Abs. 2 BGB) sowie die Mietsache am Ende der Mietzeit an den Vermieter zurückzugeben hat (§ 546 BGB) - ist das Unternehmen in Wahrheit nicht interessiert. Das belegen die Konditionen des S.-C.-Mi...
REWIS RS 2007, 4753
29. Januar 2015 15. Zivilsenat
...§§ 9 S. 2 Nr. 1, 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 3, 140b PatG, §§ 242, 259, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Antrag auf Rechnungslegung ist lediglich insofern zu ergänzen, als der Beklagten im Hinblick auf...
REWIS RS 2015, 16266
14. August 2014 15. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 1 und 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG i. V. m. §§ 242, 259 BGB gegen die Beklagte nicht zu, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents wede...
REWIS RS 2014, 9264
23. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 305 BGB handelt und diese bei einem anderen Verständnis oder jedenfalls einer Mehrdeutigkeit nach § 305c Abs. 2 BGB eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB darstellt oder einer Inh...
REWIS RS 2023, 8375
13. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 305 BGB handelt und diese bei einem anderen Verständnis oder jedenfalls einer Mehrdeutigkeit nach § 305c Abs. 2 BGB eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB darstellt oder einer Inh...
REWIS RS 2023, 10475