11. März 2020 12. Kammer
...§ 823 Abs. 2 BGB und § 823 Abs. 1 BGB. Und selbstverständlich habe sein Arzt ihn über den Anruf von Frau Dr. I. unterrichten dürfen. 126Im Termin am 11.03.2020 hat der Klägervertreter auf Nachfrage de...
REWIS RS 2020, 5498
25. Oktober 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2017, 3291
22. Februar 2022 8. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. b) ArbGG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 ZPO erfor...
REWIS RS 2022, 3459
26. Juni 2013 12. Kammer
...§ 2 Abs. 3 vor, beträgt das Ruhegeld mindestens 35 v.H. des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Diensteinkommens. 14(5)Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6 angerechnet. 15§ 5 Berechnun...
REWIS RS 2013, 4709
2. September 2021 5. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG. 224II. 225Die B...
REWIS RS 2021, 2866