1. März 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO - vorläufig Erfolg. Im Umfang der Aufhebung war die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zur...
REWIS RS 2018, 12978
25. Januar 2017
Angaben zu Messtoleranzen bei ’ProViDa’-Geschwindigkeitsmessung
...§§ 71 I OWiG, 243 V 2 StPO keine Gelegenheit zur Äußerung zu seinen persönlichen Verhältnissen gehabt, ist jedenfalls unbegründet. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde der Betr. nach § 243 V 1 StP...
REWIS RS 2017, 16662
8. Mai 2002 2. Strafsenat
...130/02vom8. Mai 2002in der Strafsachegegenwegenversuchten schweren Raubes- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-desanwalts am 8. Mai 2002 gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 A...
REWIS RS 2002, 3317
5. September 2001 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Speyer an-hängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3StPO zu dem beim Landgericht Darmstadt anhängigen Verfahren zu ...
REWIS RS 2001, 1463
7. November 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 25. Januar 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen...
REWIS RS 2019, 1844
7. Juli 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einem anderen, bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer verhängt worden ist...
REWIS RS 2016, 8593
23. Januar 2018 2. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts
...§ 472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin getroffen. Hiergegen richtet sich die gemäß § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende Gegenvorstellung der Nebenklä...
REWIS RS 2018, 15240
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 22 StPO) oder abgelehnt (§ 24 StPO) und die Ablehnungen für begründet erklärt worden sind (§ 28 Abs. 1 StPO), dass das Gericht nicht mehr ordnungsgemäß besetzt (§ 27 Abs. 4 StPO) werden kann. Die Ge...
REWIS RS 2007, 4659
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...§ 33 OWiG).II.6 Die nach § 206a Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 2 StPO i.V.m...
REWIS RS 2020, 1103
10. November 2006 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB und § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB vor-liegen, weil das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit gegeben ist. Allerdings ist nach § 263 Abs. 4 StGB i.V. mit § 243 Abs. 2 StGB die Annahme eines be...
REWIS RS 2006, 870
16. Mai 2012 3. Strafsenat
...§130 Rn.41 mwN; LK/Krauß, StGB, 12.Aufl., §130 Rn.121; MünchKommStGB/Schäfer, 2.Aufl., §130 Rn.86; aA NK-StGB-Ostendorf, 3.Aufl., §130 Rn.21). Eine solche Eignung ist bei Schreiben, die sich allein an...
REWIS RS 2012, 6351
12. Januar 2022 3. Strafsenat
Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung
...§ 130 StGB (Volksverhetzung) gerichtet seien, und zu den Rädelsführern der Vereinigung gehört, strafbar gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 13...
REWIS RS 2022, 2843
18. August 2020 5. Strafsenat
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 11329
13. Februar 2007 3. Strafsenat
...StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Aus-scheiden der abgelehnten Richter (§ 26 a Abs. 2 Satz 1 StPO) gemäß § 26 a Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen ist (BGHR StPO § 24 Ab...
REWIS RS 2007, 5275
15. August 2023 3. Strafsenat
Nachtrunk, Tatzeit-Blutalkoholkonzentration, Revisionsbegründungsfrist, Abbauwertes, Trunkenheit im Verkehr, Blutentnahme, Resorptionsdefizit, Anknüpfungstatsachen, Landgerichte, medizinische Erkenntnisse, Rückrechnung, Hinzuziehung …
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos. II. 3Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) kan...
REWIS RS 2023, 5847
17. April 2012 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer Einkaufsgemeinschaft
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Schuldsprüche wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29a Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs....
REWIS RS 2012, 7242
12. April 2016 2. Strafsenat
...§154 Abs.1 Nr.1, Abs.2, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 21.Mai 2015 wird a) das Verfahren eingestellt, so...
REWIS RS 2016, 13174
11. Juni 2002 5. Strafsenat
...130/02 None None None None 5 StR 130/02BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 11. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
REWIS RS 2002, 2877
24. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO von der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen.4 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Angesichts des geringfügigen ...
REWIS RS 2022, 6179
8. August 2001 3. Strafsenat
...§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) genügt und dasProtokoll fertiggestellt. Die Unterzeichnung eines Protokolls ist nicht notwendigräumlich zu verstehen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. Einl.Rdn. ...
REWIS RS 2001, 1673
7. Juli 2016 2. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO eingestellt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einem anderen, bereits rechts-kräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ver-hängt worden ist...
REWIS RS 2016, 8585
9. Februar 2021 3. Strafsenat
Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
...StPO, 27. Aufl., § 121 Rn. 30 mwN; KK-StPO/Schultheis, 8. Aufl., § 121 Rn. 8 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 121 Rn. 7 mwN). Der Senat ist gleichwohl nicht daran gehindert, die Haftfortd...
REWIS RS 2021, 8863
4. Februar 2020
Straftatbestand der Volksverhetzung
...§ 130 Abs. 2 Nr. 1 a) StGB) oder die Menschenwürde der Betroffenen dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 c) StGB). Sonstige ...
REWIS RS 2020, 10553
31. März 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Fraktion, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bildnis, Berichterstattung, Verteidiger, Angemessenheit, Arbeit, Kommune, Einwilligung, Wohnung, Nichtabhilfeentscheidung, gerichtliche …
...§ 33 KunstUrhG wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG können auch ohne die nach § 22 erforderlic...
REWIS RS 2021, 7248
21. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 460 StPO des Amtsgerichts Bremen vom 25. Januar 1996 einbezogen worden war und damit ihre selbständige Be-deutung verloren hatte (OLG Düsseldorf JR 2000, 302 f; Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 460 Rdn...
REWIS RS 2004, 2196
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