10. Dezember 2020
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
...§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. §§ 3, 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.8 i.V.m. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG abgelehnt hat. Der Antragsteller sei jedoch gemäß § ...
REWIS RS 2020, 7372
20. Oktober 2016
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung 60Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Bes...
REWIS RS 2016, 3603
12. Februar 2019
Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
...§ 34 Abs. 2 BauGB, dass sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art allein danach richtet, ob es nach der BauNVO allgemein zulässig ist. Auch in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB ist die Zulä...
REWIS RS 2019, 10427
31. Januar 2019
Materielle Prüfung eines Bebauungsplans
...BauGB, Stand 1. Oktober 2018, § 1 Rn. 188). 27Wie sich insbesondere aus dem Satzungsbeschluss ergibt, hat die Antragsgegnerin die Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8b BauGB), des Verkehrs (§ ...
REWIS RS 2019, 10744
6. Februar 2019
Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2019, 10587
14. Dezember 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
...§ 77 Satz 1 WHG verstößt bzw. weil unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB und /oder § 1 Abs. 7 BauGB die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) bzw. der Niederschlags- und Oberflächenw...
REWIS RS 2016, 716
10. Mai 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Erteilung einer neuen Baugenehmigung, Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangel, Widerspruch zu Ortsgestaltungssatzung aufgrund Dachgestaltung, …
...§ 154 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO). 53Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 54Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Vorauss...
REWIS RS 2022, 2280
7. Februar 2024 9. Senat
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Fehlende Dringlichkeit, Kein schwerer Nachteil oder sonstige wichtige Gründe, …
...§§ 80, 123 VwGO zur Wehr setzen könnte. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können ...
REWIS RS 2024, 696
27. September 2021
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, Topografische Besonderheiten
...§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 16Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzt...
REWIS RS 2021, 2322
5. April 2019
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - Abstandsflächenrecht und Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ (§ 34 Abs. 1 BauGB) Anwendung findenden - Rücksichtnahmegebots berufen, haben sie den Entscheidungsgründen de...
REWIS RS 2019, 8472
15. Januar 2018
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in einen Baugenehmigungsbescheid
...§ 34 Abs. 1 BauGB, der hier über § 30 Abs. 3 BauGB ergänzend Anwendung findet. Das bauplanungsrechtliche Gebot des Einfügens bezieht sich nur auf die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Mer...
REWIS RS 2018, 15643
4. Dezember 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2019, 777
20. November 2017
Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines Änderungsbebauungsplans
...§ 162 Rn. 17). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nummern 9.1.2.1 und 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsge...
REWIS RS 2017, 2045
24. Juli 2018
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen - Vollständiger Antrag auf Genehmigung bei Anlagentypwechsel
...§ 167 Abs. 2 VwGO (zur Anwendbarkeit bei § 130a VwGO Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4 Aufl. 2014, § 167 Rn. 20) i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 48Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 u...
REWIS RS 2018, 5532
25. August 2016
Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in Vorranggebiet für Windkraft
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu stützen. Die Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1075 unterfalle der Bestimmung des § 201 BauGB; sie sei allerdings nur sinnvoll, w...
REWIS RS 2016, 6254
19. Juli 2016
Abweichung von den Anforderungen für den Einbau von Fenstern in Brandwände
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 3 Halbs. 1, § 159, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 45Dieser Beschluss ist ...
REWIS RS 2016, 7925
6. Juli 2022
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Antragsbefugnis, Belange der Landwirtschaft
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. Sie orientiert sich an Nummern 1.5 und 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsb...
REWIS RS 2022, 3154
26. Oktober 2021
Berufung (teilweise erfolgreich), Verpflichtung zur Neubescheidung, Abgrenzung Tektur - „aliud“, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht (Ensembleschutz, Nähe …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO) gem. § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich darauf an, ob sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die übe...
REWIS RS 2021, 1577
25. Juli 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Fehlende Antragsbefugnis
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 26Dies...
REWIS RS 2022, 3875
1. August 2018
Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage - Bestandskraft
...§ 130 Rn. 12; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 130 Rn. 19). 436. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist (§ 130a Satz 2, § ...
REWIS RS 2018, 5187
25. November 2019
Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO, die der Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebracht hat, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 6a) An ...
REWIS RS 2019, 1200
27. Oktober 2017
Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfällt, weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen der §§ 1 ff. BauGB Baurechte für Windkraftanlagen ...
REWIS RS 2017, 3088
8. August 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 66Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO. 67Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor....
REWIS RS 2019, 4596
3. Juni 2016
Schalltechnisches Gutachten für Nutzungsänderung in ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten
...§ 154 Abs. 1 VwGO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 709 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: 39Nach § 133 VwGO kann die Ni...
REWIS RS 2016, 10563
16. Februar 2015
Behördliche Nutzungsuntersagung gegenüber einem Mieter
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO). 23Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 24Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ ...
REWIS RS 2015, 15411