30. Januar 2023
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Verwirklichung der Planung, bedingte Beschlussfassung über Bebauungsplan, Bezugnahme auf …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung. Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten ...
REWIS RS 2023, 466
9. Dezember 2015
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahm...
REWIS RS 2015, 923
27. Juli 2022
Nachbarklage, Bebauungsplan, örtliche Bauvorschriften (Höhe der Einfriedung), Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme.
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)...
REWIS RS 2022, 3842
15. November 2021
Antrag einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung, Rechtsschutzbedürfnis, Fertigstellung, Mobilfunkturm
...§ 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO am Rechtsschutzbedürfnis. 15Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Baunachbarn nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entfällt bei einem E...
REWIS RS 2021, 1087
6. Oktober 2016
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
...§ 14 Rn. 24, 25; ders. in Berliner Kommentar zum BauGB, § 130 Rn. 17). Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die ...
REWIS RS 2016, 4328
31. Juli 2023 2. Senat
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 146 Abs. 4 VwGO Ausdruck finden müssen. Durch § 146 Abs. 4 VwGO wird deshalb der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht aufgehoben, sondern lediglich gemildert (vgl. BayVGH, B.v. 23.1...
REWIS RS 2023, 4986
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 39 m. w. N.; Sander in Rixner/Biedermann/Steger, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 2. Aufl. 2014, zu § 35 BauGB Rn. 28). Demgegenüber dienen Austrags- b...
REWIS RS 2016, 6751
3. Februar 2020
Ersetzung der vorhandenen Erschließung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräf...
REWIS RS 2020, 8522
27. Juli 2018
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt u...
REWIS RS 2018, 5329
20. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...§ 1 Abs. 7 BauGB), sei es als Ermittlungs- und Bewertungsmängel (Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB) - nur unter den in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB ge...
REWIS RS 2022, 5077
12. Mai 2020
Anordnung zur Beseitigung einer Thuja-Hecke und eines Holztors
...§ 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, da diese Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege so...
REWIS RS 2020, 9430
20. Oktober 2022
Erschließungsbeitrag, Buchgrundstück, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, örtliche Besonderheiten (Straße mit trennender Wirkung), Ortsrandlage, Anbaustraße, …
...§ 35 BauGB), sondern zum unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) gehört, damit also bebaubar ist und von der abgerechneten Straße im Sinn von §133 Abs. 1 BauGB erschlossen wird. 22Für die Abgrenzung von...
REWIS RS 2022, 6371
3. Mai 2018
Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an der Streitwertfestsetzung im erstin...
REWIS RS 2018, 9668
19. März 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Formelle und materielle Mängel
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB beachtlicher formeller Fehler vor, da die Bekanntmachung vom 25. April 2014 über die öffentliche Auslegung nach § 3 ...
REWIS RS 2018, 12145
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
29. Januar 2019
Wohnfläche bei Spargelanbau
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genehmigungsfähig, als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (§ 35 Abs. 2, 3 BauGB). 171. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereic...
REWIS RS 2019, 10905
3. August 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Verkehrsprognose, Nichtberücksichtigung möglicher Verkehrszusatzbelastungen
...§ 2 Abs. 3 BauGB an einem gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 BauGB beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefizit. Dieser Mangel begründet die Gesamtunwirksamkeit des streitgegenständlichen Bebauu...
REWIS RS 2022, 3862
24. Mai 2022
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag einer Anwohnerin, Vereinbarkeit der Grenzwerte nach § 2 i.V.m. …
...§§ 5 und 7 BImSchG, sondern auf § 23 Abs. 1 BImSchG und dem (zwischenzeitlich außer Kraft getretenen) § 12 FTEG (vgl. BGBl 1996 Teil I, S. 1966; BGBl 2013 Teil I, S. 3259). §§ 5 und 7 BImSchG betreffe...
REWIS RS 2022, 2293
17. Mai 2021
Unstatthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Flächennutzungsplanänderung, Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan (Freiflächen-Photovoltaikanlage), Antragsbefugnis (verneint), gewillkürte Prozessstandschaft …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (...
REWIS RS 2021, 5834
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). 27a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist hinsichtlich des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkung auf die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 BImSchG. Unter welchen...
REWIS RS 2015, 9668
28. Dezember 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einen Lager-, Umschlag- und Verkaufsplatz für Kies, …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sei nicht einschlägig. Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtige die Nutzung diverse Belange i. S. von § 35 Abs. 3 BauGB. Ein Ermessensfehler ergebe sich nicht ...
REWIS RS 2016, 72
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag, Verkürzte Auslegung, Gebot der Normenklarheit (Bestimmtheitsgrundsatz), Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Gliederung eines Gewerbegebiets, Emissionsbeschränkungen
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsam...
REWIS RS 2021, 4970
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 166 VwGO i.V. mit § 114, § 121 ZPO). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 3Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelte...
REWIS RS 2017, 1388
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398