27. Oktober 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach Kommunalabgabengesetz
...§ 130 Abs. 1 AO beurteilt hat. Die in den landesrechtlichen Kommunalabgabengesetzen kraft landesrechtlichen Anwendungsbefehls Geltung beanspruchenden (an sich bundesrechtlichen) Vorschriften der Abgab...
REWIS RS 2010, 1950
15. Mai 2013 9. Senat
Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...§§ 33 bis 41 KAG BW über Erschließungsbeiträge am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten. Ausweislich des § 49 Abs. 7 Satz 2 KAG BW finden die §§ 127 bis 135 BauGB danach noch Anwendung, wenn für Grundstüc...
REWIS RS 2013, 5802
14. April 2016
Feststellung eines Bebauungszusammenhanges
...§ 162 Abs. 3 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 12967
13. Januar 2015
Erschließungsbeitrag für mehrfach erschlossenes Grundstück
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Jedoch können nach § 133 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 10 EBS für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder...
REWIS RS 2015, 17243
26. Januar 2010 4. Senat
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...§ 38 BauGB hindert die Gemeinde nicht daran, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine gemeindliche "Verkehrspolitik" zu betreiben, die auf eine Verknüpfung der Transporte auf der Straße und der Sc...
REWIS RS 2010, 10075
4. Juli 2018
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 7, § 35 Abs. 1 und Anlage 5 Nr. 1.8 UVPG). Gegen die hier allein im Streit stehende Entscheidung über die Genehmigung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 B...
REWIS RS 2018, 6606
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11401
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11443
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11421
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11399
21. Juni 2017 10. Senat
Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.13 a) Der gerügte Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO) is...
REWIS RS 2017, 9306
23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vor. Das Vorhaben - die Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt - ist hier ihrer Art nach gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs....
REWIS RS 2015, 12143
25. Oktober 2019
Verstoß eines Bebauungsplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
...§ 2 Abs. 1, § 3 UmwRG) handele und die sonstigen Voraussetzungen des UmwRG (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 7, Anlage 5 Nr. 1.8 UVPG; § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst b und Satz 2 UmwRG) e...
REWIS RS 2019, 2167
5. Oktober 2000 III. Zivilsenat
...BauGB 6. Aufl. § 45 Rn. 9,10; Stang, in: Schrödter, BauGB aaO § 55 Rn. 11) - nicht ausnahmslos gelten.- 11 -(1) Bezüglich des Flächenbeitrags nach § 58 Abs. 1 BauGB ist dies inder Rechtsprechung sow...
REWIS RS 2000, 986
11. Juli 2018
Geschäftswertfestsetzung wegen Überlassung von Grundbesitz u.a.
...§ 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufgrund der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 3, § 195 BauGB) für jedes Gemeindegebiet un...
REWIS RS 2018, 6166
7. Juli 2022
Baugenehmigung, Gemeinde, Kaufpreis, Eintragung, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, AGB, Gemarkung, Streitwert, Festsetzungen, Grundbuch, Baugebiet, Doppelhaus, Bauverpflichtung, Kosten …
...§ 24 ZPO, und sachlich gemäß § 1 ZPO i.V.m. §§ 23 Nr.1, 71 Abs. 1 GVG zuständig. II. 23Die Klage ist unbegründet, da der geltend gemachte Rückübertragungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB nicht best...
REWIS RS 2022, 6222
27. Januar 2017 V. Zivilsenat
...130/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:270117UVZR130.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 130/15Verkündet am:27. Januar 2017WeschenfelderJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder ...
REWIS RS 2017, 16516
15. Januar 2024 4. Kammer
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) liegt. Ausgehend hiervon ist das Wohnbauvorhaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig und entspricht der Zweckbestimmung des ...
REWIS RS 2024, 733
27. Juni 2013 4. Senat
Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Artenschutzrechtliche Verbote stellen sich zugleich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beac...
REWIS RS 2013, 4690
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11406
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11400
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11402
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11412
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11444
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11424
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