22. Januar 2024 2. Senat
Lagerhalle für Kiesabbaubetrieb, Umnutzung einer nahegelegenen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle, „Dienen“ i.S.d. § 35 Abs. …
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt wurde, verletzt die Klägerin in ihrem kommunalen Recht auf Selbstverwaltung, da die Nutzungsänderung im Außenbereich weder gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB noch gemäß § 3...
REWIS RS 2024, 416
10. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht genannt. Auch wird die Wahrung der Belange des Denkmalschutzes in § 34 BauGB - anders als in § 35 BauGB (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) - nicht als Voraussetzung f...
REWIS RS 2019, 11615
26. März 2014 4. Senat
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis …
...§ 22 BImSchG Nr. 5), vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - (BVerwGE 81, 197 = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 6), vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - (BVerwGE 84, 31 = Buchholz 407.4 § 18c F...
REWIS RS 2014, 6755
18. August 2015
Kein Drittschutz durch Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. bei der Gewährung von Befreiungen bezüglich nicht nachbarschützender Vorschriften gemäß § 31 Abs. 2 BauGB über das Tatbestandsmerkmal der „Würdigung nach...
REWIS RS 2015, 6484
9. März 2016
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wenn das Vorhaben bereits begonnen wurde
...§ 1 Abs. 3 BauGB). 35Gemäß § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau...
REWIS RS 2016, 14812
23. November 2020
Popularklage
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander ger...
REWIS RS 2020, 7611
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Umweltbericht nach § 2a BauGB. Ferner eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Möglichkeit, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs....
REWIS RS 2016, 3773
21. Januar 2020
...§ 215 Abs. 2 BauGB in der öffentlichen Bekanntmachung fehlerhaft ist (dazu unter [2]). 58 [1] Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Verle...
REWIS RS 2020, 6812
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur zum Anbau bestimmt ist, wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar macht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 a.a.O....
REWIS RS 2020, 3822
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Einfügung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) einen Inhaltswandel erfahren habe. Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch ...
REWIS RS 2018, 2175
23. August 2023 4. Senat
Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
...§ 17 BauGB geregelte Dauer der Veränderungssperre (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 NB 19.92 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 21 S. 10).10 b) Das Baugesetzbuch beantwortet die al...
REWIS RS 2023, 6106
18. Oktober 2016
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der Konfliktbewältigung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Umweltbericht nach § 2a BauGB. Ferner eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Möglichkeit, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs....
REWIS RS 2016, 3772
25. Februar 2013 9. Senat
Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 6 Abs. 6 Satz 2 KAG des Landes Sachsen-Anhalt - KAG-LSA; § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) und Nr. 4 Buchst. b) KAG-LSA i.V.m. § 130 AO und §§ 169 f. AO; zur Inkorporation von Vorschriften der AO in das ...
REWIS RS 2013, 7912
30. November 2023 2. Kammer
...§ 34 BauGB, da das Grundstück der Beigeladenen weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB) noch im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegt. 12Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im ...
REWIS RS 2023, 8558
28. April 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, Anbaustraße, Anlagenbegriff, Natürliche Betrachtungsweise, Engstelle, Funktionsfähigkeit, Erschließungseinheit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, 52 Abs. 3 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 12...
REWIS RS 2022, 120
30. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB sei nicht gegeben. Die Bauvoranfrage müsse daher nach § 35 Abs. 2 BauGB abgelehnt werden. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange im Sinne von § 35 BauGB, da insgesamt aufgru...
REWIS RS 2016, 8895
12. Mai 2016 9. Senat
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie ...
REWIS RS 2016, 11387
4. November 2022 4. Senat
Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden …
...§ 34 BauGB Nr. 191 - juris Rn. 7; Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 12.03 - juris Rn. 28). Bei einer - wie hier - Entfernung von ca. 130 m Luftlinie zwischen dem Grundstück des Antragstellers und dem üb...
REWIS RS 2022, 9247
27. Oktober 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach Kommunalabgabengesetz
...§ 130 Abs. 1 AO beurteilt hat. Die in den landesrechtlichen Kommunalabgabengesetzen kraft landesrechtlichen Anwendungsbefehls Geltung beanspruchenden (an sich bundesrechtlichen) Vorschriften der Abgab...
REWIS RS 2010, 1950
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
28. April 2020
...§ 30 BauGB) gegolten hätte, in welchem die Flächen als Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO), reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO), allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder besonderes Wohngebiet (§ 4a BauNVO) f...
REWIS RS 2020, 6923
29. Oktober 2019
Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
...§ 127 Abs. 1 BauGB). 29Erschließungsanlagen sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließ...
REWIS RS 2019, 2084
7. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 BauGB. Jedoch wären in diesem Falle gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung weder normale Wohnnutzung noch Betriebsleiterwohnungen zulä...
REWIS RS 2018, 8098
29. November 2016
Erweiterung eines Wohngebäudes
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und deshalb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. 1.1. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Be...
REWIS RS 2016, 1640
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen...
REWIS RS 2015, 3251
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