20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...§ 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 Ziffer 1 EGGVG aus § 105 Abs. 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, § 393 Abs. 3 AO. 3. Nach § 479 Abs. 4 Satz 2 StPO trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit ...
REWIS RS 2021, 158
20. November 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 A...
REWIS RS 2019, 1358
18. September 2018 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 172 Abs. 1 ZPO; insoweit sind allein die Vorschriften der StPO maßgeblich (MüKo StPO/Valerius, 1. Auflage 2014, § 37 Rn. 13). Die Wirksamkeit der Zustellung wird auch nicht d...
REWIS RS 2018, 3700
21. März 2017 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs....
REWIS RS 2017, 13731
17. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...§ 111i Abs. 2 StPO (OLG Hamm StV 2008, 132; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 331 Rn. 21). Weiter wird zu berücksichtigen sein, dass der einem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß § 111i Abs. 5 StPO u...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2013, 2740
1. Juni 2010 4. Strafsenat
...StPO, 6. Aufl., § 341 Rdn. 19 m.w.N.). Die erfolgreiche formlose Übersendung einer Abschrift des Urteils an den Angeklagten nach § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO ist nicht Vor-aussetzung für die Wirksamkeit ...
REWIS RS 2010, 6211
28. April 2021 3. Strafsenat
Telekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
...§ 304 Abs. 5 StPO statthaft, da sie sich gegen eine Entscheidung wendet, die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichnete Maßnahmen nach § 100a StPO zum Gegenstand hat. Die Beschwerdeführerin ist als verpflichtet...
REWIS RS 2021, 6410
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 111c Abs. 5 StPO ist eindeutig. § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO verweist auf § 111c Abs. 5 StPO. § 111c Abs. 5 StPO legt der Beschlagnahme die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne von §§ 136, 135 BG...
REWIS RS 2007, 3681
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 13 Abs. 1 StPO i. V. m. § 3 StPO. 11Nach § 13 Abs. 1 StPO ist für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 StPO zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehöre...
REWIS RS 2016, 5709
6. August 2020
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
...§ 13 Rn. 19 und 48a; Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 58 Rn. 13; Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. 2018, § 13 Rn. 7; Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 13 Rn. 28; G...
REWIS RS 2020, 10788
1. Juni 2010 4. Strafsenat
Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
...StPO, 6. Aufl., § 341 Rdn. 19 m.w.N.). Die erfolgreiche formlose Übersendung einer Abschrift des Urteils an den Angeklagten nach § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit d...
REWIS RS 2010, 6235
17. September 2014 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO (zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 -1 StR 162/13) auf 336.150 Euro zu berich-tigen (§ 354 Abs. ...
REWIS RS 2014, 2875
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist.13 In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach § 154 Abs. 1 StPO (anstatt nach § 154a Abs. 1 StPO) durch die Staats...
REWIS RS 2013, 2226
9. April 2014 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor, ist zulässig und begründet.9 aa) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a...
REWIS RS 2014, 6432
13. August 2019 1. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig. 11Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht § 305 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht ausschließlich um eine der Urteilsfäll...
REWIS RS 2019, 4490
9. Januar 2018
...13. Juni 2013, 2 HEs 9/13 <5/13>, Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 09. Februar 2012, 32 HEs 1/12, Rn. 21; a. A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 1 HEs 41/03, alle juris). I...
REWIS RS 2018, 15992
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der verkündeten Urteilsformel
...StPO, 26. Aufl., § 268 Rn. 20 und § 260 Rn. 25; MüKoStPO/Moldenhauer, § 268 Rn. 12; Kuckein/Bartel in KK-StPO, 8. Aufl., § 268 Rn. 3). Hingegen ist die Übernahme der Urteilsformel in die Urteilsurkund...
REWIS RS 2019, 2742
18. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2016, 8052
9. August 2016 1. Strafsenat
...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz2 StPO nicht eröffnet.bb)Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Verurteilten eigenes ...
REWIS RS 2016, 6965
17. September 2013 5. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO (OLG HammStV 2008, 132; Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §331 Rn.21). Weiterwirdzu berücksichti-gensein, dass der einem Auffangrechtserwerb des Staates gemäß §111i Abs.5 StPO unterliegen...
REWIS RS 2013, 2733
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...13 Ss 612/13, StV 2014, 520, 521; SK-StPO/Deiters aaO, § 212 Rn. 6; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schneider aaO, § 212 Rn. 1; LR/Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/Julius, StPO, 5. A...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656
8. März 2006 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 13 a StPO war zurückzuweisen, da es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht an einem zustän...
REWIS RS 2006, 4647
15. April 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, StV 2013, 740 [für § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO]; vom 12. Dezember 2013 - 3 S...
REWIS RS 2014, 6268
21. März 2017 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn de-ren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs...
REWIS RS 2017, 13718
23. Juli 2015 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-funden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständig...
REWIS RS 2015, 7676
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