26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§2303 Abs.1 BGB und ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §2325 BGB gegen die Beklagte nicht zu. Zwar sei der Erblasser nach Art.12 §3 Abs.1 Satz2 NEhelGa.F. als Vater des Klägers anzusehen, jedoch...
REWIS RS 2011, 2004
28. April 2011 V. Zivilsenat
...§§ 19 ff. GBO) und deren Nachweis (§§ 29 ff. GBO) anzusiedeln gewe-sen. Dort fehlt sie jedoch. 23 (b) Ausweislich der Materialien zum ERVGBG soll mit der Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO die Eintrag...
REWIS RS 2011, 7195
17. Juli 2003 V. Zivilsenat
...§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4WEG, §§ 27, 29 FGG), bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg.1. Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts scheitert die Zu-lässigkeit der form- und fristgerec...
REWIS RS 2003, 2257
24. Juni 2010 1. Zivilsenat
Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK
...§ 1 UWG a.F. oder § 826 BGB unter Geltung des Warenzeichengesetzes an. Die zu diesem Anspruch entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 ...
REWIS RS 2010, 5435
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nach § 522 Abs. 3 ZPO allein die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO.11 § 522 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
5. Juli 2019 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines Verwaltervertrages mit Sondervergütung des Verwalters ohne Obergrenze
...§ 310 Abs. 3 BGB der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, weil es sich dabei regelmäßig um einen Verbrauchervertrag handelt. Der Verwalter, der die Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB ...
MDR 2020, 217-218REWIS RS 2019, 5726
13. November 2012 11. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch auf Zahlung …
...§ 249 Abs. 1 BGB als Naturalrestitution zu. Einer erfolglosen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 250 Satz 1 BGB bedurfte es nicht.16 a) Nach dem in § 249 Abs. 1 BGB festgelegte...
REWIS RS 2012, 1527
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...BGB § 250 Satz 1, § 249 Abs. 1a) Ist bereits der Herstellungsanspruch aus §249 Abs.1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von §250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlun...
REWIS RS 2012, 1519
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die...
REWIS RS 2007, 1763
18. November 2020 4. Zivilsenat
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten: Deckungsschutz bei Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
...§§ 249 ff. BGB führen. Verringert wird nur die Insolvenzmasse in dem nachfolgenden Insolvenzverfahren, was zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger führt (BGH, Urteile vom 15. März 2016 aaO Rn. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGUNTERNEHMENINSOLVENZVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENMANAGERGESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNGD&O
MDR 2021, 36WM2020,2379NJW 2021, 231REWIS RS 2020, 856
28. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...§34 Abs.3 EStG). Dagegen spricht auch die Wertung des §249 Abs.1 BGB. Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution hat der Geschädigte Anspruch auf Her-stellung des Zustands, der ohne das schädigende Ere...
REWIS RS 2014, 8324
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches …
...§ 2303 Abs. 1 BGB und ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB gegen die Beklagte nicht zu. Zwar sei der Erblasser nach Art. 12 § 3 Abs. 1 Satz 2 NEhelG a.F. als Vater des Klägers anzusehen...
KINDERERBRECHTERBEN
REWIS RS 2011, 1951
3. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...BGB § 833 Ha; § 254 Da, F; ZPO § 286 C Zur Halterhaftung für Hunde auf einem Reiterhof. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - VI ZR 238/04 - LG Chemnitz AG Freiberg - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2005, 3744
24. Juni 2010 I. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Marken...
REWIS RS 2010, 5440
16. Juni 2015 11. Zivilsenat
Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des …
...§ 675u BGB ins Leere liefe. Deshalb stehe dem Zahlungsdienstleister in den Fällen des § 675u BGB ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger zu. Dieser müss...
NJW 2015, 3093REWIS RS 2015, 9744
16. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§675u BGB ins Leere liefe. Deshalb stehe dem Zah-lungsdienstleister in den Fällen des §675u BGB ein Anspruch aus §812 Abs.1 Satz1 Fall2 BGB unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger zu. Dieser müsse dan...
REWIS RS 2015, 9721
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die...
REWIS RS 2007, 1768
27. April 2017 IX. Zivilsenat
...§§ 720a, 829; InsO § 129 Abs. 1Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.BGH, Urteil vom 27. April 2017 -IX ...
REWIS RS 2017, 11807
23. Mai 2003 V. Zivilsenat
...§§ 284Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (in der bis zum 30. April 2000 geltendenFassung) zu.- 12 -III.Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.Tropf KrügerKleinDr. Lemke ist wegen Urlaub...
REWIS RS 2003, 2926
20. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...§ 24Rdn. 19; Palandt/Putzo, BGB 62. Aufl. § 627 Rdn. 7), hat die Klägerinnicht zur Unzeit gekündigt. Sie hat dem Beklagten in ihrem Schreibenvom 4. August 1994 ausdrücklich mitgeteilt, daß sie eine Üb...
REWIS RS 2003, 3023
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 277 Rdnr. 6; MünchKomm-HGB/Beater, § 277 Rdnr. 36; Gelhausen in WP-Handbuch, 12. Aufl., Bd. 1 F376; Niedner in HK-HGB, 5. Aufl., § 275 Rdnr. 37; Adler/Düring/Schmaltz,Rechnungslegung und Prüfung der...
REWIS RS 2004, 4939
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...1293, 1294; PWW/Lemke, BGB, 4. Aufl., § 917 Rdn. 11; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 917 Rdn. 9 f.; Staudin-ger/Herbert Roth, BGB [2002], § 917 Rdn. 18). Zu berücksichtigen sind dabei die B...
REWIS RS 2009, 3194
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
...§ 34 Abs. 3 EStG). Dagegen spricht auch die Wertung des § 249 Abs. 1 BGB. Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution hat der Geschädigte Anspruch auf Herstellung des Zustands, der ohne das schädigende ...
REWIS RS 2014, 8345
28. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...BGB § 249 (Cb); EStG §§ 15, 16a)Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beraten-de Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Betei-ligung an einem Medie...
REWIS RS 2014, 8359
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten
...§ 34 Abs. 3 EStG). Dagegen spricht auch die Wertung des § 249 Abs. 1 BGB. Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution hat der Geschädigte Anspruch auf Herstellung des Zustands, der ohne das schädigende ...
REWIS RS 2014, 8355