12. Oktober 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 …
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend anwendbaren Vorschriften des § 54 VwGO i. V. m. §§ 41 bis 49 ZPO zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 - juris Rn. 3).12 ...
REWIS RS 2022, 6200
13. Dezember 2018 1. Senat
Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …
...§§ 111b ff. StPO (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25. Februar 1985 - 1 StE 4/85 - NStZ 1985, 262) erfolgt ist, bewirkte dies zudem gemäß § 111c Abs. 5 StPO a.F., gültig bis zum 30. Juni 2017, ein rel...
REWIS RS 2018, 439
16. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...§ 7, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG hat der Soldat ein einheitliches schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne der § 18 Abs. 2 WDO, § 23 Abs. 1 SG begangen, das die erst...
REWIS RS 2011, 8581
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...§ 11 VereinsG Rn. 8 f.). Denn das Instrumentarium, über das die zuständige Einziehungsbehörde nach §§ 11 ff. VereinsG und §§ 13 ff. VereinsG-DVO verfügt, steht einem seine Auflösung betreibenden Verei...
REWIS RS 2023, 9720
18. November 2010 2. Wehrdienstsenat
Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...129 <131 f.> = Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 2 m.w.N.). Zu den gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO darzustellenden Tatsachen gehören auch die Umstände, die die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer ...
REWIS RS 2010, 1280
23. April 2015 2. Wehrdienstsenat
Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...§ 7 SG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 WStG, § 24 Abs. 1 WStG), zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), zum dienstlichen wie außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SG) sowie zur Ka...
REWIS RS 2015, 12204
12. Mai 2011 2. Wehrdienstsenat
Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...§§ 8 ff. SG normierten Dienstpflichten betrifft (vgl. Urteil vom 22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 <193> = Buchholz 449 § 11 SG Nr. 2 S. 9). Die Pflicht nach § 7 SG gebietet...
REWIS RS 2011, 6785
30. August 2012 2. Wehrdienstsenat
Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...§ 23 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 7, 11, 17 Abs. 2 Satz 1 2. Alt SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt:"Der Soldat hat es als Kommandant des USA-Fluges (LTB...
REWIS RS 2012, 3522
28. September 2018 2. Wehrdienstsenat
Nichtbefolgung von Anweisungen; Befehlsbegriff; Persönlichkeitsstörung; Schikane
...§ 11 Abs. 1 Satz 2 SG verletzt. Auch diese hinreichend bestimmte Anweisung stellte einen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG dar. Dass die mündliche Anweisung der Vorgesetzten i.S.v. §§ 2, 3, 4 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 3267
13. Dezember 2012 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...§ 7 SG verpflichtet auch zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung. Diese Pflicht ist dadurch verletzt, dass der Soldat einen versuchten Diebstahl geringwertiger Sachen im Sinne von § 242 Abs. 2, §§ 2...
REWIS RS 2012, 375
15. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...§ 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG gewürdigt. Die angeschuldigte Bedrohung sei erwiesen. Die Zeugin A habe widerspruchsfrei und ohne Belastungstendenz gegen den Soldaten ausgesagt. Wid...
REWIS RS 2017, 499
13. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
...§ 130 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, weshalb das sachgleiche Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Auch straflose außerdienstliche Verhaltensweisen könne...
REWIS RS 2022, 2070
19. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...§ 7 SG in seinen mehrfachen Erscheinungsformen, gegen § 11 Abs. 1 SG, § 12 Satz 1 SG und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG betreffen zentrale soldatische Pflichten.29 Die Pflicht zum treuen Dienen ...
REWIS RS 2016, 11157
18. Juni 2015 2. Wehrdienstsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...§ 23 Abs. 1 SG begangen.27 Er habe durch zwei außerdienstliche Fahrten ohne Führerschein vorsätzlich gegen § 7 SG i.V.m. § 21 StVG und § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG verstoßen. Durch die ...
REWIS RS 2015, 9518
18. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO hat jedes von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten des angesch...
REWIS RS 2020, 4084
12. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...§ 23 Abs. 1 SG begangen, indem er wissentlich und willentlich und damit vorsätzlich die Dienstpflichten aus §§ 7, 13 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt hat.42 a) Durch seine Antw...
REWIS RS 2016, 11445
2. Oktober 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...§§ 123 Satz 3, 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO kann das Bundesverwaltungsgericht auf jede - wie hier - zu Ungunsten des beschuldigten Soldaten eingelegte Berufung das Urteil der Vorinstanz auch...
REWIS RS 2013, 2286
27. März 2018 1. Senat
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...§ 136 Abs. 1 Satz 1 StPO>, Belehrung über das Schweigerecht, das Recht, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen <§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO> oder die Notwendigkeit der Zuziehung eines ...
REWIS RS 2018, 11544
29. März 2019 9. Senat
Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung
...§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG mangels anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen gemäß § 13 Abs. 4 BremGebBeitrG als Gesamtschuldner im Sinne von §§ 421 ff. BGB haften; ein Rangverhältnis zwischen mehreren Mi...
NJW 2019, 3317REWIS RS 2019, 8710
11. Juni 2015 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...§ 91 WDO, § 143 StPO mit Beschluss vom 10. Oktober 2014 zurückgenommen worden, weil der Soldat einen anderen Verteidiger mandatiert hat. Nachdem der Soldat in der Berufungshauptverhandlung seinem Wahl...
REWIS RS 2015, 9945
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...§ 41 DiszG BE i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 1 BDG und § 137 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 VwGO). Da die Revision vom Land eingelegt worden ist, gilt auch kein Verbot der reformat...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109
10. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...§ 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann. 2. E...
REWIS RS 2016, 16454
16. Januar 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b StGB) und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 1 StGB) erhoben (Bl. 161 MI). Einer der Teilnehmer des Seminars im März 2016 war nach den Erkenntnissen ...
REWIS RS 2018, 15621
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...§ 27 Abs. 1 StGB) und Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1...
REWIS RS 2023, 3415
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b StGB) und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 1 StGB) erhoben (Bl. 161 MI). Einer der Teilnehmer des Seminars im März 2016 war nach den Erkenntnissen ...
REWIS RS 2018, 4633