26. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Schallimmissionen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könn...
REWIS RS 2016, 12338
11. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Einfriedung
...§ 35 Abs. 2 BauGB messen lassen muss. 27Im vorliegenden Fall beeinträchtigt das Vorhaben zum einen die natürliche Eigenart der Landschaft i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Eine derartige Beeinträ...
REWIS RS 2018, 2909
10. Oktober 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen einen (Getränkekühl-)Container ohne Einhausung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO festzumachen wäre, da sich die Parameter für die Prüfung - bei Heranziehung von Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-RL - dadurch nicht ändern. 25Gegenstand de...
REWIS RS 2018, 2988
16. Dezember 2015
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Ob es sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO beurteilt, hängt davon ab, ob sich die nähere Umgeb...
REWIS RS 2015, 505
16. Juli 2018
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble gehörenden Gebäudes
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 -...
REWIS RS 2018, 5934
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...§ 30 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Nach dessen Abs. 1 Nr. 5 sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert zulässig. Offen bleiben kann weiter, ob diese Privilegie...
REWIS RS 2016, 6315
26. Juni 2018
Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder findet sich über § 34 Abs. 2 BauGB in § 15 BauNVO zum Ausdruck gebracht. Das Gebot ist in beiden Varianten nur verletzt, wenn durch das geplante Vorhaben die Nutzung des ...
REWIS RS 2018, 7154
20. April 2020
Anordnung zur Bauantragsstellung
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. 27Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu be...
REWIS RS 2020, 9215
11. Juli 2018
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Mangelndes Einfügen in die nähere Umgebung
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2018, 6145
25. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
...§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), soweit es sich bei der näheren Umgebung um ein faktisches Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO handelt, nach diesen Maßgaben. Entgegen der Ansic...
REWIS RS 2016, 17216
24. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlage (Schattenwurf, 10-H-Regelung)
...§ 35 Abs. 1 BauGB zeigt - allein städtebauliche Ziele. 2. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Vw...
REWIS RS 2016, 6324
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen
...§§ 265 f. ZPO vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 173 Rn. 4, § 90 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 90 Rn. 10 f sowie BayVGH, U.v. 26.6.2000 - 14 B 96.3552 - juris Rn. 17). 64Zwar ...
REWIS RS 2016, 1170
18. Juni 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für eine Abweichung von den Abstandsflächen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergeben. 50Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht grundsätzlich aus, dass in der umgebenden Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einheitliche Geb...
REWIS RS 2018, 7678
16. Oktober 2017
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
...§ 4 Abs. 3 DSchG Hamburg; § 2 Abs. 1 Nr. 2 DSchG Bremen; § 2 Abs. 2 DSchG Thüringen; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland), Denkmalbereiche (§ 2 Abs. 3 DSchG Berlin; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg; § 2...
REWIS RS 2017, 3889
20. April 2015
TA-Lärm, Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12404
20. April 2015
TA-Lärm
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12411
29. März 2016
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für Gaststätte wegen Lärms
...§ 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Insoweit statuiert § 123 Abs. 5 VwGO einen Vorrang der Verfahren auf Anordnung oder Wi...
REWIS RS 2016, 13809
6. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststätte mit Freischankfläche - "Etikettenschwindel"
...§ 34 BauGB vorliegt, für die Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB nach den faktischen Gebietsverhältnissen unter Heranziehung der in der Baunutzungsverordnung enthaltenen Gebiets...
REWIS RS 2016, 1285
8. September 2016
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei nachbarlicher Zustimmung
...§§ 119, 123 BGB zu beurteilen. Entgegen dem Vorbringen des Bevollmächtigten der Antragstellerin ist weder eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtum i. S. des § 119 Abs. 1 Alternative 1 BGB noch eine Anfecht...
REWIS RS 2016, 5700
6. Juli 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2016, 8651
10. Oktober 2018
Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO festzumachen wäre, da sich die Parameter für die Prüfung - bei Heranziehung von Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie - dadurch nicht ändern. 30Inhal...
REWIS RS 2018, 2976
29. Februar 2016
Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem Abstandflächenverstoß
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 15387