27. März 1998 16. Zivilsenat
...§§ 781 BGB, 6, 350, 351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schu...
REWIS RS 1998, 453
5. Oktober 2021 16. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 2, 637 BGB iVm § 13 VOB/B geltend gemachte Anspruch auf Kostenvorschuss iHv 89.250 € nicht zu. 22Das Landgericht hat nach der durchgeführten Zeugen-Beweisaufnahme festgestellt, dass die Bek...
REWIS RS 2021, 2099
14. März 2016 2. Zivilsenat
...§§ 143, 134 InsO gestützt werden kann, kann dahinstehen, inwieweit auch die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB, §§ 263, 266, 25 Abs. 2 StGB eingreifen. 5 ...
REWIS RS 2016, 14577
12. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...§ 1908i Abs. 2 S. 2 BGB durch Verweisung auf § 1857a BGB geregelt. Danach stehen dem genannten Personenkreis die nach §§ 1852 Abs. 2, 1853, 1854 zulässigen Befreiungen zu. Von dem in § 1822 Nr. 12 BGB...
REWIS RS 2017, 3987
12. Januar 2022 2. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2007, Vorbem zu Art 25 und 26 EGBGB, Rz. 194) deutsch-sowjetischen Konsularvertrag vom 25.04.1958 ergibt sich nicht, dass die Unterschriftenbeglaubigung vom 12.11.2021 seitens des ...
REWIS RS 2022, 2386
2. Juli 2001 9. Zivilsenat
...§§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 II e) AKB nicht zu. 5Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger den Unfall, bei dem der Wagen nach rechts von der Fahrbahn abkam, durch grobe Fahrlässigkeit im Si...
REWIS RS 2001, 2064
12. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es schon im Hinblick auf die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen des § 826 BGB als auch der Anwendung des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4719
29. April 2009 6. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB sind ihrem Schutzzweck entsprechend auch auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stehen (B...
REWIS RS 2009, 3777
10. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 1 BGB ausgeschlossen werden solle, sei die Regelung nach § 9 AGBG unwirksam. Die seitens der Klägerin vorgenommene Verrechnung ergebe sich auch nicht aus § 366 Abs. 2 BGB, da von einer jede...
REWIS RS 2001, 1056
22. November 2000 11. Zivilsenat
...§ 125 S. 1 BGB). Sie genügt der für den Regelfall eines selbständigen Schuldversprechens vorgeschriebenen Form (§§ 780, 126 Abs. 1 BGB); die Annahme des Versprechens durch die Klägerin war formfrei mö...
REWIS RS 2000, 422
5. Juli 2021 2. Zivilsenat
...§ 53 Rn. 50). Gem. § 1090 BGB kann ein Grundstück durch eine Nutzungsbefugnis (§ 1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB, durch Handlungsverbote oder durch den Ausschluss der Rechtsausübung (§ 1090 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m...
MDR 2022, 25-26REWIS RS 2021, 4352
24. September 1999 16. Zivilsenat
...§ 1908 d Abs. 1 BGB[/ref]), für das § 69 i Abs. 3 FGG weder die persönliche Anhörung des Betroffenen noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreibt, diese Maßnahmen dennoch im Rahmen ...
REWIS RS 1999, 1090
24. September 1999 16. Zivilsenat
...§ 1908 d Abs. 1 BGB[/ref]), für das § 69 i Abs. 3 FGG weder die persönliche Anhörung des Betroffenen noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreibt, diese Maßnahmen dennoch im Rahmen ...
REWIS RS 1999, 1089
6. September 2006 13. Zivilsenat
...§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB zu berufen. 52Allerdings wird der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein nach § 173 BGB nur geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Ver...
REWIS RS 2006, 1951
27. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...§§ 2218, 666 BGB), für die Kontrolle seines Verwaltungshandelns (§ 2216 Abs. 1 BGB), für die Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtung zur Herausgabe des Nachlasses nach der Beendigung des Amtes (§§ 2...
REWIS RS 2004, 997
27. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...§§ 2218, 666 BGB), für die Kontrolle seines Verwaltungshandelns (§ 2216 Abs. 1 BGB), für die Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtung zur Herausgabe des Nachlasses nach der Beendigung des Amtes (§§ 2...
REWIS RS 2004, 996
9. September 2004 2. Zivilsenat
...§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG) eingelegte weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 546 ZPO). 10a) 11D...
REWIS RS 2004, 1731
22. April 2002 27. Zivilsenat
...§§ 621 e, 516 ZPO, 11 RPflG[/ref] zu gewähren. Sie war ohne ihr Verschulden gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten. Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen der Partei, einen Rechtsanwalt mit...
REWIS RS 2002, 3549
22. Januar 2003 2. Zivilsenat
...§§ 1924 Abs. 1, 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das gesetzliche Erbrecht der Mutter der Beklagten nach den §§ 1931 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 1924, 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB war gemäß § 1933 BGB erloschen. N...
REWIS RS 2003, 4783
6. März 2020 11. Zivilsenat
...§§ 9 StVG, 254 BGB eine Quotenbildung zwischen der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG und der Verschuldenshaftung des Fußgängers aus § 823 Abs. 1 BGB vorzunehmen. Die für ...
REWIS RS 2020, 4699
6. September 2006 13. Zivilsenat
...§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB zu berufen. 40Allerdings wird der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein nach § 173 BGB nur geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Ver...
REWIS RS 2006, 1952
24. März 2022 15. Zivilsenat
...§§ 312b oder 312c BGB i.V.m. §§ 312g, 355 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB gestützt werden. 23a) Ein Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312c Abs. 1 BGB liegt nicht vor: Denn Fernabsatzverträge sind nur Verträge, be...
REWIS RS 2022, 503
15. Juni 2023 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) auf Unterlassung der Äußerung 18„Bei einem anderen Geschäftspartner ist die Erklärung für eine vom Insolvenzverwalter festgestellte Sonderbehandlung ...
REWIS RS 2023, 6980
3. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...§ 2113 BGB anzeigt (BayObLG FG Prax 1997, 135; OLG München FGPrax 2016, 112). 21Danach kommt im Falle einer Unrichtigkeit eines Wirksamkeitsvermerks nur die Eintragung eines Widerspruchs nach § 53 Abs...
REWIS RS 2018, 971
19. Oktober 2000 18. Zivilsenat
...§§ 671, 667 BGB im Falle der Kündigung gehören (vgl. Palandt-Sprau, 58. Auflage, § 671 Rnr. 2), nur gegenüber dem Treunehmer geltend gemacht werden. Eine Verpflichtung der Gesellschaft selbst kommt hi...
REWIS RS 2000, 796