11. März 2008 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Fb; ZPO § 287 a) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwen-dung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen auf-gezeigt wird, dass g...
REWIS RS 2008, 5060
12. Juli 2006 X. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). In der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger liegt eine Mahnung (vgl. Staudinger/Bittner, BGB (2004), § 271 Rdn...
REWIS RS 2006, 2656
24. April 2023 6a. Zivilsenat
VW-Dieselskandal: Anforderungen an Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in Anmeldung zum Klageregister einer …
...§§ 826, 31 BGB bei Klageerhebung verjährt war und deshalb gemäß § 214 Abs. 1 BGB nicht mehr durchsetzbar ist. Von der Verjährung erfasst ist der deliktische Schadensersatzanspruch und wäre daher auch ...
REWIS RS 2023, 2711
6. August 2019 10. Zivilsenat
Gerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife …
...§ 64 Satz 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 177a HGB) der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) begründet ist, in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wir...
MDR 2019, 1466-1467WM2019,1649REWIS RS 2019, 4763
13. Januar 2012 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beachtlich ist, sind die Voraussetzungen von § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt (Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 21 f.; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 533 Rn. 34 f.). Dies gilt e...
REWIS RS 2012, 10142
8. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...§ 638 BGB gilt für die dem Besteller nach §§ 633 ff. BGB zustehenden Gewährleistungsansprüche unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung.17 § 638 Abs. 1 BGB bestimmt, dass werkmangelbedi...
REWIS RS 2010, 5028
1. März 2017 XII. Zivilsenat
...§§1612b oder 1612c BGB das 1,2-fache des Mindestunterhalts nach §1612a Abs.1 BGB nicht übersteigt. Der Antrag kann, wie sich aus §250 Nr.11 FamFG ergibt, auch von demjeni-gen gestellt werden, auf den ...
REWIS RS 2017, 14832
21. Februar 2013 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2BGB i.V.m. § 263 Abs. 1, § 264aAbs. 1, § 27 Abs.1 StGB und gemäߧ 826 BGB nicht auszuschließen.a) Das Berufungsgericht hat unterstellt, dass der Beklagte die uneinge-schränkten Bestätigung...
REWIS RS 2013, 7997
12. Dezember 2007 IV. Zivilsenat
...§§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind. Die in den §§ 305 ff. BGB geregelte Fra-ge, unter welchen Voraussetzungen eine Bestimmung wirksam in den Vertrag einbezogen ist, soll mithin...
REWIS RS 2007, 321
11. November 2004 I. Zivilsenat
...§§ 2206 ff. BGB). Auch das Recht zur Prozeßführung steht ihm nach §§ 2212, 2213 BGB zu. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers kann,braucht aber nicht auf rechtlichem Gebiet zu lieg...
REWIS RS 2004, 734
24. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB an-sieht. Nur ausnahmsweise ist nach § 254 BGB ein niedrigerer Schadensersatz zu leisten, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der k...
REWIS RS 2008, 3232
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...§185 BGB ge-nannten Voraussetzungen. Das bedeute, dass der Erwerb ohne Rückwirkung erfolgeund deshalb in die Insolvenzmasse falle. 456-5-II.Diese Ausführungen halten rechtlicherPrüfungnicht in allen P...
REWIS RS 2012, 2354
11. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB auch auf der Grundlage der vom II. Zivilsenat vertretenen Auffassung anwendbar. Der II. Zivil-senat hat seine Ansicht, die §§ 171, 172 BGB fänden bei einem kreditfi-nanzierten Erwerb e...
REWIS RS 2005, 5586
4. Juli 2002 I. Zivilsenat
...BGB [1998], § 2 HWiG Rdn. 40; a.A. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB[2001], § 7 VerbrKrG Rdn. 39; MünchKomm.BGB/Ulmer, 3. Aufl., § 2 HausTWGRdn. 4; MünchKomm.BGB/Ulmer, 4. Aufl., § 361a Rdn. 40; Fischer/Mac...
REWIS RS 2002, 2468
1. März 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
...§§ 1612 b oder 1612 c BGB das 1,2-fache des Mindestunterhalts nach § 1612 a Abs. 1 BGB nicht übersteigt. Der Antrag kann, wie sich aus § 250 Nr. 11 FamFG ergibt, auch von demjenigen gestellt werden, a...
REWIS RS 2017, 14836
8. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...§ 638 BGB gilt für die dem Besteller nach §§ 633 ff. BGB zustehenden Gewährleistungsansprüche unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung. 16 § 638 Abs. 1 BGB bestimmt, dass werkmangelbedingte Gewährlei...
REWIS RS 2010, 5009
2. Februar 2010 6. Zivilsenat
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des …
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Frage der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB vermengt und zu geringe Anforderungen daran gestellt, ob der Klägerin ein günstigerer Tarif "ohne weiter...
REWIS RS 2010, 9800
11. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung
...§ 185 BGB genannten Voraussetzungen. Das bedeute, dass der Erwerb ohne Rückwirkung erfolge und deshalb in die Insolvenzmasse falle.II.7 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nic...
REWIS RS 2012, 2386
14. April 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder …
...§ 30 FamFG iVm §§ 402, 397 ZPO) zwar durchaus ablehnen darf, wenn eine mündliche Erörterung des Gutachtens keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn versprechen würde (vgl. OLG München FamRZ 2015, 689, 691...
MDR 2021, 1025REWIS RS 2021, 6989
24. Oktober 2019 3. Zivilsenat
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren
...§ 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen muss (BeckOGK/Dörr, BGB § 839 Rn. 702 und § 839a Rn. 74 [jeweiliger Stand: 1. September 2019]; MüKoBGB/Papier/Shirvani, 7. Aufl., § 839 Rn. 335) - davon...
MDR 2020, 221-222REWIS RS 2019, 2245
19. Januar 2010 6. Zivilsenat
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
...§§ 7, 18 StVG, § 3 Nr. 1 PflVersG, §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB lediglich weitere Mietwagenkosten in Höhe von 284,55 € nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit zu. Zwar habe die Beklagte wegen des bei...
REWIS RS 2010, 10298
24. Oktober 2019 III. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen muss (BeckOGK/Dörr, BGB § 839Rn. 702und § 839a Rn. 74 [jeweiliger Stand: 1. September2019]; MüKoBGB/Papier/Shirvani, 7. Aufl., § 839 Rn.335) -davon ausg...
REWIS RS 2019, 2239
22. Januar 2014 IV. Zivilsenat
...§ 5 Nr. 2.1 AVB für unwirk-sam, weil sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige (§307 BGB).Die Klausel erfasse ihrem Wortlaut nach alle beim Versicherungs-nehmer eingehenden Beträge, ohne ...
REWIS RS 2014, 8483
22. Januar 2014 4. Zivilsenat
Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel
...§ 5 Nr. 2.1 AVB für unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige (§ 307 BGB). Die Klausel erfasse ihrem Wortlaut nach alle beim Versicherungsnehmer eingehenden Beträge, ohne ...
REWIS RS 2014, 8505
22. Januar 2014 4. Zivilsenat
Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel
...§ 5 Nr. 2.1 AVB für unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige (§ 307 BGB).11 Die Klausel erfasse ihrem Wortlaut nach alle beim Versicherungsnehmer eingehend...
REWIS RS 2014, 8469