10. Mai 2016 VIII. Zivilsenat
...§536a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1BGB, die gemäß § 253 Abs. 2 BGB auch Schmerzensgeld umfasst, noch die unbescha-det davon bestehenden Rechte des Mieters aus § 536 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (Senatsurteil vom 3...
REWIS RS 2016, 11690
20. Mai 2020 IV. Zivilsenat
...§139 BGB insgesamt nichtig, selbst wenn das Rechtsgeschäft zum Teil mit §2 Abs.2 BetrAVG unvereinbar gewesen sei.Nach §139 BGB ist, wenn ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig ist, das ganze Rechtsges...
REWIS RS 2020, 11585
28. November 2003 V. Zivilsenat
...BGB §§ 910 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1;BGB § 812 Abs. 1 Satz 1a)Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsan-spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung...
REWIS RS 2003, 472
9. Januar 2001 24. Zivilsenat
...§ 242 BGB) zur Erteilung der Auskunft verpflichtet. 4Die Voraussetzungen eines Provisionsanspruches der Klägerin nach § 652 Abs. 1 BGB liegen vor. Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Maklervertra...
REWIS RS 2001, 3981
22. April 2016 20. Zivilsenat
...§§ 407, 409 BGB sei nicht gerechtfertigt, da sich die Beklagte nicht im Schutzbereich dieser Vorschriften befunden habe. Die Frage der Kenntnis vom Widerruf sei ausschließlich nach § 130 BGB zu beurte...
REWIS RS 2016, 12458
20. August 2009 22. Zivilsenat
...§ 311b). 37Indes scheitert die Wirksamkeit des bedingten Aufhebungsvertrages den Klägern gegenüber wiederum an § 465 BGB. § 465 BGB erfasst ausdrücklich nicht nur den Vorbehalt eines (einseitigen) Rüc...
REWIS RS 2009, 2028
20. Mai 2020 4. Zivilsenat
Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer Direktversicherung
...§ 139 BGB insgesamt nichtig, selbst wenn das Rechtsgeschäft zum Teil mit § 2 Abs. 2 BetrAVG unvereinbar gewesen sei.23 Nach § 139 BGB ist, wenn ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig is...
ALTERSVORSORGEABTRETUNG
MDR 2020, 861-862WM2020,1164REWIS RS 2020, 902
20. Mai 2020 IV. Zivilsenat
...§134 BGB). Inwieweit sein vor Übertragung des Versicherungs-vertragsmit Betriebsübernahmeerfolgter Statuswechsel vom Arbeitneh-mer zum Inhaber der Anwendung des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG entge-genstehen ...
REWIS RS 2020, 11584
6. Dezember 2018 10. Senat
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück …
...§ 311b BGB u.a. Palandt/ Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 81 Rz 3; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 311b Rz 16; Staudinger/Schumacher (2018), BGB, § 311b Rz 5...
REWIS RS 2018, 795
17. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...§§ 675, 670BGB und darf das Girokonto des vermeintlichen Auftraggebers nicht mitden Überweisungsbeträgen belasten, so daß ihr insoweit auch ein An-spruch aus § 607 Abs. 1 BGB nicht erwächst.Nicht zu b...
REWIS RS 2001, 1884
11. August 2016
Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer beigeordneter Rechtsanwälte
...§§ 45 ff. RVG; zu dieser gehören auch die Auslagen und damit - wegen VV-RVG Nr. 7008 - die Umsatzsteuer auf den Betrag der Vergütung (siehe §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 RVG). 72. Die Vorsteuerabzugsberecht...
REWIS RS 2016, 6776
2. September 2013 7. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung einer fehlerhaften Begründung des erstinstanzlichen Gerichts für eine Zurückweisung von Angriffsmitteln …
...§ 531 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 296 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen bleibt.9 aa) § 531 Abs. 1 ZPO erlaubt es nach seinem klaren Wortlaut dem Berufungsgericht lediglich zu überprüfen, ob eine Zurück...
REWIS RS 2013, 3111
2. September 2013 VII. Zivilsenat
...§531Abs.1ZPO i.V.m. §296 Abs.2 ZPO ausgeschlos-sen bleibt. aa) §531 Abs.1 ZPOerlaubt es nach seinem klaren Wortlaut dem Beru-fungsgericht lediglich zu überprüfen, ob eine Zurückweisung von Vorbringen ...
REWIS RS 2013, 3109
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...§ 850 c Abs. 1 ZPO noch gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO möglich. Eine entsprechende Anwendung des § 850 c Abs. 4 ZPO auf Fallgestaltungen, in denen der Schuldner seiner Unterhaltsverpflichtung nur teilweise ...
REWIS RS 2007, 4490
18. November 2003 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 B Bf.; StVO §§ 12, 45Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bau-unternehmers oder eines von diesem beauftragten weiteren Unternehmers.BGH, Urteil vom 18. Nov...
REWIS RS 2003, 696
9. Juni 2011 3. Zivilsenat
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...1281; vgl. im Einzelnen MünchKomm-BGB/Henssler, 5. Aufl., § 627 Rn. 20; Staudinger/Preis, BGB, Bearb. 2002, § 627 Rn. 19).19 cc) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Bestim...
REWIS RS 2011, 5889
9. Juni 2011 III. Zivilsenat
...BGB § 307 (Bd, Bm, Ci), § 621 Nr. 5, § 627; SGB XI § 71 Abs. 1, §§ 72, 120 Abs. 2 Satz 2a)Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistun-gen gegenüber der Pflegeversiche...
REWIS RS 2011, 5816
2. Juni 2017 6. Kammer
...§ 307 BGB unwirksam. 59(1) § 307 BGB ist - unabhängig davon, ob es sich bei der vertraglichen Regelung um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB handelt - anwendbar, da der Anst...
REWIS RS 2017, 9935
18. März 2020 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher Ausschluss; Verstoß gegen Treu und Glauben
...§ 1600 b Abs. 1 Satz 2 BGB - festgelegt und überdies mit § 1600 c BGB die Vermutung aufgestellt hat, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB besteht...
MDR 2020, 675-676REWIS RS 2020, 665
24. April 2015 3. Senat für Familiensachen
...§ 1581 BGB zu einer Mangelfallprüfung im Sinne der Dreiteilung führt (BGH FamRZ 2012, 281, Rn. 22 ff.; FamRZ 2014, 1281). Bei dieser Berechnung ist ein Erwerbstätigenbonus nicht zu berücksichtigen (BG...
REWIS RS 2015, 12093
20. Mai 2020 4. Zivilsenat
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Abtretbarkeit des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung
...§ 134 BGB). Inwieweit sein vor Übertragung des Versicherungsvertrags mit Betriebsübernahme erfolgter Statuswechsel vom Arbeitnehmer zum Inhaber der Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG entgegensteh...
REWIS RS 2020, 1392
28. März 2007 VIII. Zivilsenat
...BGB § 315; AVBEltV § 4; EnWG § 10 a) § 315 BGB findet auf den anfänglich vereinbarten Strompreis auch dann keine unmittelbare Anwendung, wenn der Vertrag keine betragsmäßige Festlegung des geltenden T...
REWIS RS 2007, 4492
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG. Ferner ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. M... § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB. Di...
REWIS RS 2004, 2179
19. Februar 2014 4. Kammer
...§ 3 Abs. 1 BetrAVG verstießen, seien nach § 134 BGB nichtig. 14Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 15Die Berufung der Kl...
REWIS RS 2014, 7722
15. Oktober 2002 X. Zivilsenat
...§ 640 Abs. 1 BGB keine § 634 Abs. 2 BGB (in der biszum 31. Dezember 2001 geltenden und gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB fürdas Streitverhältnis maßgebenden Fassung; im folgenden: a.F.) entsprechendeVor...
REWIS RS 2002, 1173
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.