24. Mai 2022 4. Zivilsenat
...§§ 119, 142 Abs. 1 BGB nichtig ist. 11Ungeachtet der Frage, ob – worauf das Landgericht entscheidend abgestellt hat – ein Anfechtungsgrund i. S. v. § 119 BGB darin gesehen werden kann, dass der Beklag...
REWIS RS 2022, 9819
14. Februar 2023 4. Zivilsenat
Seenotrettung: Schutz juristischer Personen vor unwahren Tatsachenbehauptungen..
...§§ 823, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog zu. Die in dem Flyer "D. retten – K. wählen" enthaltene Äußerung enthält eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die der Kläger nach Abwägung der widerstrei...
REWIS RS 2023, 747
25. Oktober 2001 14. Zivilsenat
...§ 1592 Nr.2 BGB ist der Mann, der nach §§ 1594 ff. BGB die Vaterschaft wirksam anerkannt hat, Vater des Kindes. Gegen die Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses bestehen auch dann keine Bedenken,...
REWIS RS 2001, 832
10. November 2022 24. Zivilsenat
...§ 358 BGB. 14Nach § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB sind die §§ 358 bis 360 BGB nunmehr zwar ausdrücklich auf Finanzierungsleasingverträge entsprechend anwendbar. Allerdings ist vorrangig zu prüfen, ob überhau...
REWIS RS 2022, 8544
18. September 2019 32. Zivilsenat
...§§ 826, 249 ff. BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung – u.a. auf Zahlung von 3.673,78 € zzgl. Nebenforderungen erhoben. Die Klageschrift ist der Beklagten bislang nicht zugestellt worden. ...
REWIS RS 2019, 3440
7. Dezember 2021 4. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 (analog) ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 45Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2021, 554
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...BGB der Bereiche-rungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertre-tungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsschein-123-3-vollmacht im Sinne von §§171 f. B...
REWIS RS 2012, 10112
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen
...BGB der Bereicherungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht im Sinne von §§ 171 f. BGB darle...
REWIS RS 2012, 10087
13. November 2018
...BGB nach deutschem Recht zu beurteilen. 1. Der nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort liegt, wie oben ausgeführt, in Deutschland. Hier wird die Achtung, die die...
REWIS RS 2018, 1826
23. April 2015 V. Zivilsenat
...BGB [2011], § 952 Rn. 22).bb) Die Auslegung des Vereinbarten nach §§ 133, 157 BGB ist zwar rechtliche Würdigung, ihr hat aber die Feststellung der Tatsachen vorauszugehen, die für die Auslegung wesent...
REWIS RS 2015, 12158
19. September 2002 V. Zivilsenat
...BGB/Kramer, 4. Aufl., vor § 116Rdn. 24; MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Busche, aaO, § 133 Rdn. 54; Soer-gel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 133 Rdn. 16; Erman/Palm, BGB, 10. Aufl.,§ 133 Rdn. 10; auch BGHZ 144,...
REWIS RS 2002, 1530
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...BGB [2011], § 952 Rn. 22).11 bb) Die Auslegung des Vereinbarten nach §§ 133, 157 BGB ist zwar rechtliche Würdigung, ihr hat aber die Feststellung der Tatsachen vorauszugehen, die für di...
REWIS RS 2015, 12178
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
20. Oktober 2017 16. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 824 Abs. 1 BGB. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffene Äußerung - entgegen dem Landgericht - ni...
REWIS RS 2017, 3535
15. April 2010 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...BGB/Roth, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 96; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26). Demgegenüber handelt es sich um keinen...
REWIS RS 2010, 7578
8. Oktober 2019 10. Senat
Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift
...§ 22a Abs. 1 Satz 1 EStG insbesondere in § 3 Nr. 56, 63, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 sowie § 40b Abs. 1 EStG. Eine eigenständige steuerrechtliche Definition fehlt indes, so dass hierfür jedenfalls...
REWIS RS 2019, 2906
12. April 2019 5. Zivilsenat
Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung
...§§ 1127, 1128 BGB) - materiell-rechtlichen Vorschriften über den Hypothekenverband (§§ 1120 ff. BGB).10 aa) Nach § 1127 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Hypothek, wie dargelegt, auf Forder...
MDR 2019, 1406-1408WM2019,1798REWIS RS 2019, 8128
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 312 b Abs. 1 und 2 BGB geschlossen worden ist, so daß dem Beklagten gemäß §§ 312 d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zusteht. b) Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, der § 361 a Abs. 1 Satz 1 BGB ...
REWIS RS 2004, 4075
10. Februar 2005 27. Zivilsenat
...§ 278 BGB einstehen müssen, wenn die Steuerberatungsgesellschaft I von der Beklagten als Erfüllungsgehilfe eingesetzt waren, die Steuerberater also eine Leistung erbracht hätten, die von der Beklagten...
REWIS RS 2005, 5074
7. Oktober 2022 12. Zivilkammer
...§ 276 Abs. 1 FamFG wurde ein Verfahrenspfleger für die Betroffene bestellt. Das Amtsgericht hat die Betroffene gemäß § 278 Abs. 1 FamFG persönlich angehört und der Verfahrenspfleger hat durch einen Ve...
REWIS RS 2022, 9708
15. April 2010 III. Zivilsenat
...BGB/Roth, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 96; Staudinger/Reuter, BGB, Neu-bearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26). Demgegenüber handelt es sich um keine...
REWIS RS 2010, 7585
10. Mai 2016 8. Zivilsenat
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs …
...§ 536a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, die gemäß § 253 Abs. 2 BGB auch Schmerzensgeld umfasst, noch die unbeschadet davon bestehenden Rechte des Mieters aus § 536 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (Senatsurteil vom ...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONAUSLAGENVORSCHUSSKURZER PROZESS
REWIS RS 2016, 11639
14. Oktober 2021 8. Senat
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
...§ 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO nach §§ 135, 136 BGB im Verhältnis zum Kläger als Gläubiger der Streitverkündeten unwirksam.25 Allerdings sind gegen das Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO verst...
MDR 2022, 320-321REWIS RS 2021, 1867
18. März 2003 4. Zivilsenat
...§ 1128 Abs. 3 BGB auf die §§ 1281, 1282 BGB. Danach kann der Versicherer selbst bei noch fehlender Pfändungsreife Leistung nur an den Grundpfandgläubiger und sich selbst gemeinsam fordern (BGH VersR 2...
REWIS RS 2003, 3862
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Artt. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, 29 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 2 a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamt-schuld bei der Bemess...
REWIS RS 2007, 1764
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