18. November 2003 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 B Bf.; StVO §§ 12, 45Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bau-unternehmers oder eines von diesem beauftragten weiteren Unternehmers.BGH, Urteil vom 18. Nov...
REWIS RS 2003, 696
18. März 2020 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher Ausschluss; Verstoß gegen Treu und Glauben
...§ 1600 b Abs. 1 Satz 2 BGB - festgelegt und überdies mit § 1600 c BGB die Vermutung aufgestellt hat, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB besteht...
MDR 2020, 675-676REWIS RS 2020, 665
30. August 2023 16. Zivilsenat
...§§ 1273 Abs.2, 1209 BGB verankerten Grundsatz der maßgeblichen Zeitfolge der Pfandrechts-Bestellung im Rang vor (vgl. BeckOGK-Henn, BGB, Stand: 01.05.2023, § 1290 Rz. 2). 39Entgegen der Ansicht der Kl...
REWIS RS 2023, 5862MDR 2023, 1414REWIS RS 2023, 5862
15. Oktober 2002 X. Zivilsenat
...§ 640 Abs. 1 BGB keine § 634 Abs. 2 BGB (in der biszum 31. Dezember 2001 geltenden und gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB fürdas Streitverhältnis maßgebenden Fassung; im folgenden: a.F.) entsprechendeVor...
REWIS RS 2002, 1173
15. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten; Bindung der Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
...§ 1836 c BGB mittellos ist (§ 93 a Abs. 2 KostO) oder die Auslagen nach § 96 KostO außer Ansatz zu bleiben haben (Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 277 Rn. 12; BeckOK/Günter FamFG [Stand: 01.01.2013] § 2...
REWIS RS 2013, 5814
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...§ 14 KostO) von dem Betroffenen als Kostenschuldner (§2 Nr.2oder 3KostO) zu erstatten sind, sofern er nicht nach den Kriterien des §1836c BGB mittellos ist (§93a Abs.2 KostO) oder die Auslagen nach §9...
REWIS RS 2013, 5856
21. Januar 2022 5. Zivilsenat
Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts
...§§ 320 ff. BGB anwendbar sind (BeckOGK/Kazele, BGB [1.11.2021], § 1018 Rn. 251; Staudinger/Weber, BGB [2017], § 1018 Rn. 14). Besteht gemäß § 323 Abs. 1 BGB ein Recht zum Rücktritt von dem Kausalverhä...
REWIS RS 2022, 2338MDR 2022, 819-820REWIS RS 2022, 2338NJW 2022, 2394REWIS RS 2022, 2338
28. September 2016 12. Zivilsenat
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im …
...§ 985 BGB sei zulässig. Zwar gehe die Regelung des § 1361 b BGB als lex specialis dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB vor, soweit eine Ehewohnung vorliege. Das gelte aber nicht, wenn für keinen Ehega...
REWIS RS 2016, 4743
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 140, 985, 1361 b, 1568 a; FamFG §§ 200, 201a)Während der Trennungszeit ist der auf §985 BGB gestützte Antrag eines Ehe-gatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im An-s...
REWIS RS 2016, 4784
20. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...§§ 275, 279 BGB, mit Abnahme nach §§ 644 Abs. 1, S. 1, 640 BGB, bei ersatzweiser Vollendung nach § 646 BGB, mit Annahmeverzug des Bestellers nach §§ 293 ff. BGB oder bei Unzumutbarkeit der Neuherstell...
REWIS RS 2001, 30
16. Juni 2015 11. Zivilsenat
Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des …
...§ 675u BGB ins Leere liefe. Deshalb stehe dem Zahlungsdienstleister in den Fällen des § 675u BGB ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger zu. Dieser müss...
NJW 2015, 3093REWIS RS 2015, 9744
28. Oktober 2005 30. Zivilsenat
...§ 426 BGB sind nicht erfüllt. Ein privathaftpflichtversicherter Gewerberaummieter, der wegen Verletzung der ihm übertragenen Verkehrssicherungspflicht einem Dritten schadenersatzpflichtig ist, hat auc...
REWIS RS 2005, 1071
16. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§675u BGB ins Leere liefe. Deshalb stehe dem Zah-lungsdienstleister in den Fällen des §675u BGB ein Anspruch aus §812 Abs.1 Satz1 Fall2 BGB unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger zu. Dieser müsse dan...
REWIS RS 2015, 9721
25. März 2011 4. Kammer
...§ 1280 BGB Rn. 1). Daran fehlt es, wenn zum Zeitpunkt der Anzeige der Verpfänder wegen eines insolvenzrechtlichen Verfügungsverbotes nicht mehr allein verfügungsbefugt ist, sondern Verfügungen nach § ...
REWIS RS 2011, 8211
10. September 2015
Unterbringungsbeschwerde ist unbegründet - Die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung liegen vor
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zudem erfolgen, wenn eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig sind. Die ärztlichen Maßnahmen i. S.v. § 1904 BGB, di...
REWIS RS 2015, 5553
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 387, 389 BGB ist zwischen den Par-teien nicht unstreitig; weil die auf die Aufrechnung gestützte Vollstreckungsge-16 - 11 - genklage wegen Präklusion der Aufrechnung (§ 767 Abs. 2 ZPO) abgewiesen w...
REWIS RS 2009, 4689
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 1235 ff BGB öffentlich versteigern lassen, hät-te die Schuldnerin mangels Erfüllung ihrer Lieferverpflichtung keinen durch-setzbaren Werklohnanspruch gegen S. gehabt (§§ 641, 320 BGB). Oben-...
REWIS RS 2005, 3901
4. Juni 2012 15. Kammer
...§§ 80 Abs. 1, 88 Abs. 2 ZPO ist davon auszugehen, dass ihr für den Rechtsstreit wirksam von dem Kläger Prozessvollmacht erteilt worden ist. Nach § 81 ZPO ermächtigt diese Prozessvollmacht im Verhältni...
REWIS RS 2012, 5873
19. Januar 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses …
...§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB.8 a) Richtig ist allerdings, dass die Parteien keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben und deshalb ein Mangel i.S.d. §...
MDR 2018, 519-520WM2018,1750REWIS RS 2018, 15371
12. Juli 2016 9. Senat
(Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines …
...§ 607 Abs. 1 BGB a.F., § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.), auch das wirtschaftliche Risiko für das Entstehen der Rückgewährschuld übernimmt, weil der Eintritt der Rückzahlungsverpflichtung von Umständen ab...
REWIS RS 2016, 8408
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 95 Abs. 1 Satz 3, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1; BGB § 1281 Satz 2 Halbs. 1;AGB-Banken Nr. 14a)Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ih-rem Pfandrecht an den Forderu...
REWIS RS 2004, 4592
19. Januar 2018 V. Zivilsenat
...§437 Nr.3, §280 Abs.1 und 3, §281 Abs.1 Satz1 BGB.a) Richtig ist allerdings,dass die Parteien keine Beschaffenheitsverein-barung getroffen haben und deshalb einMangeli.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGBnich...
REWIS RS 2018, 15366
29. April 2008 XI. Zivilsenat
...BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zu-vielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) hera...
REWIS RS 2008, 4224
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
4. November 2021 14. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der gemäß §§ 80 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG auch im Beschlussverfahren Anwendung findet. 115a. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift u. a. einen bestimmte...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATARBEITSGERICHT KÖLNKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2021, 10394
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