29. Januar 2002 25. Zivilsenat
...1280) dargestellt, daß trotz des ausdrücklichen Ausschlusses von § 1835 III BGB in § 67 III S. 2 FGG ein anwaltlicher Betreuer oder Verfahrenspfleger unter Umständen Gebühren für seine anwaltlichen Di...
REWIS RS 2002, 4790
23. Dezember 2003 22. Zivilsenat
...§ 288 BGB. 57C. 58Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 59Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung des Streitfalles die Revision zugelassen (§ 543 ZPO)...
REWIS RS 2003, 15
9. Mai 2023 21. Zivilsenat
...§ 818 III BGB ist seitens der Beklagten nicht konkret vorgetragen worden und kann im Übrigen schon gem. §§ 819 I, II 818 IV BGB nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Die Beklagte trifft die verschä...
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REWIS RS 2023, 5769
13. September 2001 17. Zivilsenat
...§ 640 BGB. Da die Parteien einen BGB-Werkvertrag geschlossen haben, sind die Beklagten zur Abnahmeverweigerung auch dann berechtigt, wenn lediglich noch geringfügige Mängel vorliegen (vgl. BGH NJW 197...
REWIS RS 2001, 1334
26. April 2005 XI. Zivilsenat
...1280, 1281). Das-selbe gilt für den vorliegenden Fall einer Abtretung von Arbeitseinkom-- 8 - men (vgl. MünchKomm/BGB-Basedow 4. Aufl. § 307 Rdn. 295; Erman/ S. Roloff, BGB 11. Aufl. § 307 Rdn. 159; v...
REWIS RS 2005, 3856
31. Mai 2000 11. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB[/ref]. 18Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19Die Be...
REWIS RS 2000, 2048
8. Dezember 2015 9. Kammer
...1280; APS/Schmidt § 1 WissZeitVG Rn. 20; KR/Treber § 1 WissZeitVG Rn. 56 f.; MüKoBGB/Hesse § 23 TzBfG Rn. 30). 81Hintergrund für diese zutreffende Auslegung des WissZeitVG durch das Bundesarbeitsgeric...
REWIS RS 2015, 1048
3. Juni 1997 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1361, 1573 Abs. 2 BGB zusteht. Ein solcher Anspruch ist jedenfalls verwirkt, weil der Klägerin ein ofensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den Beklagten zur L...
REWIS RS 1997, 470
22. Januar 2010 5. Zivilsenat
(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...§ 346 BGB. 10 b) Aus der in § 346 Abs. 1 BGB enthaltenen Verpflichtung, gezogene Nutzungen herauszugeben, folgt der von der Klägerin geltend gemachte...
REWIS RS 2010, 10116
31. Mai 2017
Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung
...§§ 119, 51 Abs. 2 S. 1, 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG. 13Eine Kostenentscheidung für das Verfahren nach § 54 FamFG ist nicht veranlasst.
REWIS RS 2017, 10128
18. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte Rechtsvert...
REWIS RS 2003, 4308
6. November 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...§ 314 Abs. 3 BGB angelehnte Frist - ebenso wie etwa bei § 626 Abs. 2 Satz 2 und § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB - erst mit der Kenntnis des Kündigungsberechtigten. Eine grob fahrlässige Unkenntnis, die verjäh...
MDR 2019, 110WM2019,16REWIS RS 2018, 2123
22. Januar 2010 V. Zivilsenat
...§ 346 BGB. b) Aus der in § 346 Abs. 1 BGB enthaltenen Verpflichtung, gezogene Nutzungen herauszugeben, folgt der von der Klägerin geltend gemachte An-spruch ebenfalls nicht. 10 Bei den Zahlungsansp...
REWIS RS 2010, 10111
18. Dezember 2003 13. Kammer
...§§ 4 Abs. 3 PostPersRG, 13 SonderurlaubsVO Sonderurlaub durch den Dienstherrn gewährt. Dieser Sonderurlaub war befristet bis zum 31.07.2003. Der Kläger war seit Beginn der Beurlaubung im Rahmen eines ...
REWIS RS 2003, 74
8. Februar 2010 4. Kammer
...§ 307 BGB unwirksam. 201. Es kann bereits nicht festgestellt werden, dass es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 307 BGB handelt. Zwar behauptet die Klägerin in der Berufungsbegründung,...
REWIS RS 2010, 9587
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen
...BGB der Bereicherungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht im Sinne von §§ 171 f. BGB darle...
REWIS RS 2012, 10087
5. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...§§ 56 g Abs. 5, 22, 27, 29 Abs. 2 FGG statthaft. Das Landgericht hat das Rechtsmittel gemäß [ref=7b16d48a-e7af-4322-a053-85a6af6c470a]§§ 56 g Abs. 5 S. 2, 67 Abs. 3 S. 3 FGG[/ref] wegen grundsätzliche...
REWIS RS 2000, 253
13. April 2010 6. Kammer
...§ 2). 17§ 47 BNotO sieht die Erlöschenstatbestände für das Amt des Notars vor. Weiter bestimmt [ref=49bb847a-1bfa-4d1f-a470-7063ada6c599]§ 47 BNotO[/ref], dass der Notar von der Aufsichtsbehörde vorl...
REWIS RS 2010, 7705
8. September 1995 1. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 652 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Ziffern 8 und 9 des zwischen den Parteien geschlossenen Maklervertrages. 10Nach § 652 Abs. 2 Satz 1 BGB sind Aufwendungen einem Makler nur dann zu ersetzen, wen...
REWIS RS 1995, 45
11. November 2011 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen
...§§ 434 ff. BGB seien Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen des Vorrangs der kaufrechtlichen Regelungen aber grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme gelte lediglich bei arglisti...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2011, 1464
6. November 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
...§§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 242 BGB) der Beklagten bei Beendigung des Mietverhältnisses besteht darin, dass sie die Pflicht, auf das berechtigte Interesse der Klägerin an einer baldigen Weiter...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGVERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTJAHRESRÜCKBLICKEAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2013, 1419
27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...§ 109 Abs. 1 Satz 3 InsO oder aus §§ 280 ff BGB in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Satz 3 InsO, welcher durch das ihr von der Schuldnerin an dem Sparguthaben eingeräumte vertragliche Pfandrecht (§§ 1279, ...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
22. Februar 2006 5. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Daraus folgt weiter, dass die Beklagte dem Eigentümer/Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 bzw. § 823 BGB zum Ersatz des Brandschadens verpflichtet ist. Der erstattungsfähige Schaden ...
REWIS RS 2006, 4867
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 641 Abs. 1Satz 1 BGB a.F. (vgl. jetzt § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB) scheitern. Verweigert derBesteller - wie hier - die Abnahme grundlos und endgültig, kann der Unterneh-mer auch ohne Abnahme sofort auf ...
REWIS RS 2004, 4300
12. Januar 2001 16. Zivilsenat
...§§ 1835 Abs. 3 a. F., 1908i BGB eine nach [ref=d4577903-d2cb-4bd4-8d3c-4c6557ef7650]§ 112 BRAGO[/ref] ermittelten Aufwendungsersatzanspruch des Beteiligten zu 2. fest. 5Nach Hinweis des Vormundschafts...
REWIS RS 2001, 3926
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