21. Oktober 2019
Erzwingungshaft
...§ 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). IV. 11Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 19, § 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1 GNotKG; Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 36 Abs. 1 GN...
REWIS RS 2019, 2447
15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Vorwegvollzug aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere...
REWIS RS 2015, 17109
10. Oktober 2017 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO).Gründe:Die Revision des wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 1BtMG, § 27 StGB) verurteilten Angeklagten W.fü...
REWIS RS 2017, 4253
29. September 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand, denn die Ausführungen des Landgerichts lassen besorgen, dass es bei der für die Bemessung der Strafen erforderlichen Gesamtwür...
REWIS RS 2015, 4703
18. September 2014 2. Strafsenat
...128/12, juris, Rn 10; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 464 Rn 17, jeweils mit weiteren Nachweisen; Gieg in Karlsruher Kommentar, 7. Aufl., § 464 StPO, Rn 8). 11Die die angefochtene Auslagenent...
REWIS RS 2014, 9122
7. Dezember 2017 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
...§ 338 Nr. 8 StPO durch die Sitzordnung in der Hauptverhandlung ist unzulässig. Dies gilt bereits deswegen, weil von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO kein Gebrauch gemacht wurde; dies wär...
REWIS RS 2017, 1065
19. Juni 2013 2. Strafsenat
...StPO-Appl 6.Auflage 2008 §462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch §462a Abs.1 Satz1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem e...
REWIS RS 2013, 4938
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 317 StPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 3 Ss 514/07 –, juris m. w. N.) – die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung fehlte. Dies hat das Revisionsgericht ...
REWIS RS 2016, 9173
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 55 StPO, sondern nach § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO zu belehren ge-wesen wäre. Der § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjek-tive und objektive Elemente. Di...
REWIS RS 2007, 2810
9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...StPO § 52 Nr. 12 = JZ 1990, 874 = VRS 79, 207 (1990) = wistra 1990, 315 = JuS 1990, 1023 = NStE Nr. 5 zu § 252 StPO = BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 4). Den Gründen des tatrichterlichen Urteils kan...
REWIS RS 2021, 3419
30. Januar 2013 4. Strafsenat
...§2 Abs.1StVG bedarf der Fahrerlaubnis, wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Der Begriff des Straßenver-kehrs im Sinne der §§315bff. StGB entspricht dem desStVG und bezieht sich auf Vo...
REWIS RS 2013, 8543
15. August 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers (§ 472a Abs. 2 StPO). ...
REWIS RS 2023, 5519
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über d...
REWIS RS 2013, 6335
26. März 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., §416 Rn. 5 mwN),wird auf §358 Abs.2 Satz2 StPO hingewiesen.Richter am BGH Dr.Appl ist an der Unterschrifts-leistung gehindert.KrehlKrehlEschelbachOttZeng
REWIS RS 2015, 13360
21. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27. Juni 2006, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache...
REWIS RS 2006, 80
6. November 2007 5. Strafsenat
...§ 28 Abs. 2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 Œ 4 StR 131/92, StV 1992, 379 [L]; Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 75; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt [GS] 12,...
REWIS RS 2007, 1059
7. Januar 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Soweit der Rechtsbeschwerde entnommen werden kann, dass auch die ...
REWIS RS 2002, 5193
18. September 2001 3. Strafsenat
...§ 472 Abs. 1 S. 2 StPO von der regelmäßigen Folge der Belastung des verurteilten Angeklagten mit den notwendigen Auslagen des Nebenklägers gem. §§ 472 Abs. 1 S. 1, 473 Abs. 1 StPO abzusehen. 25Die Kos...
REWIS RS 2001, 1280
21. April 2004 2. Strafsenat
...StPO § 265 Abs. 1 Hinweis 3; NStZ 1998, 529, 530 = StV 1998, 582, 583). Dem wird der den Angeklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01 (BGHSt 47, 128...
REWIS RS 2004, 3567
6. Dezember 2002 1. Senat für Bußgeldsachen
...128/02 - (OWi) 72/02 I None None Der Antrag wird auf Kosten der Betroffenen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1G r ü n d e : 2Das Amtsgericht hat die Betro...
REWIS RS 2002, 314
28. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Das Verfahren wird insoweit gemäß § 206a StPO eingestellt. 2. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 17. August 2005 wird gemäß §§ 126 Abs. 3, 120 Abs. 1 Satz 2 StP...
REWIS RS 2006, 20
21. April 2023 17. große Strafkammer
...§§ 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2, 316 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Es bestehen dafür jedoch keine dringenden Gründe i.S.v. § 111a StPO. 3Es bestehen dringende Gründe dafür, dass der B...
REWIS RS 2023, 8949
15. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Vorwegvollzug aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ander...
REWIS RS 2015, 17108
9. Februar 2016 3. Strafsenat
...§354 Abs. 1 StPO ab. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.67-5-3. Die ...
REWIS RS 2016, 16491
6. Dezember 2018 4. Strafsenat
Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die formgerecht ausgeführte Verfahrensrüge einer Verletzung des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO hat keinen Erfolg. Insoweit bemerkt der Senat:4 a) Gemäß §...
REWIS RS 2018, 770
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.