7. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
...128/21, wistra 2022, 292 Rn. 8; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 74b Rn. 3). Auf diesen Rechtsfehlern beruht der Ausspruch über die Einziehung (§ 337 Abs. 1 StPO).4 Dies führt zur Aufhebung ...
REWIS RS 2023, 760
12. Juni 2013 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Heranwachsenden in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Auslegung der Übergangsvorschrift
...§ 349 Abs. 2 StPO vom 5. März 2013 (1 StR 37/13) inzidenter entschieden, wobei die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG (aF) auch in diesen Fällen nicht das Vorliegen n...
REWIS RS 2013, 5122
12. Juni 2013 1. Strafsenat
...128, 326) aufgestellten Grundsätzen anzuwenden.Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. September 2012 (1 StR 160/12) ausdrücklich und in einem Verwerfungsbeschluss gemäß §349 Abs. 2 StPO v...
REWIS RS 2013, 5133
6. Mai 2003 4. Strafsenat
...128/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 128/03vom6. Mai 2003in der Strafsachegegenwegensexuellen Mißbrauchs von Kindern- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag ...
REWIS RS 2003, 3234
10. Oktober 2017 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO).Gründe:Die Revision des wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 1BtMG, § 27 StGB) verurteilten Angeklagten W.fü...
REWIS RS 2017, 4253
29. September 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand, denn die Ausführungen des Landgerichts lassen besorgen, dass es bei der für die Bemessung der Strafen erforderlichen Gesamtwür...
REWIS RS 2015, 4703
15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Vorwegvollzug aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere...
REWIS RS 2015, 17109
7. Dezember 2017 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
...§ 338 Nr. 8 StPO durch die Sitzordnung in der Hauptverhandlung ist unzulässig. Dies gilt bereits deswegen, weil von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO kein Gebrauch gemacht wurde; dies wär...
REWIS RS 2017, 1065
19. Juni 2013 2. Strafsenat
...StPO-Appl 6.Auflage 2008 §462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch §462a Abs.1 Satz1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem e...
REWIS RS 2013, 4938
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 55 StPO, sondern nach § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO zu belehren ge-wesen wäre. Der § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjek-tive und objektive Elemente. Di...
REWIS RS 2007, 2810
30. Januar 2013 4. Strafsenat
...§2 Abs.1StVG bedarf der Fahrerlaubnis, wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Der Begriff des Straßenver-kehrs im Sinne der §§315bff. StGB entspricht dem desStVG und bezieht sich auf Vo...
REWIS RS 2013, 8543
15. August 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers (§ 472a Abs. 2 StPO). ...
REWIS RS 2023, 5519
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über d...
REWIS RS 2013, 6335
26. März 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., §416 Rn. 5 mwN),wird auf §358 Abs.2 Satz2 StPO hingewiesen.Richter am BGH Dr.Appl ist an der Unterschrifts-leistung gehindert.KrehlKrehlEschelbachOttZeng
REWIS RS 2015, 13360
21. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27. Juni 2006, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache...
REWIS RS 2006, 80
6. November 2007 5. Strafsenat
...§ 28 Abs. 2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 Œ 4 StR 131/92, StV 1992, 379 [L]; Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 75; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt [GS] 12,...
REWIS RS 2007, 1059
21. April 2004 2. Strafsenat
...StPO § 265 Abs. 1 Hinweis 3; NStZ 1998, 529, 530 = StV 1998, 582, 583). Dem wird der den Angeklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01 (BGHSt 47, 128...
REWIS RS 2004, 3567
28. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Das Verfahren wird insoweit gemäß § 206a StPO eingestellt. 2. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 17. August 2005 wird gemäß §§ 126 Abs. 3, 120 Abs. 1 Satz 2 StP...
REWIS RS 2006, 20
15. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Vorwegvollzug aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ander...
REWIS RS 2015, 17108
9. Februar 2016 3. Strafsenat
...§354 Abs. 1 StPO ab. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.67-5-3. Die ...
REWIS RS 2016, 16491
6. Dezember 2018 4. Strafsenat
Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die formgerecht ausgeführte Verfahrensrüge einer Verletzung des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO hat keinen Erfolg. Insoweit bemerkt der Senat:4 a) Gemäß §...
REWIS RS 2018, 770
5. März 2020 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
...§ 263a Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 41a EStG; § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB).6 a) Die...
REWIS RS 2020, 1693
22. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hält der sachlich-rechtli...
REWIS RS 2013, 1770
13. August 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...StPO, 56. Aufl., § 416 Rn. 5 mwN), wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hingewiesen.Fischer Appl Eschelbach Ott Zeng
REWIS RS 2013, 3515
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 246a StPO. Einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischenKrankenhaus gemäß § 63 StGB stünde das Verschlechterungsverbot nicht entgegen, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO. Soweit das Landgericht a...
REWIS RS 2014, 4260