30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§64 StGB. Allerdings erweist sich die Begründung, mit der die Strafkam-mer das Vorliegen eines Hangs im Sinne von §64 Satz 1 StGB verneint hat, als rechtsfehlerhaft. Soweit sie im Hinblick auf die Dro...
REWIS RS 2016, 8995
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
...§ 74 Abs. 1 StGB gestützt. Die Einziehung von Tatmitteln bei - wie hier - schuldlos Handelnden kann jedoch nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021...
REWIS RS 2023, 760
19. April 2004 5. Strafsenat
...128/04 None None None None 5 StR 128/04BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 19. April 2004in der Strafsachegegenwegen Totschlags- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2004beschlossen...
REWIS RS 2004, 3632
7. November 2023 3. Strafsenat
...§ 66c Absatz 1 Nummer 1 StGB angeboten worden ist. Dies bedeutet, dass vor Ablauf einer solchen Frist eine Aussetzung nach § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB nicht zulässig ist (vgl. MüKoStGB/Veh, 4. Aufl. 2020...
REWIS RS 2023, 7683
21. Januar 2009 1. Strafsenat
...§ 146 Abs. 2 StGB auf einen Tat-beteiligten, der nicht als Bandenmitglied gehandelt hat, keine An-wendung (vgl. BGHSt 46, 120, 128). Gewerbsmäßiges Handeln im Sinne des § 146 Abs. 2 StGB hat das Landg...
REWIS RS 2009, 5567
17. August 2004 5. Strafsenat
...128, 133; BGHNJW 2004, 1466, 1467), wird das mordähnliche Tatbild bei der Prüfung einerStrafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei dem dann anzu-wendenden § 212 Abs. 1 StGB maßgeblich zu be...
REWIS RS 2004, 1911
15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...128, 326) für die Zeit der Weitergeltung des § 66 StGB bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung aufgestellten Anforderungen zu Grunde gelegt hat, obgleich die Anlassta...
REWIS RS 2015, 17109
10. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67 Abs. 4, § 57 Abs. 1 StGB die Bedeutung und die Tragweite der als verletzt gerügten Grundrechte verkannt. Ein Abweichen von der Begrenzung des § 67 Abs. 4 StGB, wonach die Zeit des Vollzugs einer ...
REWIS RS 2013, 5203
25. April 2001 2. Strafsenat
...§ 64StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen derMaßregel gegeben sind (vgl. BGHSt 37, 5, 6; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5, 7und 8; BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1994 - 2 StR 2...
REWIS RS 2001, 2800
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...§ 21 StGB) könnten ebenfalls gemäß § 63 StGB untergebracht werden, ohne dass dies zu einem Wahlrechtsausschluss führe, wobei die Abgrenzung zwischen § 20 StGB und § 21 StGB im Einzelfall schwierig und...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950
11. März 2014 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
...StGB, 61. Aufl., § 66 Rn. 17; Jehle in SSW-StGB, 2. Aufl., § 66 Rn. 5, 52). Hiernach sind für die abgeurteilten Tatzeiträume gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB „die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vo...
REWIS RS 2014, 7245
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 64 StGB anstelle der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder - unter den weiteren Voraussetzungen des § 72 StGB - neben dieser in Betracht kommt.Becker Fisc...
REWIS RS 2012, 496
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...StGB/Weidemann, §271 Rn.8; LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., §271 Rn.46; S/S-Heine/Schuster, StGB, 29.Aufl., §271 Rn. 22; KK-AktG/Altenhain, 3. Aufl., §399 Rn. 203 mwN). Eine gesetzliche Bestimmung, die ...
REWIS RS 2016, 10070
8. August 2023 6. Strafsenat
Aufhebung eines Strafausspruchs bei unterlassener Prüfung eines minder schweren Falls
...§ 213 StGB nicht geprüft hat, bei deren Vorliegen auch im Rahmen von § 224 StGB die Annahme eines minderschweren Falls regelmäßig geboten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – 1 StR 128/16; ...
REWIS RS 2023, 5160
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hinsicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzlicher Straftaten ...
REWIS RS 2013, 6335
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre gewesen, ob die Regelbeispielswirkung des § 177 Abs. 6 StGB hier widerlegt ist (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 177 Rdn. 19...
REWIS RS 2019, 584
13. Juni 2017 2. Strafsenat
...§63 StGB) durch die Urteile des LandgerichtsStuttgart und des Land-gerichts Ravensburg. Mit Beschluss vom 11.August 2016 ordnete das Landgericht Heidelberg die Fortdauer der Maßregel an. Der 123-3-hie...
REWIS RS 2017, 9649
25. Februar 2016 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang
...§ 63 StGB und § 64 StGB auf die Erwägung, dass der Angeklagte dadurch weniger belastet werde als durch die alleinige Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB. Dabei verkennt sie indes, dass die Anordnun...
REWIS RS 2016, 15584
11. März 2014 5. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 Satz 1 StPO) die Vorausset-zungen des § 66 StGB unter der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit zu prüfen, für den Fall des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB darüber hinaus die gebote-ne Erme...
REWIS RS 2014, 7238
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§64 StGB anstelle der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwah-rung oder -unter denweiteren Voraussetzungen des §72 StGB -neben dieser in Betracht kommt. BeckerFischerSchmittBergerEschelbac...
REWIS RS 2012, 412
22. November 1996 1. Strafsenat
...§ 69 StGB als die wichtigste Voraussetzung des § 111 a StPO dem Beschwerdegericht entzogen bleibt. Da sich die Beschwerde des Angeklagten allein gegen die Annahme seiner Ungeeignetheit gemäß § 69 StG...
REWIS RS 1996, 545
13. August 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...§ 63 StGB bedarf daher insgesamt neuer Prüfung durch den Tatrichter.7 3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit ...
REWIS RS 2013, 3515
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...§ 63 und § 67d StGB in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB missachteten Art. 37...
REWIS RS 2013, 4376
5. November 2009 4. Strafsenat
...§ 9 Nr. 2; siehe auch Fischer, StGB, 56. Aufl., § 78c Rdnr. 7 m.w.N.; vgl. Hackner/ Ladogny/ Schomburg/Wolf, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Rdnr. 127 u. 128); siehe aber andererseits den Vo...
REWIS RS 2009, 744
28. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 174 StGB tateinheitlich § 176StGB erfüllt. Jedoch kann das an sich strafbare Vergehen nach § 174 StGBverjährt sein, es bleibt dann die Strafbarkeit wegen eines nicht verjährten Ver-brechens nach § 1...
REWIS RS 2000, 1822
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.