18. Januar 2022
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Wohnhäusern, Mindestbreite einer Straße (hier: verneint), Erschließungsanspruch gegenüber der …
...§ 154 Abs. 2, § 163 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 36Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Ab...
REWIS RS 2022, 1963
1. Juni 2015
Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO. 56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 57Gründe für ...
REWIS RS 2015, 10377
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...§ 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Für die Anpassung an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB gilt § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägu...
REWIS RS 2015, 1024
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
15. November 2018
Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung
...§§ 128 ff. BauGB). 122. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Es liegt weder ein besonders unübersichtlicher, noch ein besonders schwierig...
REWIS RS 2018, 1629
17. März 2017
Straßenausbaubeitrag und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der Vollgeschosse des Grundstücks
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das...
REWIS RS 2017, 13825
17. Mai 2021
Unstatthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Flächennutzungsplanänderung, Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan (Freiflächen-Photovoltaikanlage), Antragsbefugnis (verneint), gewillkürte Prozessstandschaft …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (...
REWIS RS 2021, 5834
28. Dezember 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einen Lager-, Umschlag- und Verkaufsplatz für Kies, …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sei nicht einschlägig. Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtige die Nutzung diverse Belange i. S. von § 35 Abs. 3 BauGB. Ein Ermessensfehler ergebe sich nicht ...
REWIS RS 2016, 72
9. August 2022
Beschwerde des Bauherrn gegen die Ablehnung eines Antrags auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung (vorläufige Baueinstellung), …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an einem gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 BauGB beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefizit leidet. 31aa) Eine Gemeinde ist im Rahmen der Bauleitplanung verpflichtet, die für...
REWIS RS 2022, 4526
1. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und Uferbereich mit den weiteren Landflächen
...§ 135a Abs. 2 BauGB ergreifen, überzeugt nicht. 53Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Abs. 1a BauGB, das heißt den Ausgleichsflächen im Sinne des § 1a Abs. 3 Bau...
REWIS RS 2019, 3001
14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 8232
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...§ 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt hat und das bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren ab dem Zeitpunkt der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB neu durchgeführt hat. Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2017, 14006
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...§ 17 Rn. 103). 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 21Die...
REWIS RS 2016, 7479
7. Februar 2023 1. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Ausfertigungsmangel, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Überschreitung der zulässigen Verkaufsfläche durch einen Backshop mit Cafe/Imbiss, Anteilige …
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB nicht entspreche, ist das bereits nicht substantiiert gerügt. 41Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird auch eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht...
REWIS RS 2023, 663
17. Dezember 2018
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
...§ 13a BauGB erlassen wurde und deshalb eine ggf. gebotene Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB, § 17 UVPG a.F. sowie ein ggf. gebotener Umweltbericht gem. § 2a BauGB unterblieb (vgl. § 3c Satz 1 UVPG a...
REWIS RS 2018, 299
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. v. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Be...
REWIS RS 2016, 6584
18. August 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Beb...
REWIS RS 2016, 6569
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Beb...
REWIS RS 2016, 6592
18. Juni 2018
Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - Verneinung von Drittschutz aus seitlichen …
...§ 31 Abs. 2 BauGB iVm § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO). (Rn. 13) (red. LS Alexander Tauchert) 2 Die Darlegungsanforderungen gem. § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2 VwGO erfordern, dass sich der Rechtsmittelführ...
REWIS RS 2018, 7674
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 30Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § ...
REWIS RS 2016, 7460
30. Mai 2017
Überprüfung der Wertermittlung nach Flurbereinigungsgesetz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 10208
6. November 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Urteil zu Straßenausbaubeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ...
REWIS RS 2017, 2894
8. April 2019
Verkehrliche Erschließung eines Wohnhauses
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und orientiert sich an Nr. 9.10 und 1.5 des Strei...
REWIS RS 2019, 8427
27. April 2016
Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 60Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO. 61Gemäß §...
REWIS RS 2016, 12186
26. Oktober 2021
Berufung (teilweise erfolgreich), Verpflichtung zur Neubescheidung, Abgrenzung Tektur - „aliud“, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht (Ensembleschutz, Nähe …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO) gem. § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich darauf an, ob sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die übe...
REWIS RS 2021, 1577