6. Juni 2016
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
...§ 34 BauGB keinen Bezugsfall; vielmehr sei nur relevant, ob sich das Vorhaben einfüge. Dies sei der Fall, da gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO Garagen gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO grundsätzlich ...
REWIS RS 2016, 10508
15. März 2018
Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für …
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12236
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 7 Rn. 55). Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. D...
REWIS RS 2016, 13573
15. April 2016
Erschließungsbeitrag - Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage
...§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2016, 12905
1. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen Verschiebung des Baukörpers gegenüber dem im Bebauungsplan festgesetzten Bauraum. b) Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung des im Bebauungsplan festgesetz...
REWIS RS 2016, 1453
6. Juni 2018
Drittschutz bei Erteilung einer baurechtlichen Befreiung
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – die Anwohnergemeinschaft stellt eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts dar, §§ 705ff. BGB – den Kläger...
REWIS RS 2018, 8201
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...§ 80a Abs. 3 Satz i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist nach Maßgabe der gemäß § 88 VwGO gebotenen Auslegung zulässig und insbesondere als unbedingt gestellt anzusehen. Ungeachtet der missverständlichen Formuli...
REWIS RS 2018, 9041
29. Februar 2016
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen der Höhe des Vorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2016, 15373
5. Juli 2018
Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich
...§ 30 Abs. 1 BauGB und zu Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 20Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Or...
REWIS RS 2018, 6454
2. Juli 2018
Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von Emissionskontingenten für ein Bauvorhaben
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB gan...
REWIS RS 2018, 6803
26. Oktober 2015
Unzulässige Grenzbebauung in Umgebung mit weitgehend offener Bauweise
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwG...
REWIS RS 2015, 3376
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11705
16. Januar 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2017, 17302
25. Juli 2016
Klage gegen Vorbescheid zur Aufstockung eines Rück- und Seitengebäudes für Büronutzung
...§ 34 BauGB zu beachtenden bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zwingend sei. Im Rahmen der Prüfung, ob Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO im konkreten Fall anwendbar sei, sei auch das in § 34 Abs. 1 B...
REWIS RS 2016, 7653
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke verteilt (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht e...
REWIS RS 2015, 11222
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO haben keinen Erfolg. 281. Die Anträge der anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller sind gem. § 88, § 122 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 9646
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke verteilt (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht e...
REWIS RS 2015, 11213
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 15361
3. Dezember 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB. Die nähere Umgebung zwischen …promenade, …straße, … Straße und …straße sei geprägt durch eine ein- und zweigeschossige Wohnbebauung mit Satteldächern und Walmdäche...
REWIS RS 2018, 972
14. Februar 2023 1. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB oder in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Der Zumutbarkeitsbegriff im Bauplanungsrecht deckt sich insoweit mit dem des Immissionsschutzrechts in § 3 Abs. 1 BImSchG...
REWIS RS 2023, 885
30. August 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB ist zulässig, da die Antragstellerin insbesondere antragsbefugt ist. 21Nach § 42 Abs. 2 VwGO, der auc...
REWIS RS 2021, 2976
11. November 2015
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung bei fehlender erheblicher Höhendifferenz
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO dahin stehen, denn in Betracht kommt lediglich die Einordnung als reines Wohngebiet nach § 3 BauNVO oder als allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO oder - na...
REWIS RS 2015, 2494