23. März 2016
Erfolglose Klage gegen Erschließungsbeitrag
...§ 123 Abs. 2 BauGB sollen die Erschließungsanlagen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden. Gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB können zur Deckung de...
REWIS RS 2016, 13947
12. Juli 2018
...128 BauGB. Erhält die Stadt Zuschüsse zum Bau dieser Anlagen, werden diese von den anrechenbaren Kosten in Abzug gebracht.“ Der Bau der B.Straße erfolgte im Z...
REWIS RS 2018, 6091
21. April 2021 4. Senat
Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet
...§ 1a BauGB Nr. 9) liegt nicht vor.13 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn...
REWIS RS 2021, 6718
6. März 2018
...§ 125 BauGB hergestellt worden ist, wofür (außer im Fall des § 125 Abs. 2 BauGB, vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 133 Rn. 24) gem. § 125 Abs. 1 BauGB ein gültiger Bebauungsplan sowie eine Über...
REWIS RS 2018, 12843
1. Dezember 2022
Normenkontrolle, Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Flächennutzungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 27Gründe für...
REWIS RS 2022, 7359
15. Februar 2017
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus; Außerkrafttreten einer bauplanerischen Festsetzung wegen Funktionslosigkeit (hier Baulinienplan)
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO), kann dies nicht überzeugen. Eine Gebietsprägung lässt sich allenfalls aus der zulässigen Art der baulichen Nutzung im Sinn der Baunutzungsverordnung...
REWIS RS 2017, 15548
29. Juli 2016
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 14Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 1...
REWIS RS 2016, 7324
20. März 2017
Vorliegen einer neuen Anlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts
...§ 132 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 8 EBS) dem Bauprogramm entsprechend (Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 133, Abs. 2 BauGB) endgültig hergestellt. Sie kann sich auf die planungsrechtliche Grundlage des Bebauungspl...
REWIS RS 2017, 13766
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...§ 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürften (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre scheitere bereits am Fehlen des hierfür nach § 14 Abs. 2 BauGB notwendig...
REWIS RS 2018, 12674
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sowie der Eingriffs-Ausgleich-Fiktion des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB für die Fälle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, will der Gesetzgeber einen Anr...
REWIS RS 2020, 4074
13. Mai 2014 4. Senat
Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 …
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 21; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 26; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 3, Stand Oktober 2013, § 34 Rn. 25; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz,...
REWIS RS 2014, 5655
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Beiträge können gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen entsprechend den baurec...
REWIS RS 2018, 11498
12. November 2014 9. Senat
Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; …
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu berücksichtigen sind.18 a) Die nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 131 Abs. 2 und 3 BauGB vorzunehmende Verteilung des umlagefähigen Er...
REWIS RS 2014, 1428
12. August 2016
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§§ 127 ff. BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 9 KAG in der Fassung des Gesetzes vom 8.3.2016, GVBl S. 36 in Verbindung mit §§ 128 ff. BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 21. Oktober 2013 er...
REWIS RS 2016, 6754
25. Juli 2018
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Landwirtschaft im Sinne des BauGB ist nach § 201 BauGB neben der Wiesen- und Weidenwirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtsch...
REWIS RS 2018, 5495
2. Oktober 2018
Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der Abstandsflächen
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 43Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbark...
REWIS RS 2018, 3193
9. Mai 2019
Anspruch auf Belichtung und Belüftung im Nachbarrecht
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 7410
20. Juni 2018
...BauGB, vgl. § 29 Abs. 1 BauGB: „Lagerstätte“ - beeinträchtigen die Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BauGB. Hierzu wird auf die korr...
REWIS RS 2018, 7516
19. April 2012 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...§ 35 BauGB ebenfalls Rechtsfehler unterlaufen seien, könne dahingestellt bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB und des § 35 BauGB alternativ verneint h...
REWIS RS 2012, 7083
24. September 2019
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem Teilbereich
...§ 2 Abs. 3 BauGB). Denn die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB setzt deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus (vgl. BVerwG, B.v. 1...
REWIS RS 2019, 3253
29. Mai 2018
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB noch eine Teilprivilegierung vor; § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB sei als Ausnahme eng auszulegen. Das Gebäude weise im Verhältnis zur Landschaft keinerlei prägende bauliche Besonderh...
REWIS RS 2018, 8511
16. Februar 2021
Erfolglose Beschwerde einer Kommune wegen teilweiser Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des...
REWIS RS 2021, 8695
9. August 2018 4. Senat
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...§ 31 Abs. 2 BauGB nicht gedeckt, weil die Abweichungen die Grundzüge der Planung berühren.8 Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die...
REWIS RS 2018, 4981
29. April 2016
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
...§ 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke zähle und auch nach § 133 Abs. 1 BauGB beitragspflichtig sei. Es verfüge über eine tatsächlich benutzte Zufahrt zu dieser Erschließungsanlage über das Anli...
REWIS RS 2016, 11998
28. September 2022 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
...§ 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag, der nach § 134 Abs. 2 Alternative 1 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und, wie sich aus § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 135 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2022, 6809
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