14. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Beschleunigtes Verfahren, Beurteilungsspielraum der Gemeinde hinsichtlich der auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, Abwägung
...§ 13b BauGB begegnet anhand der Aktenlage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 20Nach § 13b BauGB (in der bis zum 22. Juni 2021 geltenden Fassung, vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB) gilt bis zum ...
REWIS RS 2021, 328
27. September 2016
Zur Abgrenzung von Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht
...§§ 128 ff. BauGB) und die "Erneuerung einer Ortsstraße" (Art. 5 Abs. 1 S. 3 KAG) sind zwei rechtlich unterschiedlich zu behandelnde Sachverhalte. (red. LS Andreas Decker) 2 Für die Abgrenzu...
REWIS RS 2016, 4862
9. Februar 2015
Zur Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsb...
REWIS RS 2015, 15836
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
24. November 2016
Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung
...§§ 128 ff. BauGB) zu folgen ist, hat der Senat bislang nicht ausdrücklich entschieden. Für das hier inmitten stehende Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 KAG) begegnet eine satzungsrechtliche Tiefenbeg...
REWIS RS 2016, 1826
6. Oktober 2016
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
...§§ 128 ff. BauGB) zu folgen ist, hat der Senat bislang nicht ausdrücklich entschieden. Für das hier inmitten stehende Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 KAG) begegnet eine satzungsrechtliche Tiefenbeg...
REWIS RS 2016, 4328
26. September 2016
Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 Halbs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. ...
REWIS RS 2016, 4952
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
11. März 2015
Erschließungsbeitrag für Herstellung einer Lärmschutzwand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § ...
REWIS RS 2015, 14225
3. Februar 2020
Ersetzung der vorhandenen Erschließung
...§§ 128 ff BauGB) nicht etwa für die erstmalige Erschließung eines Grundstücks erhoben, sondern allein für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage. Deshalb ist es ohne weiteres möglich, da...
REWIS RS 2020, 8522
3. November 2015
Begriff der Verhinderungsplanung bei einer durch eine Veränderungssperre gesicherten Planung
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 35Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung 36Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Bes...
REWIS RS 2015, 2906
12. Februar 2021
Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
...§ 17 Abs. 3 BauGB, die an die Stelle einer ersten Verlängerung im Sinn von § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB trete und für die keine besonderen Anforderungen nach § 17 Abs. 2 BauGB gelten würden. Dass die hier...
REWIS RS 2021, 8733
16. Januar 2017
Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
...§ 47 Abs. 2a VwGO noch § 3 Abs. 2 BauGB eine strenge Schriftform wie etwa § 81 Abs. 1 VwGO oder § 126 Abs. 1 BGB vorsehen, sondern lediglich ein „Geltendmachen“ bzw. die „Abgabe einer Stellungnahme“ v...
REWIS RS 2017, 17331
11. Dezember 2015
Erschließungsbeitrag für Immissionsschutzanlage und Prioritätsgrundsatz
...§ 35 Abs. 1 BauGB) gelegen. Aber selbst wenn es sich - wie die Antragsteller meinen - um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil mit dem Charakter eines faktischen Mischgebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6...
REWIS RS 2015, 811
15. März 2024 1. Senat
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sowie der BauNVO nicht gedeckt. Die Festsetzungsmöglichkeiten zum Maß der baulichen Nutzung sind abschließend in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO geregelt. Der Gem...
REWIS RS 2024, 1799
12. Februar 2015
...§ 35 BauGB zuzuordnen (aa)). Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt (bb)). 33aa) Nach der Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2015, 15465
4. November 2020
Zur endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
...§§ 128 ff. BauGB zu erheben. Dem steht nicht entgegen, dass mit der Herstellung der Erschließungsanlage bereits im Jahr 1991 begonnen worden war und nach 1992 keine weiteren Baumaßnahmen mehr durchgef...
REWIS RS 2020, 7691
19. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Gebietserhaltungsanspruch, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Abgrenzung faktisches allgemeines Wohngebiet, faktisches …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO) abgelehnt und stattdessen - ohne sich diesbezüglich letztlich festzulegen - ein faktisches Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6 BauNVO) oder eine Gemengel...
REWIS RS 2022, 4517
19. März 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Formelle und materielle Mängel
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB beachtlicher formeller Fehler vor, da die Bekanntmachung vom 25. April 2014 über die öffentliche Auslegung nach § 3 ...
REWIS RS 2018, 12145
15. Juli 2020
Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision lie...
REWIS RS 2020, 9974
30. November 2016
Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
...§ 154 Abs. 1 VwGO‚ der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil keiner der in § 132 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2016, 1542
29. Juni 2016
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
...§ 158 Rn. 12 m.w.N). 225. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2016, 9063
10. Mai 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Erteilung einer neuen Baugenehmigung, Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangel, Widerspruch zu Ortsgestaltungssatzung aufgrund Dachgestaltung, …
...§ 154 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO). 53Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 54Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Vorauss...
REWIS RS 2022, 2280
5. Februar 2024 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Ausdehnung der einzelnen Ortsstraße als beitragsfähige Einrichtung
...§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) einer beitragsfähigen „Erschließungsanlage“ (§ 127 Abs. 2 BauGB) abstellt. Demnach wird der fristauslösende Beginn nicht durch irgendwelche sichtbaren Bauarbeiten mark...
REWIS RS 2024, 428
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140). Anders als bei sonstigen „reinen“ Verfahrensregelungen, wie etwa § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 2a bis 4, § 4a Abs. 2 bis Abs. 5, § 13 oder § 13a BauGB, ist bei Ermittl...
REWIS RS 2017, 17133