22. Februar 2016 2. Zivilsenat
...BGB, 74. Auflage, § 2229 Rn. 2). Testierunfähig ist nach § 2229 Abs. 4 BGB eine Person nur bei mangelnder Einsichtsfähigkeit über die Bedeutung ihrer Willenserklärung als Folge krankhafter Störung ihr...
REWIS RS 2016, 15854
7. August 2008 18. Zivilsenat
...§ 812 BGB oder unerlaubter Handlung, § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB wegen behaupteter unberechtigter Spesenerstattungen der Schuldnerin an den Kläger steht dem Beklagten be...
REWIS RS 2008, 2475
28. März 2018 11. Zivilsenat
...§ 826 BGB gegen die Beklagte zu 1. bereits verjährt. 153aa) Der Anspruch auf Schadensersatz nach § 826 BGB verjährt gemäß §§ 195 BGB in drei Jahren und beginnt gemäß 199 BGB mit dem Schluss des Jahres...
REWIS RS 2018, 11447
14. Juni 2018 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gegen die mit der Berufung weiterhin angegriffenen Äußerungen nicht zu, weil insoweit kein rechtswidriger Eingriff in ihr a...
REWIS RS 2018, 7770
9. November 1999 24. Zivilsenat
...§§ 284, 288 BGB. Für die Inverzugsetzung war eine Mahnung nicht erforderlich, da die Leistung kalendermäßig bestimmt ist (§ 284 Abs. 2 S. 1 BGB). Im Pachtvertrag vom 18.12.1995 war vorgesehen, dass di...
REWIS RS 1999, 1247
27. April 2001 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB[/ref]. 334Hinsichtlich der Spundwandlücke in Achse 50/M-N hafteten die Beklagten aus positiver Vertragsverletzung und § 823 Abs. 1 BGB; insoweit mache sie sich den Vortrag der Beklagt...
REWIS RS 2001, 2726
2. Mai 1997 6. Zivilsenat
...§ 1 UWG i. V. mit § 242 BGB einen Anspruch auf Auskunftserteilung zuerkannt und darüber hinaus die grundsätzliche Ersatzpflicht der Beklagten für die aus der Verwendung der hier fraglichen Werbeaus...
REWIS RS 1997, 415