5. Februar 2016
Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 ZPO). 4Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren...
REWIS RS 2016, 16546
2. März 2016
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage gegen ein Waffenbesitzverbot
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). 5Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil nach § 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 6Gegen...
REWIS RS 2016, 15199
5. Oktober 2021
PKH-Beschwerde (Klageverfahren), Verweis auf Ausführungen im PKH-Beschwerdebeschluss (Eilverfahren)
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 2123
3. März 2015
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückwe...
REWIS RS 2015, 14584
2. Februar 2015
Prozesskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Kostenentscheidung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückwe...
REWIS RS 2015, 16196
5. Oktober 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt grundsätzlich vor. Gemäß § 115 ZPO hat die Klägerin jedoch ihr Einkommen einzusetzen. Damit ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine monatlic...
REWIS RS 2018, 3128
23. März 2015
Rechtsverfolgung, Gesamtschuldner, Aussicht auf Erfolg, Verwaltungsgerichte, Gerichtskosten, Bevollmächtigt, Beschwerde gegen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 4Die Kostentragungspflicht beschränkt sich gemäß § 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (Anlage 1 zu § 3 Ab...
REWIS RS 2015, 13651
6. März 2015
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Klagerücknahme, Rücknahme des Eilrechtantrags, Rechtsverfolgung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückwe...
REWIS RS 2015, 14397
26. Januar 2023
Fälligkeitsmitteilung, Erneute Zwangsgeldandrohung
...§ 166 iVm § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zu erwarten war, kam auch eine vorherige mündliche Erörterung nicht in Betracht (§ 166 iVm § 127 Abs. 1 S. 1 ZPO). 9...
REWIS RS 2023, 458
13. Juli 2018
Keine Kostenentscheidung - Bewilligungsantrag auf Prozesskostenhilfe zurückgenommen
...§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, nachdem die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet werden (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 127 Abs. 4 ZPO). Auch einer St...
REWIS RS 2018, 5952
13. Februar 2017
Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen Härte
...§ 118 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Abs. 4 ZPO). 15Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren 10 CS 16.2512 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 1...
REWIS RS 2017, 15736
9. Januar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 5Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt...
REWIS RS 2018, 15948
21. August 2015
Prozesskostenhilfe für eine auf die Rechtswidrigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gestützte Klage
...§ 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 166 VwGO) und Gerichtskosten nicht anfallen (vgl. Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG). 5Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 6276
23. April 2018
Erfolglose Beschwerde gegen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag wegen nicht ausreichender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...§ 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 5Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 10332
16. April 2020
Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und er die Voraussetzungen für die Gewährung nicht ordnungsgemäß dargelegt hat (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO). 21.1 Der ...
REWIS RS 2020, 9189
17. August 2021
keine Begründung der PKH-Beschwerde
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 3230
27. März 2018
Streitwert für Klage gegen Enteignung
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 HS 2 GKG). 4Die nach § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg. 51. Die Festsetzung des Streitwerts beruht au...
REWIS RS 2018, 11505
26. April 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten
...§ 121 Abs. 2 ZPO sein Bevollmächtigter beizuordnen. 62. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. ...
REWIS RS 2022, 147
26. April 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten
...§ 121 Abs. 2 ZPO sein Bevollmächtigter beizuordnen. 62. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. ...
REWIS RS 2022, 146
16. Juli 2015
Prozesskostenhilfeantrag nach Klagerücknahme
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückwe...
REWIS RS 2015, 8021
11. März 2016
Erfolglose PKH-Beschwerde: Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Kostentragungspflicht beschränkt sich gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (Anlage 1 zu § 3 Abs...
REWIS RS 2016, 14629
4. Juni 2021
Berufung, Zulassung, Zustellung, Rechtsbehelfsbelehrung, Kostenentscheidung, Empfangsbekenntnis, Zeitpunkt, Ablauf, Einreichung, unanfechtbar, Zwei-Monatsfrist, versehen, ZPO, BGB, Zulassung …
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Eine Begründung des Zulassungsantrags erfolgte bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht. 4Gründe für eine Wiedereinsetzung in den...
REWIS RS 2021, 5289
26. Januar 2023
Prozesskostenhilfe, Kosten Zwangsvorführung, Keine fundierte Beschwerdebegründung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2023, 191
11. April 2016
Gewährung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). Eine Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) fällt nicht an. 8Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 13248
17. Juni 2021
Beschwerde, Erfolgsaussicht, Zeitpunkt, Bewilligungsreife, Verfahren, Anforderungen, Erfolgsaussichten, Senatsbeschluss, VwGO, anfechtbar, Vermeidung, Beschlusses, Senat, Wiederholungen, Vermeidung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 4863