7. März 2024 9. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis benachbarter Grundstückseigentümer, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Einwand unzulässiger Gefälligkeitsplanung
...§ 2 Abs. 3 BauGB oder Abwägungsfehler gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf (2.3.). 202.1. Im streitgegenständlichen Bauleitplanverfahren konnte voraussichtlich nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2024, 1033
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüb...
REWIS RS 2020, 10348
23. Mai 2022
Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO), in dem das streitgegenständliche Erweiterungsvorhaben am Maßstab von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 BauNVO weder regelzulässig noch a...
REWIS RS 2022, 2607
13. April 2017
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 36Die Revison ist nicht zuzulassen‚ weil kein Zulas...
REWIS RS 2017, 12402
14. Dezember 2017
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 24Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 A...
REWIS RS 2017, 540
25. August 2016
Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2016, 6253
28. April 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, Anbaustraße, Anlagenbegriff, Natürliche Betrachtungsweise, Engstelle, Funktionsfähigkeit, Erschließungseinheit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, 52 Abs. 3 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 12...
REWIS RS 2022, 120
14. März 2024 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Engstelle (2, 90 m), Rechtmäßige Herstellung, Bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung, Funktionsfähigkeit
...§ 125 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen. Es bedarf hierfür einer sogenannten bebauungsplanersetzenden Abwägungsentschei...
REWIS RS 2024, 1489
16. November 2018
Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
...§ 18 Rn. 45). 343. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr....
REWIS RS 2018, 1592
15. März 2024 1. Senat
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sowie der BauNVO nicht gedeckt. Die Festsetzungsmöglichkeiten zum Maß der baulichen Nutzung sind abschließend in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO geregelt. Der Gem...
REWIS RS 2024, 1799
24. Februar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur Errichtung eines Biergartens
...§ 34 Abs. 1 BauGB) als faktisches reines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 3 BauNVO) oder als faktisches allgemeines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO) rechtfertigt die Zulassun...
REWIS RS 2020, 8758
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140). Anders als bei sonstigen „reinen“ Verfahrensregelungen, wie etwa § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 2a bis 4, § 4a Abs. 2 bis Abs. 5, § 13 oder § 13a BauGB, ist bei Ermittl...
REWIS RS 2017, 17133
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte e...
REWIS RS 2018, 13206
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Bei § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB dürfte es sich auch insoweit um eine umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinn von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG n.F. (Verweis auf die...
REWIS RS 2020, 9528
7. Oktober 2016
Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - 10-H-Regelung
...§ 35 Abs. 1 BauGB „privilegierten“ Vorhaben herauszunehmen und sie dem Bereich der „sonstigen“, von § 35 Abs. 2 BauGB erfassten Vorhaben zuzuweisen. Drittschützend aber sei § 35 BauGB nur insofern, al...
REWIS RS 2016, 4297
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
24. Februar 2017
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in §...
REWIS RS 2017, 14922
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 1388
28. September 2015
Beitragsrechtlich relevante Erschließung eines Grundstücks durch mehrere Straßen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. Der Streitwert ergibt sich aus § 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GK...
REWIS RS 2015, 4750
22. September 2015
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
...§§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO überschreiten. 231.2.1 Der Senat hat zur Reichweite dieser Vorschriften in seinem Normenkontrollurteil vom 13. April 2006 - 1 N 04.3519 - Folgen...
REWIS RS 2015, 5057
7. Februar 2020
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - Abstandflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V. mit § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr....
REWIS RS 2020, 8560
25. November 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 Abs. 2 BayBO (i. V. mit § 9 Abs. 4 BauGB) sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sin...
REWIS RS 2022, 6847
18. August 2017
Erschließungsbeitrag: Streit um im Bauprogramm vorgesehenen Gehweg
...§§ 127 ff. BauGB) und nicht in den des Straßenausbaubeitragsrechts (Art. 5 KAG). 7Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts verlief die B. Straße ursprünglich durch den A...
REWIS RS 2017, 6415
9. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Teilweise Zulassung der Berufung, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, örtliche Besonderheiten (Böschung, …
...§§ 127 ff. BauGB und ihrer Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 24. Juli 1990 zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße „S2.“ in Höhe von 22.751,14 € heran. Dieser ihre...
REWIS RS 2023, 8368
9. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Teilweise Zulassung der Berufung, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, örtliche Besonderheiten (Böschung, …
...§§ 127 ff. BauGB und ihrer Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 24. Juli 1990 zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße „S2.“ in Höhe von 22.751,14 € heran. Dieser sein...
REWIS RS 2023, 8392