18. April 2000 III. Zivilsenat
...§ 5 Rn. 77; a.A. Mainczyk aaO § 5 Rnrn. 46a,46b; Otte aaO § 4 Rn. 6).aa) Anders als im Steuerrecht hält die Rechtsprechung des Bundesver-waltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (§§ 127 ff BauG...
REWIS RS 2000, 2479
27. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 127 BauGB und für die Abwasserentsorgung enthal-ten. Die Käuferin verpflichtete sich zum Bau der Fabrik innerhalb von drei Jah-ren nach Erteilung der Baugenehmigung mit einer Investitionssumme von 8...
REWIS RS 2008, 3104
17. Juli 2015 5. Zivilsenat
Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung …
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder ohne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4, 5 BauGB erstattet werden (§...
REWIS RS 2015, 7980
2. Juli 2004 V. Zivilsenat
...§§ 1 ff. WertV 88) bei fachgerechter Erhe-bung der erforderlichen Daten (§§ 8 ff. WertV 88) einzeln oder kombiniert an-gewandt werden (§ 7 Abs. 1 WertV 88). Keine der Schätzmethoden verdrängt bei best...
REWIS RS 2004, 2516
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung …
...§ 12 SachenRBerG definierte bauliche Nutzung fremder Grundstücke an, die unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 5 und 9 SachenRBerG einen Ankaufsanspruch nach § 61 SachenRBerG oder nach § 32 Sachen...
NJW 2015, 2493REWIS RS 2015, 16648
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2, § 116 Abs. 1a)Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß §116 Abs. 1 Nr.3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn...
REWIS RS 2015, 16645
17. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder oh-ne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des §177 Abs. 4, 5 BauGBerstattet werden (§ ...
REWIS RS 2015, 7975
27. April 2023 5. Zivilsenat
Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts
...§ 78 Abs. 1 GBO i.V.m. § 70 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG). Die Regelung in § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, nach der die Beschwerde gegen eine Eintragung im Gru...
VORKAUFSRECHTMIETRECHT
REWIS RS 2023, 3318