21. März 2018 7. Senat
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - anwendbare Vergütungsordnung - außertarifliche Zulagen
...§ 126 BGB. Es genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 29, BAGE 130, 1). Deren Anforderungen werden die E-Mails gerecht. Sie enthalten den Namen des han...
REWIS RS 2018, 11919
20. März 2019 7. Senat
Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
...§ 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG. § 15 Abs. 6 AGG steht dem nicht entgegen.39 aa) Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn ...
REWIS RS 2019, 9157
30. Oktober 2019 6. Senat
Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist
...§ 126b BGB ausreicht (vgl. zu § 70 Satz 1 BAT BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 88, BAGE 135, 80). Eine Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB findet jedoch aus den genannten Gründen eb...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KIRCHE
MDR 2020, 611-612REWIS RS 2019, 2035
13. Juni 2019 6. Senat
Massenentlassungsanzeige - Zugang der Kündigungserklärung
...§ 561 ZPO).39 1. Die Kündigung ist nicht gemäß § 134 BGB iVm. § 17 Abs. 2 KSchG wegen fehlerhafter Durchführung des Konsultationsverfahrens nichtig.40 a) Der in § 17 KSch...
REWIS RS 2019, 6361
26. Juli 2016 1. Senat
Streik - Schadensersatz
...§ 126b BGB entsprechende Kündigungserklärung keinen rechtlichen Bedenken. Das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG iVm. § 126 BGB ist für die Kündigung nicht entsprechend heranzuziehen (ebenso ErfK/Fra...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZHAFTUNGGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2016, 7616
19. April 2012 7. Senat
...§ 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7).25 d) Mit der Anlage 2 zu § 3 VTV 2010 haben die Tarifvertragsparteien - wie bereits in § 3 VTV 2005 und mit der A...
REWIS RS 2012, 7085
1. Juni 2011 7. Senat
(Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Schriftlichkeit nach § 99 Abs …
...§ 126b BGB ausreicht. Die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB muss der Betriebsrat nicht einhalten. Eine eigenhändige Unterzeichnung im Sinne dieser Bestimmung ist nur bei Rechtsgeschäften erforderlich....
REWIS RS 2011, 6103
25. Juni 2020 8. Senat
Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch
...§ 612 Abs. 3 BGB auf. Dieser Grundsatz wird nunmehr durch § 7 über das Merkmal Geschlecht hinaus auch auf alle in § 1 genannten Merkmale erstreckt und stellt künftig in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2...
ÖFFENTLICHES RECHTARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJOURNALISMUSUNTERNEHMENFERNSEHENAUSKUNFTGEHALTARBEITSGERICHT BERLINCHANCENGLEICHHEITARBEITSGERICHT KARLSRUHESÄCHSISCHES LANDESARBEITSGERICHTARBEITSGERICHT DRESDENKOLLEKTIVARBEITSRECHTGLEICHBERECHTIGUNG
MDR 2021, 175-176REWIS RS 2020, 459
19. April 2012 7. Senat
Mitbestimmung bei Umgruppierung
...§ 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7).30 d) Mit der Anlage 2 zu § 3 VTV 2010 haben die Tarifvertragsparteien - wie bereits in § 3 VTV 2005 und mit der A...
REWIS RS 2012, 7106