3. April 2008 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 338, 339) und die Aufhebung des Unterbringungsbefehls (§ 126a Abs. 2 i.V.m. § 126 Abs. 3 und § 120 StPO) durch den Senat ist daher kein Raum. Nack ...
REWIS RS 2008, 4672
12. Dezember 2017 5. Strafsenat
...§ 126a StPO, der ab dem 14.April 2016 vollzogen wurde, und verwies das Verfahren an das Landgericht, da eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht komme.891011-5-In der Hauptverhandlung vor dem Lan...
REWIS RS 2017, 820
23. Februar 2017 3. Strafsenat
Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren
...§ 1 Abs. 1 PUAG einerseits und § 17 PUAG andererseits.25 (2) Diesem Verständnis von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG entspricht es, dass im Rahmen des in § 18 Abs. 3 PUAG geregelten Rechtsschutzv...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSPIONAGEUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2017, 15031
12. Dezember 2017 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung
...§ 126a StPO, der ab dem 14. April 2016 vollzogen wurde, und verwies das Verfahren an das Landgericht, da eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht komme.12 In der Hauptverhandlung v...
REWIS RS 2017, 871
3. Juli 2003 III. Zivilsenat
...§ 126a StPO, die in ihremAnwendungsbereich dem ThürPsychKG vorgeht (§ 7 Abs. 4) und bei der aner-kannt ist, daß der Unterbringungsbefehl kein "Urteil" im Sinne des § 839 Abs. 2Satz 1 BGB ist...
REWIS RS 2003, 2491
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...§321 Abs.1; SächsPSychKG §§10 Abs.2, 11, 13 Abs.1Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß §321 Abs.1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme ein...
REWIS RS 2012, 1140
30. November 2017 3. Strafsenat
...§56 Rn.27; LR/Franke, StPO, 26.Aufl., §344 Rn.40; KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., §344 Rn.12; LR/Gössel aaO, Rn.96; S/S-Stree/Kinzig, StGB, 29.Aufl., §56 Rn.65; BeckOK StPO/Wiedner, §344 Rn.25, 25.2). Ents...
REWIS RS 2017, 1463
4. April 2019 3. Strafsenat
„Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst
...§ 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO der Fall ist (vgl. BGH aaO). Erst recht ist zur Eröffnung des Hauptverfahrens nicht die für eine Verurteilung notwendige volle richterliche Überzeugung erforderlic...
REWIS RS 2019, 8551
28. März 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs liegende Maßnahmen
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB, einer Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB und einer Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB angenommen. Sachverständig beraten ist es hinsicht...
REWIS RS 2019, 8773
31. Mai 2012 3. Strafsenat
...§126a StPO durch die regelmäßige Einnahme von Psycho-pharmaka gut und stabil eingestellt; "unter Beibehaltung seines aktuellen Zu-standes" sei trotz seiner chronischen paranoiden Psychose ei...
REWIS RS 2012, 5929
30. November 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung …
...§ 56 Rn. 27; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 40; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 12; LR/Gössel aaO, Rn. 96; S/S-Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 56 Rn. 65; BeckOK StPO/Wiedner, § 344 Rn. 2...
REWIS RS 2017, 1464
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB beschränkt(§344 Abs.1 StPO).2. Die Nichtanordnung der Maßregel nach §63 StGB ist rechtsfehlerhaft. Zwar ist das Landgericht von einer zumindest erheblich verminderten Schuldfä-higkeit des Ang...
REWIS RS 2016, 284
23. Februar 2017 3. Strafsenat
...§1 Abs. 1 PUAG einerseits und §17 PUAG andererseits.(2) Diesem Verständnis von §17 Abs.2 und 4 PUAG entspricht es, dass im Rahmen des in §18 Abs. 3 PUAG geregelten Rechtsschutzverfahrens vor dem Bunde...
REWIS RS 2017, 15051
10. August 2023 3. Strafsenat
Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Geldzahlungen an IS-Kämpfer
...§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 15. März 2023 die Eröffnung des Hauptverfahrens aus ta...
REWIS RS 2023, 5424
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …
...§ 147 Abs. 5 Satz 2 StPO fehlt.19 a) Der Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt (§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Ein solcher Vermerk ist gemäß § 169a ...
REWIS RS 2011, 10098
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
...§ 147 Abs. 5 Satz 2 StPO fehlt.a) Der Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt(§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Einsolcher Vermerk ist gemäß §169a StPO erforderlich, we...
REWIS RS 2011, 10063
23. August 2023 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung
...§ 306a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 StGB), und (2.) am 17. November 2022 in B. versucht zu haben, eine Brandstiftung zu begehen (§ 306 Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB). Das Oberlandesgericht hat die Ankl...
REWIS RS 2023, 5663
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB beschränkt (§ 344 Abs. 1 StPO).18 2. Die Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB ist rechtsfehlerhaft. Zwar ist das Landgericht von einer zumindest erheblich verminderten S...
REWIS RS 2016, 265
23. Januar 2019 2. Strafsenat
(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...§ 126a StPO ersetzt.9 Zur Tatzeit lag beim Beschuldigten eine organisch bedingte wahnhafte Störung vor, aufgrund derer seine Einsichtsfähigkeit aufgehoben war.10 2. Das L...
REWIS RS 2019, 11133
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 StPO eine Übertragung der im Rahmen der Führungsaufsicht möglichen Entscheidungen nach §§ 68a, 68b, 68d StGB für die Dauer des Verfahrens nach § 275a StPO an das nach § 74f GVG zu...
REWIS RS 2006, 4882
29. November 2018 3. Strafsenat
Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik …
...§ 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO der Fall ist (vgl. BGH aaO). Erst recht ist zur Eröffnung des Hauptverfahrens nicht die für eine Verurteilung notwendige volle richterliche Überzeugung erforderlic...
REWIS RS 2018, 1071
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 275a Abs. 5, § 126a Abs. 3 StPO). Sollte eine Aufhebung des Unterbringungsbefehles - auch im Falle der Ablehnung des staatsanwaltschaftlichen Antrages auf Anordnung der nach-träglichen Sicherungsver...
REWIS RS 2006, 2054
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
...§ 108e Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 aF, § 332 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB), strafbar gemacht haben und deswegen verurteilt werden.19 1. Nach dem angeklagten Sachverhalt ist in F...
REWIS RS 2022, 8085