28. August 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, ohne aber auch hier die Umstände der Tat zu schildern. Ebenso wird nicht dargelegt, wie sich der Angeklagte, der bis zu seiner Aburteilung nicht nach § 126a StPO v...
REWIS RS 2012, 3646
28. August 2012 5. Strafsenat
...§170 Abs.2 StPO eingestellt wurde, ohne aber auch hier die Umstände der Tat zu schildern. Ebenso wird nicht dargelegt, wie sichder Angeklagte, der bis zu seiner Aburteilungnicht nach §126a StPO vorläu...
REWIS RS 2012, 3648
27. Juli 2021 1. Strafsenat
Beweiswürdigung einer Zeugenaussage: Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
...§ 126a StPO) zeigte sie sich behandlungsuneinsichtig und verweigerte die Medikamenteneinnahme.5 2. Die Beweiswürdigung, die der gemäß § 63 Satz 2 StGB angeordneten Unterbringung zugrund...
REWIS RS 2021, 3738
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...StPO § 354 Abs. 1 Sachentschei-dung 8).141516-7-4. Mit dem Maßregelausspruch ist auch die Grundlage für die einst-weilige Unterbringungweggefallen(§ 126a Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 3 StPO). 5. Die gemä...
REWIS RS 2011, 422
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Tatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die Beschuldigte spätestens seit 2009 unter paran...
REWIS RS 2019, 6008
20. September 2010 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 126a Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. April 2010 aufgeho-ben. 2. Der Antrag auf Unterbringung des Bes...
REWIS RS 2010, 3224
10. März 2010 5. Strafsenat
Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
...§§ 413 f. StPO betreibt, ihr Ziel der Unterbringung des Beschuldigten nach § 63 StGB jedoch nicht erreicht (vgl. OLG Stuttgart aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1982 - 1 Ws 264/82).9 ...
REWIS RS 2010, 8608
10. März 2021 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten
...StPO, 63. Aufl., § 147 Rn. 39; KK-StPO/Willnow, § 147 Rn. 26; SSW/Beulke, 4. Aufl., § 147 Rn. 50; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 147 Rn. 111; LR/Jahn, a.a.O., § 147 Rn. 207).22 Hierzu im ...
REWIS RS 2021, 8021
21. April 2021 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem …
...§ 126a StPO).II.5 1. Es besteht kein Verfahrenshindernis zur Durchführung des Sicherungsverfahrens (§§ 413 ff. StPO).6 a) Deutsches Strafrecht ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2021, 6700
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 8).17 4. Mit dem Maßregelausspruch ist auch die Grundlage für die einstweilige Unterbringung weggefallen (§ 126a Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 3 StPO).18 ...
REWIS RS 2011, 501
27. März 2007 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB), handelte aber mangels Einsichtsfähigkeit aufgrund seiner krankhaften seelischen Störung ohne Schuld (§ 20 StGB). Das Landgericht hat die Unter-bringung des Betroffenen ...
REWIS RS 2007, 4545
8. Juni 2021 5. Strafsenat
Strafbare Untreue: Leistung auf eine nicht fällige Forderung als Vermögensnachteil; Vermögensnachteil durch Erbringung einer rechtsgrundlosen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die allgemein erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und genügt daher nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.3 2. Die Verurteil...
REWIS RS 2021, 5225
23. November 2010 5. Strafsenat
...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2000, 470, 471), wel-ches das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge um-fasst, oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68...
REWIS RS 2010, 1142
23. November 2010 5. Strafsenat
Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2000, 470, 471), welches das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge umfasst, oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68b ...
REWIS RS 2010, 1162
9. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§126a StPO vorläufig untergebracht worden ist, sich im Nach-gang zu der Anlasstat verhalten und ob er weitere strafrechtlich relevante und gefährliche Handlungen begangen hat.Becker RiBGH Prof. Dr. Fi...
REWIS RS 2012, 2512
10. März 2010 5. Strafsenat
...§§ 413 f. StPO betreibt, ihr Ziel der Unterbringung des Beschuldigten nach § 63 StGB jedoch nicht erreicht (vgl. OLG Stuttgart aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1982 Œ 1 Ws 264/82). Bei der Aus...
REWIS RS 2010, 8635
28. April 2021
Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, gem. § 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat Erfolg u...
REWIS RS 2021, 6393
18. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 72 Rn. 9b; Hilger in: LR-StPO, 26. Aufl., 14Rn. 12; Krauß in: Graf (Hrsg.), StPO, 2. Aufl., § 121 Rn. 3; Paeffgen in: 15SK-StPO, 4. Aufl., § 121 Rn. 4a; Posthoff in: HK-StPO, 5. Aufl., § 121 Rn. 8; ...
REWIS RS 2017, 7853
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...§§ 112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Ge...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...§§112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach §126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsents...
REWIS RS 2015, 5673
30. August 2022 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe
...§ 126a Abs. 2 Satz 1 StPO angeordneten entsprechenden Anwendung des § 126 Abs. 3 Satz 1 StPO liegen nicht vor, denn aus dem Erfolg der Revision ergibt sich hier nicht ohne weiteres, dass der Unterbrin...
REWIS RS 2022, 9240
22. Juli 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen
...§ 126a StPO im I. -Klinikum in W. . Einen stationären Aufenthalt im gleichen Klinikum hatte der Angeklagte bereits vom 16. bis zum 17. November 2018 sowie vom 3. Juni bis zum 17. Juli 20...
REWIS RS 2020, 1942
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Zusatz: 21. 3a) Ergänzend bemerkt der Senat bzgl. der Voraussetzungen des § 63 S. 2 StGB, dass erhebliche strukturelle Parallelen zwischen der Tat, welche der Veru...
REWIS RS 2021, 4485
17. August 2011 6. Senat
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
...§ 153a StPO durch das Landgericht X rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Kläger die ihm zur Last gelegte Straftat verübt hat. Denn die Einstellung nach § 153a StPO setzt keinen Nachweis d...
REWIS RS 2011, 3940
5. Februar 2018
...§ 126a StPO im M.-G.-Krankenhaus in E., vom 15. Januar 2008 bis 29. März 2010 im Maßregelvollzug nach § 64 StGB, vom 30. März 2010 bis 8. Juli 2015 im Maßregelvollzug nach § 63 StGB jeweils im M.-G.-K...
REWIS RS 2018, 14519
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