18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 413 StPO folgt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 413 Rdn. 10; Gössel in Löwe/ Ro-senberg, StPO 25. Aufl. § 413 Rdn. 20 ff.; Fischer in KK-StPO 5. Aufl. § 413 Rdn. 14). Allerdings kann der Antrag...
REWIS RS 2007, 2808
16. Juli 2008 2. Strafsenat
...§§ 126a Abs. 2 Satz 1, 126 Abs. 3 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 StPO den Unterbringungsbefehl sowie die ihn modifizieren-den Beschlüsse auf. 2 Rissing-van Saan Rothfuß ...
REWIS RS 2008, 2794
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgen-ausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2012, 2412
17. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 63 StGB angeordnet worden. Im Anschluss an die seit dem 08.07.2009 vollzogene einstweilige Unterbringung gemäß § 126a StPO wird die Maßregel seit dem 08.04.2010 vollstreckt. Die zuständige Strafvoll...
REWIS RS 2015, 9576
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 126a StPO). Bei dem Beschuldigten liegt eine – die Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt ausschließende – schwere andere seelische Abartigkeit i.S.v. § 20 StGB vor. 22Nach den bisherigen Ermittlungen wu...
REWIS RS 2008, 3878
28. September 2006 1. Strafsenat
...§ 126a StPO - in Obhut nahm und damit auch dafür verantwortlich ist, dass das mit der Anordnung der einschnei-denden Maßnahme der Unterbringung des schuldunfähigen Angeklagten in einem psychiatrischen...
REWIS RS 2006, 1587
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 126a StPO angeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschuldigte (§ 473 Abs.1 StPO). 1I. 21. 3Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsg...
REWIS RS 2020, 5043
12. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 126a StPO einstweilen untergebracht. ZweiErmittlungsverfahren gegen ihn wurden ± 1996 und 1999 ± wegen Schuldunf-higkeit eingestellt.Die Strafkammer geht davon aus, daû der Angeklagte ± ºtrotz seine...
REWIS RS 2001, 208
23. März 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist ihr Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgrün...
REWIS RS 2023, 2024
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert …
...§ 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu erwartenden Taten iSd § 63...
REWIS RS 2017, 6354
11. März 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - I. Nach den Feststellungen leidet der nicht vorbestrafte, am 8. November 1980 als Kind türkischer Eltern in Deutschland...
REWIS RS 2009, 4610
4. Juni 2019 32. Zivilsenat
...§ 126a StPO in der M-Klinik in Lippstadt. Wie bei einem Strafgefangenen bzw. Untersuchungshäftling werde in diesem Fall der ursprüngliche Wohnsitz nicht aufgegeben und bleibe für die Bestimmung der Zu...
REWIS RS 2019, 6630
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...§302 Abs. 2 StPO erforderli-che ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vor-geschrieben. Sie kann auch mündlich erfolgen und braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden (BGHR StPO §3...
REWIS RS 2012, 5511
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...§ 344 StPO nicht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen...
REWIS RS 2012, 5491
9. August 2019
...§ 275a Abs. 6 Satz 2 StPO eingetreten (näher zu dieser Regelung: BeckOK StPO/Peglau, 34. Ed. 1.7.2019, StPO § 275a Rn. 41, KK-StPO/Greger, 8. Aufl. 2019, § 275a Rn. 28). ...
REWIS RS 2019, 4584
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 8). 4. Mit dem Maßregelausspruch ist auch die Grundlage für die einst-weilige Unterbringung entfallen(§ 126a Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 3 StPO). 5. Die gemäß § 6Abs. ...
REWIS RS 2011, 421
3. September 2002 5. Strafsenat
...§ 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1StPO in Betracht zu ziehen, an deren Stelle gegebenenfalls zunächst eineeinstweilige Unterbringung in dieser Sache (§ 126a StPO) oder eine Unter-bringung aufgrund einer zivilr...
REWIS RS 2002, 1756
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; NStZ-RR 2007, 210 f.). 8 - 6 - Nach wirksamer Rücknahme der Revision hat der Angeklagte die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). 9 Becker ...
REWIS RS 2007, 1502
20. Mai 2015 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1, Nr.5 VwGO)lie-gen nicht vor. III.Die Kostenentscheidung beruht auf §112c Abs.1 Satz1 BRAO,§154 Abs.2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §194 Abs.1 BRAO, §52 Abs.1 G...
REWIS RS 2015, 10800
11. Juli 2019 1. Strafsenat
(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen waren bereits in Rechtskraft erwachsen. Nunmehr hat...
REWIS RS 2019, 5556
30. August 2017 12. Zivilsenat
Ärztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen …
...§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO anwendbar ist (§ 38 Abs. 1 Satz 5 SächsPsychKG), setzt die Durchführung einer ärztlich...
REWIS RS 2017, 6009
23. Februar 2021 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält au...
REWIS RS 2021, 8504
30. Mai 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Angaben bzgl der Wahrung die Monatsfrist des § 93 …
...§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu prüfen (vgl. Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 19). 3 Der nach § 126a StPO vorläu...
REWIS RS 2013, 5396
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 StGB und § 224 Abs. 1 StGB deutlich zurück (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 10 BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 3); beide Delikte stehen in Tatmehrheit zueinander. b) Aller...
REWIS RS 2010, 1516
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