22. Juli 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen
...§ 63 StGB kann daher nicht bestehen bleiben. Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.15 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu der Anlasstat bleiben bestehen (§ ...
REWIS RS 2020, 1942
31. Mai 2012 3. Strafsenat
...§ 63 StGB verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßig-keit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bere...
REWIS RS 2012, 5929
5. Februar 2018
...§ 126a StPO im M.-G.-Krankenhaus in E., vom 15. Januar 2008 bis 29. März 2010 im Maßregelvollzug nach § 64 StGB, vom 30. März 2010 bis 8. Juli 2015 im Maßregelvollzug nach § 63 StGB jeweils im M.-G.-K...
REWIS RS 2018, 14519
28. April 2021
Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB, welche gemäß § 67d Abs. 1 Satz 2 StGB mit der Rechtskraft des Urteils vom 17.07.2020 (Fischer StGB 68. Aufl. § 67d Rn. 4; BeckOK/v. Heintschel-Heinegg/Ziegler StGB 49. Ed. [S...
REWIS RS 2021, 6393
23. November 2010 5. Strafsenat
Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§ 56 Abs. 1 StGB noch besondere Umstände gemäß § 56 Abs. 2 StGB vorlägen, denn es käme „derzeit nur eine Entlassung des Angeklagten in den gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter in Betracht“. Solange ...
REWIS RS 2010, 1162
23. November 2010 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB noch besondere Umstände gemäß § 56 Abs. 2 StGB vorlägen, denn es käme —derzeit nur eine Entlassung des Angeklagten in den gemein-samen Haushalt mit seiner Mutter in Betrachtfi. Solange...
REWIS RS 2010, 1142
8. Juni 2021 5. Strafsenat
Strafbare Untreue: Leistung auf eine nicht fällige Forderung als Vermögensnachteil; Vermögensnachteil durch Erbringung einer rechtsgrundlosen …
...StGB, 68. Aufl., § 266 Rn. 126a; anders wohl BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 StR 78/01, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 51). Ein solcher kann sich zwar daraus ergeben, dass die vorzeitige Erfüllu...
REWIS RS 2021, 5225
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...§ 20 StGB beim Angeklagten gegeben ist. Indes tragen die Urteilsfeststellungen nicht die für die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose.9 a) Die Unt...
REWIS RS 2011, 501
3. April 2008 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 338, 339) und die Aufhebung des Unterbringungsbefehls (§ 126a Abs. 2 i.V.m. § 126 Abs. 3 und § 120 StPO) durch den Senat ist daher kein Raum. Nack ...
REWIS RS 2008, 4672
7. Oktober 2021 3. Strafsenat
Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 19. August 2021 die Eröffnung des Hauptverfahrens ...
REWIS RS 2021, 10347
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 126a StPO) aufgehoben werden" könnten. 1 Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2007 hat sein Verteidiger namens und im Auftrage des Angeklagten dessen Revisionsrücknahme vom 12. Juni 2007 an-2 - 3 - gef...
REWIS RS 2007, 1502
5. April 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 39 Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 12...
REWIS RS 2018, 11252
15. April 2008 5. Strafsenat
...§§ 66, 66a StGB müssen gegenüber der nachträglichen Anordnung strikt vorrangig bleiben (BGHSt 50, 373, 380; Fischer, StGB 55. Aufl. § 66b Rdn. 18, 19 m.w.N.). Lagen die Voraussetzungen zur Anordnung d...
REWIS RS 2008, 4481
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht an (§§ 68 ff. StGB). - 11 - Hierdurch wird zu vermeiden sein, dass der noch immer als hochgefährlich ein-geschätzte Verurteilte nach lang...
REWIS RS 2006, 2054
28. März 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs liegende Maßnahmen
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB, einer Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB und einer Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB angenommen. Sachverständig beraten ist es hinsicht...
REWIS RS 2019, 8773
30. November 2017 3. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §59 Rn.11; LR/Gössel, StPO, 26.Aufl., §318 Rn.99; LK/Hubrach, StGB, 12.Aufl., §59 Rn.25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung 101112-7-des §59 StGB beschränkt werden,...
REWIS RS 2017, 1463
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...§321 Abs.1; SächsPSychKG §§10 Abs.2, 11, 13 Abs.1Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß §321 Abs.1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme ein...
REWIS RS 2012, 1140
12. Dezember 2017 5. Strafsenat
...§ 126a StPO, der ab dem 14.April 2016 vollzogen wurde, und verwies das Verfahren an das Landgericht, da eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht komme.891011-5-In der Hauptverhandlung vor dem Lan...
REWIS RS 2017, 820
23. Januar 2019 2. Strafsenat
(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...§ 63 Satz 1 StGB handele, nimmt das Landgericht zudem besondere Umstände im Sinne von § 63 Satz 2 StGB an. Bei „steigender Intensität des bei ihm vorliegenden Wahns“ sei bei dem Beschuldigten damit zu...
REWIS RS 2019, 11133
12. Dezember 2017 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung
...§ 126a StPO, der ab dem 14. April 2016 vollzogen wurde, und verwies das Verfahren an das Landgericht, da eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht komme.12 In der Hauptverhandlung v...
REWIS RS 2017, 871
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...§ 126 BGB bedarf, eine Kündigung in der Textform des § 126b BGB daher nicht ausreichend wäre und (die Erleichterung in) § 127 Abs. 2 BGB nicht gelten soll. Da die Formtypen der §§ 126, 126a und 126b B...
REWIS RS 2014, 87
30. November 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung …
...StGB, 65. Aufl., § 59 Rn. 11; LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 99; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 59 Rn. 25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung des § 59 StGB beschränkt werden...
REWIS RS 2017, 1464
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB beschränkt(§344 Abs.1 StPO).2. Die Nichtanordnung der Maßregel nach §63 StGB ist rechtsfehlerhaft. Zwar ist das Landgericht von einer zumindest erheblich verminderten Schuldfä-higkeit des Ang...
REWIS RS 2016, 284
11. Juli 2022 7. große Strafkammer
...§ 223 Abs. 1 StGB, in Fall 2 den der Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB und in Fall 3 den der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB....
REWIS RS 2022, 9147
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei …
...§ 67d Abs. 2 StGB) oder für erledigt zu erklären (§ 67d Abs. 6 StGB) ist. Nur auf dieser Grundlage kann er die von ihm geforderte Prognose künftiger Straffälligkeit stellen sowie die Verantwortbarkeit...
REWIS RS 2014, 4409
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