7. April 2021 9. Zivilkammer
...§ 126 Abs 1 BGB die eigenhändige Namensunterzeichnung im Original voraussetzt. Eine elektronische Kündigung ist unter Verwendung einer elektronischen Signatur statthaft (§§ 126 Abs 3, 126a BGB), eine ...
REWIS RS 2021, 7159
23. November 2010 5. Strafsenat
Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2000, 470, 471), welches das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge umfasst, oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68b ...
REWIS RS 2010, 1162
23. November 2010 5. Strafsenat
...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2000, 470, 471), wel-ches das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge um-fasst, oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68...
REWIS RS 2010, 1142
2. Juli 2021 11. Senat
Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung
...§ 311b Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- - "Verpflichtungsvertrag"), der der Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch vorhergeht (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB). Danac...
REWIS RS 2021, 4371
9. November 2007 V. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, be-ginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. BGB §§ ...
REWIS RS 2007, 961
27. Juli 2016 7. Senat
Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...§ 126 Abs. 1 BGB. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung dagegen nicht unmittelbar anzuwenden. Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur A...
REWIS RS 2016, 7535
7. Oktober 2019 Abteilun 11c
...§ 331a i.V.m. § 251a Abs.2 ZPO. 15Gemäß § 331a ZPO kann der Gegner bei Ausbleiben einer Partei im Termin statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen. Voraussetzung f...
REWIS RS 2019, 2937
16. Dezember 2020 1. Senat
(Kein Widerruf des Wahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 …
...§ 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG nicht in Betracht kommt.15 a) Die Vorschriften des BGB über die Anfechtung von Willenserklärungen wegen Irrtums (§§ 119 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht...
REWIS RS 2020, 3746
25. November 2015 XII. Zivilsenat
...§550 BGB gilt(vgl. Blank in Blank/Börstinghaus Miete 4.Aufl. §550 BGB Rn.29; jurisPK-BGB/Schur [Stand:23.Juni 2015] §550 Rn.9; MünchKommBGB/Bieber 6.Aufl. §550 Rn.7).3. Das Berufungsgericht hat aber z...
REWIS RS 2015, 1824
26. Oktober 2010 1. Wehrdienstsenat
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
...§ 126a BGB, § 3a VwVfG, § 55a VwGO) zugelassenen „Ersatz“ für eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform behandelt.5 In der Wehrbeschwerdeordnung fehlt eine spezielle Regelung ...
REWIS RS 2010, 2030
31. August 2023 2. Zivilsenat
Verweisungsbeschluß, Gerichtsstandsvereinbarung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Örtliche Unzuständigkeit, Verweisung des Rechtsstreites, Örtliche Zuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter, sachliche Unzuständigkeit, …
...§ 35 ZPO) wirksam ausgeübt hat. 13Den daneben gegebenenfalls bestehenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 270 Abs. 4, § 269 Abs. 1 BGB, der für die Werklohnk...
REWIS RS 2023, 5567
24. September 2015
Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in Behörde
...§ 126a BGB; vgl. auch § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I, § 130b ZPO, § 55a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwGO). Die Regelung in § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. kann bei diesem Hintergrund nicht dahi...
REWIS RS 2015, 4820
24. September 2015
Dienstrechtliche Weisung zur Beantragung einer Signaturkarte bei einem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter rechtmäßig
...§ 126a BGB; vgl. auch § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I, § 130b ZPO, § 55a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwGO). Die Regelung in § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. kann bei diesem Hintergrund nicht dahi...
REWIS RS 2015, 4830
11. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§366 BGB). Da in der Ein-zelabrechnung des säumigen Wohnungseigentümers rechnerisch ein Guthaben entsteht, kann sowohl die Einzel-als auch die Gesamtabrechnung den buchhal-terischen Stand des Hausgeld...
REWIS RS 2013, 2046
19. August 2010 8. Senat
Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...§ 99 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 139). Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB durch § 126a und § 126b BGB nichts geändert. Auch die §§ 126a, 126b BGB sind vielmehr wegen des fortbestehenden Sach...
ARBEITSRECHTGLEICHSTELLUNG
REWIS RS 2010, 3944
16. Mai 2023 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat
...§ 126 BGB) und ihren Sonderfall, die elektronische Form (§ 126a BGB), ferner Textform (§ 126b BGB), die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB) und die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB). Es sieht ferner...
REWIS RS 2023, 3548
1. August 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - …
...§ 126 Abs. 1 BGB. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung dagegen nicht unmittelbar anzuwenden. Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur A...
REWIS RS 2018, 5218
24. Juni 2021 7. Senat
(Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG)
...§§ 858 ff. BGB auch bestimmten Personen zukommen zu lassen, die nicht unmittelbare Besitzer sind (MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl., § 868 Rz 1, m.w.N.). Dagegen dient der Entnahmebegriff im StromStG gänzlic...
REWIS RS 2021, 4651
29. September 2022 15. Zivilsenat
...§ 126a BGB dem Schriftformerfordernis des § 80 Abs. 1 ZPO genügen würde oder aber von der verantwortenden Person signiert und von dieser auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Abs. 3 S. 1, 2. Alt...
REWIS RS 2022, 5430
20. Juni 2018 7. Senat
Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...§ 126 Abs. 1 BGB. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung dagegen nicht unmittelbar anzuwenden. Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur A...
NJW 2019, 103REWIS RS 2018, 7538
21. Dezember 2021 7. Senat
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu …
...§ 16 Abs. 1 GrEStG beim FA eingegangen war und damit nach § 46 Abs. 2 AO verfrüht erfolgte.20 1. Gemäß § 218 Abs. 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirk...
REWIS RS 2021, 115
20. September 2023 11. Kammer
...BGB § 611a Rn. 849; MüKoBGB/Spinner, 9. Aufl. 2023, BGB § 611a Rn. 935 jew. m.w.N.). Es bedarf der daher stets der Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen...
REWIS RS 2023, 10290
25. Februar 2020 Abt. 14
...§ 126 Abs. 3, § 126a BGB zeigen jedoch, dass ein elektronisches Dokument hingegen nicht dem Begriff der Urkunde unterfällt (MüKoBGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, BGB § 126 Rn. 6). Eine Anlage in Form einer ...
REWIS RS 2020, 6244
25. April 2018 5. Senat
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...§ 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV ansonsten keinen Anhaltspunkt. Die erforderliche Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB ist ebenfalls gewahrt (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09...
REWIS RS 2018, 10154
1. September 2020 Kartellsenat
Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der …
...§ 39 FFAV, § 100 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2017, § 85 Abs. 4 EEG 2014 i.V.m. § 75 EnWG) hat hinsichtlich des Hilfsantrags Erfolg.10 I. Das Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf, RdE 2019, 20) hat se...
REWIS RS 2020, 853
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