6. März 2018
Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...§ 126a BGB, § 55a VwGO)) die Kommunikation durch elektronische Medien als ausreichend anzusehen, so dass die Pauschale mit jeder Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn aufgrund von Fla...
REWIS RS 2018, 12787
1. Juni 2022 1. Senat
Gewinnverteilungsbeschluss
...§ 29 Abs. 2 GmbHG; zum Vorstehenden s. z.B. Verse in Scholz, GmbHG, 12. Aufl., § 29 Rz 12 ff.). Für die Auslegung von Gesellschafterbeschlüssen gelten die allgemeinen Regeln, sodass die §§ 133, 157 BG...
REWIS RS 2022, 5570
18. März 2013 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von …
...§ 5 Abs. 2 EAPatV, § 130b ZPO, § 126a BGB) nicht vorgesehen.31 Ferner ist fraglich, ob die in den PDF-Dateien „Beschluss Aufrechterhaltung – Signiert“ enthaltenen Datei-Dokumente „Besch...
REWIS RS 2013, 7333
13. März 2012 1. Senat
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
...§ 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist eine auf dem Normcharakter des Einigungsst...
REWIS RS 2012, 8269
24. Juli 2019 1. Wehrdienstsenat
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen
...§ 6 Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. §§ 126, 126a BGB eingelegt sei. Es fehle an einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 Signaturgesetz.7 Hiergegen hat der Antragste...
REWIS RS 2019, 5129
27. März 2007 1. Strafsenat
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch den Betreuer mit Ge-nehmigung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1906 Abs. 2 BGB (vgl. BGHR StGB § 67b Abs. 1 Besondere Umstände 3 [Unterbringung durch den Vor-mund]), di...
REWIS RS 2007, 4545
3. Juli 2003 III. Zivilsenat
...BGB § 839 G; FGG § 70 ha)Eine einstweilige Anordnung, betreffend eine vorläufige Unterbringungs-maßnahme, ist kein "Urteil in einer Rechtssache" im Sinne des § 839Abs. 2 Satz 1 BGB.b)Bei ric...
REWIS RS 2003, 2491
11. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
...§ 366 BGB). Da in der Einzelabrechnung des säumigen Wohnungseigentümers rechnerisch ein Guthaben entsteht, kann sowohl die Einzel- als auch die Gesamtabrechnung den buchhalterischen Stand des Hausgeld...
REWIS RS 2013, 2049
22. September 2016 4. Senat
Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
...§ 15 EStG Rz 1438; Carlé/Bauschatz in Korn, § 15 EStG Rz 541; Reiß in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 15 Rz 139; Markl/Zeidler in Lademann, EStG, § 15 EStG Rz 261; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 15 R...
REWIS RS 2016, 5061
22. Dezember 2011 3. Senat
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
...§ 1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB). Die Eltern sind nur noch nachrangig unterhaltsverpflichtet. Ausnahmsweise müssen Eltern gegenüber ihrem verheirateten Ki...
REWIS RS 2011, 98
17. Februar 2010 7. Senat
Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
...§ 428 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) noch Mitgläubiger i.S. des § 432 BGB. Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt vielmehr derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Nac...
REWIS RS 2010, 9289
30. November 2022 Abteilung 660
...BGB entsprechend, sodass nach § 126 Abs. 1 BGB eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift zu unterzeichnen ist. Ersatzweise genügt auch gem. § 126a BGB die elektronische Form, bei der „der Auss...
REWIS RS 2022, 7860
5. Februar 2004 I. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 1 Satz 2BGB) - gemäß § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische Form (§ 126a BGB)ersetzt werden kann. Diese Formvorschrift gilt jedoch, wie sich aus dem Ver-weis in § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB au...
REWIS RS 2004, 4693
10. Dezember 2013 1. Senat
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...§ 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form ( § 126a BGB ) und auch nicht durch die Textform ( § 126b BGB ) ersetzt werd...
REWIS RS 2013, 488
10. August 2022 6. Senat
Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
...§ 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und...
REWIS RS 2022, 5033
24. September 2015 27. Zivilsenat
...§ 51 GmbHG - vorgeschriebene Schriftform i.S. des § 126 BGB zu behandeln (vgl. BGH NJW-RR 1996, 866 f, 867). 23Gemäß § 127 Abs. 1 BGB gelten die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b im Z...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEOBERLANDESGERICHT HAMMSCHRIFTFORM
REWIS RS 2015, 4805
23. Juli 2018
Erfolgreiche Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Auslagenpauschale
...§ 126a BGB, § 55a VwGO) die Kommunikation durch elektronische Medien als ausreichend anzusehen, so dass die Pauschale mit jeder Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn aufgrund von Flat...
REWIS RS 2018, 5581
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...BGB entsprechend, sodass nach § 126 Abs. 1 BGB eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift zu unterzeichnen ist. Ersatzweise genügt auch gem. § 126a BGB die elektronische Form, bei der „der Auss...
REWIS RS 2022, 8354
21. September 2017
...§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB. 16 Nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt eine Betreuung voraus, dass der zu Betreuende aufgrund einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise in den bet...
REWIS RS 2017, 4988
18. März 2019
Anordnung der Vorlagen eines SEPA-Lastschriftmandats
...BGB, § 127 Rn. 53), vorgeschrieben noch die Textform im Sinne von § 126b BGB als zwingend anzuerkennende Erteilungsform vorgesehen. 23Nach § 127 Abs. 1 BGB gelten die Vorschriften des § 126, des § 126...
REWIS RS 2019, 9251
30. Juni 2010 6. Senat
Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--, § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG).6 Das FA beantragt,das Urteil des Niedersächsischen FG vom 29. Juli 2009 14 K 20/08 aufzuheben und die K...
REWIS RS 2010, 5287
8. März 2017 7. Senat
Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
...§ 226 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) lagen somit im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung des FA am 24. November 2011 vor. Die Forderungen des F...
REWIS RS 2017, 14481
12. Juli 2017 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit …
...§§ 558c, 558d BGB) eine Nettokaltmiete (Grundmiete) ausgewiesen (Schmidt-Futterer/ Börstinghaus, a.a.O., Nach § 558c, 558d BGB Rz 40; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a.a.O., § 558a BGB Rz 55; MünchKomm...
REWIS RS 2017, 8179
15. Dezember 2011 7. Senat
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist
...§ 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 15...
REWIS RS 2011, 333
23. Juli 2018
...126a BGB, § 55a VwGO) die Kommunikation durch elektronische Medien als ausreichend anzusehen, so dass die Pauschale mit jeder Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn a...
REWIS RS 2018, 5633
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