15. Dezember 2021 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung
...§ 559 Abs. 1 ZPO getroffen.48 IV. Nach § 97 Abs. 1 ZPO hat der Kläger die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2021, 319MDR 2022, 1418-1419REWIS RS 2021, 319
20. Juni 2012 4. Senat
Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
...ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3). Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - aaO; 23. Januar 2007 - 9 AZR 557/06 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4).13 ...
REWIS RS 2012, 5471
6. November 2013 7. Senat
Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
...§ 416 ZPO und „… über der Unterschrift … stehende Schrift“ nach § 440 Abs. 2 ZPO und nicht um § 126 Abs. 1 BGB; kritisch zur Übertragung dieser Rechtsprechung auf den materiell-rechtlichen Begriff der...
REWIS RS 2013, 1434
20. August 2014 7. Senat
Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
...§ 563 Abs. 3 ZPO). 47 1. Die Kündigung gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG als wirksam. Die dreiwöchige Klagefrist nach § 17 Satz 1 TzBfG, die mit dem vereinbarten ...
REWIS RS 2014, 3404
18. Oktober 2011 9. Senat
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 174 Abs. 1, § 175 Nr. 1, § 176 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB).36 bb) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, A...
REWIS RS 2011, 2337
8. Dezember 2020 3. Senat
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen
...§ 258 ZPO zum Gegenstand. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilb...
MDR 2021, 428-429REWIS RS 2020, 524
15. Dezember 2011 7. Senat
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist
...§ 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 15...
REWIS RS 2011, 333
15. November 2011 9. Senat
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überschreiten der Überlastquote - Vereinbarkeit einer Stichtagsregelung mit dem …
...§ 3 und § 4 AltTZG in die privatrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen mit ein (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 35, BAGE 126, 264). Durch den Verweis auf das AltTZG stellt § 2 Abs. 1 TV ATZ den ...
REWIS RS 2011, 1430
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteie...
REWIS RS 2019, 2228
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Hafenarbeiter
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteie...
REWIS RS 2019, 2248
14. Dezember 2016 7. Senat
Befristung - Schriftform
...§ 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.13 a) Nach § 14 Abs. 4 TzB...
REWIS RS 2016, 772
14. Dezember 2016 7. Senat
Befristung - Schriftform
...§ 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.12 a) Nach § 14 Abs. 4 TzB...
REWIS RS 2016, 807
14. Dezember 2016 7. Senat
Befristung - Schriftform
...§ 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.12 a) Nach § 14 Abs. 4 TzB...
REWIS RS 2016, 766
5. Juni 2020 10. Senat
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist (§ 130a Abs. 2...
MDR 2020, 1086-1087REWIS RS 2020, 368
12. Juni 2019 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - geringfügige Beschäftigung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.10 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelha...
REWIS RS 2019, 6408
17. März 2015 9. Senat
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
...§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG orientiert.10 II. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist - wie schon die Vorgänger...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)AUSBILDUNGBAFÖGMINDESTLOHNTHÜRINGER LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2015, 13978
10. Februar 2015 9. Senat
Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen …
...§ 545 Abs. 1 ZPO). Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt der jeweilige Streitstoff so, wie er sich aus dem Berufungsurteil sowie dem Sitzungsprotokoll ergibt (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die ...
REWIS RS 2015, 15774
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...§ 319 ZPO zu berichtigen.47 1. § 319 ZPO gibt den Gerichten die Möglichkeit, offensichtliche und sofort erkannte Versehen zu korrigieren. Der Sinn dieser Regelung liegt darin, Verfälsch...
REWIS RS 2020, 523
19. Mai 2010 5. Senat
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...§ 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109; 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - zu II 1 a d...
REWIS RS 2010, 6513
4. November 2015 7. Senat
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...§§ 9 und 13 der Anlage 4 nehmen auf den Anstellungsvertrag Bezug. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass mit der Unterzeichnung der Dienstwagenvereinbarung eine nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 126 BGB ...
NJW 2016, 2134REWIS RS 2015, 2892
10. Dezember 2013 1. Senat
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...§ 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form ( § 126a BGB ) und auch nicht durch die Textform ( § 126b BGB ) ersetzt werd...
REWIS RS 2013, 488
29. Januar 2015 2. Senat
Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
...§ 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO. Das erstinstanzliche Schlussurteil war - trotz Zurückweisung beider Berufungen - gemäß § 308 Abs. 2 ZPO im Kostenpunkt zu korrigieren. Es hatte eine Gesamtentscheidung un...
NJW 2015, 2205REWIS RS 2015, 16361
25. September 2013 10. Senat
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...§ 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 BMTV mit der Novemberabrechnung fällig ist.24 III. Die Beklagte hat nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2013, 2486
25. September 2013 10. Senat
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...§ 11 BMTV: Dort wird unter der Überschrift „Krankenbezüge“ zunächst die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 11 Abs. 1 BMTV) behandelt und insoweit auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen. In §...
REWIS RS 2013, 2478
17. März 2015 9. Senat
...§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG orientiert.10 II. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist - wie schon die Vorgänger...
REWIS RS 2015, 13955